# taz.de -- R2G Bremen
Zu wenig Kita-Plätze in Bremen: Mehr und mehr und noch nicht genug
Bremens Betreuungslücke für Kleinkinder bleibt: Trotz 1.000
Erzieher*innen in Ausbildung sollen mehr Nicht-Fachkräfte das Problem
lösen.
Bremen verbietet Betteln in Außengastro: Cappuccino ohne Elend
Bremens rot-grün-rote Koalition verbietet Bettlern das Ansprechen von
Gästen in der Außengastronomie. Nur passives Betteln bleibt erlaubt.
Bremer Volksbegehren verboten: Gericht fällt Platanen-Urteil
Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das
Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Bremer CDU-Chef zurückgetreten: Ein Mann zum Vergessen
Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr CDU-Chef in Bremen. Durch Gedankenspiele
über eine Kooperation mit der AfD hatte er sich unmöglich gemacht.
Koalitionsvertrag in Bremen: Ein Schritt in Richtung Monarchie
Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich sie
verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes aus.
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und
Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der
Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen
weiß.
Neuauflage von R2G in Bremen: Weiter so!
Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen.
Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten.
Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
reden.
Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik: Die besonders Verwundbaren im Blick
Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard
lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.
Neuer Präsident an der Bremer Privat-Uni: Ein Chef von Investors Gnaden
Stanislav Protasov ist nun Präsident der Constructor University. Zusammen
mit deren Besitzer Serg Bell gründete er mal einen Cybersecurity-Konzern.
Das Bremer Brudermahl wird weiblicher: Frauen dürfen Herrenrunde zahlen
Das jahrhundertealte Bremer Schaffermahl wird erstmals von einer
Unternehmerin mitorganisiert. In der Welt der Männerbünde ist das ein
Fortschritt.
Kampf um den Weserdeich: Im Gestrüpp der direkten Demokratie
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz –
gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Bremer Mensen und Kantinen: Warten auf die Billigfleischbremse
Nachhaltiges Essen ist in Bremens Mensen oft noch Theorie, obwohl es seit
2018 einen Aktionsplan gibt. Das Projekt verwässert im koalitionären
Streit.
Schrottimmobilien in Bremerhaven: „Tickende Zeitbomben“
In Bremerhaven sollen Häuser ohne Genehmigung laienhaft saniert worden
sein. Was ein Bauaufseher für lebensgefährlich hält, ist laut Amt
unbedenklich.
Maroder Leuchtturm in Bremerhaven: Ein plötzliches, langes Ende
In Bremerhaven sackt ein Leuchtturm ab, alle Beteiligten weisen die Schuld
von sich. 2025 soll der Neubau fertig sein, die Planung dauert viele Jahre.
Gesundheitsversorgung für Geflüchtete: Kranke sollen zum Arzt gehen können
Bremen will in einem Modellprojekt Behandlungsscheine für Papierlose
ausgeben. Damit ist die Stadt weiter als andere – aber Geld gibt's nur bis
2023.
Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient
Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der
SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
Bremer Senat uneins über Verkehrswende: Räder für die Reichen
Bremen hat jene, die sich Lastenräder kaufen, mit 500.000 Euro
subventioniert. Die Bilanz: Das Geld kam vor allem in privilegierten
Stadtteilen an.
Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister
bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
Protest gegen den Ukraine-Krieg: Der gute „Oligarch“
Der aus Russland kommende Unternehmer Serguei Beloussov engagiert sich
gegen den Ukraine-Krieg. Ein Indiz, dass wichtige Leute von Putin abrücken.
Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei
Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den
Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische
Parolen.
Bremer „Arisierungs“-Mahnmal wird gebaut: Erinnerung bekommt einen Ort
In Bremen soll im Sommer das „Arisierungs“-Mahnmal gebaut werden.
Durchgesetzt hat sich ein Standort in unmittelbarer Nähe von Profiteur
Kühne+Nagel.
Billigfleischbremse in Bremer Kliniken: Weniger Fleisch auf dem Teller
Die kommunalen Krankenhäuser in Bremen kochen viel öfter vegetarisch als
2018. Bei Schulen und Kitas bleibt dagegen unklar, was auf den Teller
kommt.
Tram entzweit Bremer Koalition: SPD besteht auf Verlegung
Weiter geht der Zoff um eine Verlegung der Bahn aus der Obern- in die
Martinistraße. Die Verkehrssenatorin ist dagegen. Die SPD erneuert die Idee
nun.
Lehrer:innen und Erzieher:innen: Bremen will Corona-Impfpflicht
Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp fordert als erste Kultusministerin
eine Impfpflicht gegen Corona für Personal in Kitas und Schulen.
Kampf gegen den Autolärm: Kaum Poser zu finden
Die Grünen werfen dem Bremer Senat „Verharmlosung“ im Umgang mit
Autoposer:innen vor. Die Polizei stellt bisher wenig einschlägige Verstöße
fest.
Bremer Bürgermeister über Coronapolitik: „Ich bin ein bisschen stolz“
Bremen reagierte auf Corona zurückhaltender als andere Bundesländer. Im
Interview erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte sein Grundprinzip in
der Krise.
Transformartini-Programm gestartet: Bremens neue Wohlfühlzone
Die Autos sind weg. Sandkasten, Surfwelle und Soireen verwandeln die
innerstädtische Martinistraße in einen Ort mit Aufenthaltsqualität.
Insekten ohne Schutz: Bienen müssen sich gedulden
Seit Winter wartet in Bremens Bürgerschaft ein Antrag für kleinteilige
Insektenschutzmaßnahmen auf Befassung. Strittig sind sie nicht.
Bremer Linke besucht Flüchtlingslager: „Ein Friedhof der Menschenrechte“
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über
katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der
Abschreckung.
Pläne zum Umbau der Martinistraße: Handelskammer wehrt sich
Die Bremer Handelskammer ist gegen die Pläne des Senats, auf der
Martinistraße Konzepte zu probieren, die das Ziel einer autofreien City
verfolgen.
Bremens Testpflicht in Unternehmen: So bricht die dritte Welle nicht
Bremen hat vieles richtig gemacht in der Pandemie, zuletzt mit der
Testpflicht für Firmen. Aber auch hier wird nur an Symptomen herum
gedoktort.
Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Behörde: Der Ehe verdächtig
Schwarze Bremer Mütter kämpfen weiter um Geburtsurkunden und
Aufenthaltstitel. Die Gerichte geben ihnen recht, die Ämter pochen auf
viele Prüfungen.
Bremer Unis droht Kahlschlag: „Die Hütte brennt“
Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in
großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
350 Jobs in Bremerhaven in Gefahr: Die neue Schiffbau-Krise
Die Lloyd-Werft ist von der Schließung bedroht. Die Bremer Politik will sie
retten, mit Geld aus Berlin. Interesse hat ein Investor aus der Region.
Bremen spart bei Ärzten und Pflege: Die Kliniken sollen bluten
Mit einer Petition bekämpfen Aktivist:innen den Stellenabbau bei den
kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei
offen.
Parität in Bremer Bürgerschaft: Reform mit hohen Hürden
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun
ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
Freie Maskenstadt Bremen: Ende eines Horror-Märchens
Der rot-grün-rote Senat von Bremen will Filtering Face Pieces an alle
Bürger*innen verschicken. Für lau, damit sich alle eine leisten können.
20 Jahre Privatuniversität in Bremen: Master of Desaster
Mit einer private Uni wollte Bremen vor 20 Jahren staatliche Hochschulen
unter Druck setzen. Nun träumt es von Geld aus China, hat aber kein
Konzept.
Corona-Hotspot Kita: Trotz aller Vorsicht
Die Gesundheitsbehörde hat bisher keine Erklärung für den Massenausbruch in
einer Kita in Bremen. Auf die Coronaregeln wurde hier streng geachtet.
Bremer Privat-Uni steht ohne Chef da: Der Klügere geht zuerst
Die private Bremer Jacobs University wird ohne ihren Präsidenten
abgewickelt: Antonio Loprieno trat am Montag zurück. Über die Gründe
schweigt er.
Bremer Subkultur mit Zukunftsperspektive: Irgendwo angekommen
Dank eines Deals zwischen Bau- und Wirtschaftsressort darf das Clubprojekt
Irgendwo in der Neustadt bleiben. Der Konflikt um Flächen aber geht weiter.
Zukunft der Bremer Jacobs University: Abwicklung im Geheimen
Von der geplanten Übergabe an ein deutsch-chinesisches Konsortium erfuhren
die Lehrenden der Bremer Jacobs-Uni aus der Presse. Sie fordern Mitsprache.
Weiter Streit um Billigfleischbremse: Bio gegen Bio
Die Öko-Branche kämpft für frisches, regionales und saisonales Mensaessen –
das Bremer Umweltressort dafür, dass es mit Bio-Siegel nicht teurer wird.
Kompromiss bei der Billigfleischbremse: Der Hunger treibt’s rein
Bremen verteidigt den Auftrag für den Großkonzern Chefs Culinar bei der
Umstellung auf regionale Biokost, fordert aber ökologischere
Vergabekriterien.
Streit um Billigfleischbremse: Du bist, was du isst
Ein Global Player soll Bremer Küchen zeigen, wie man regional und bio
kocht. Lokale Initiativen sind entsetzt, das grüne Ressort ist zufrieden.
Abwehrreflexe in der Bremer Politik: Rassismus gibt es nicht
Bremen hat sich viel vorgenommen im Kampf gegen Rassismus. Das geht schief,
solange man das eigene rassistische Handeln verleugnet.
Drohender Koalitionsstreit in Bremen: Mehr Ruhe wagen
Eine mögliche Bahn-Werkstatt sorgt im Bremer Westen für Aufruhr – der
Koalitionsvertrag hatte weniger Lärm versprochen. Die Pläne sind
intransparent.