# taz.de -- Misstrauensvotum | |
Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen? | |
In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum. Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra | |
Misstrauensantrag in Bremen überstanden: Bildungssenatorin macht weiter | |
Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag. | |
Politische Instabilität in Nepal: Kommunist folgt Maoist als Premier | |
Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008. | |
Katastrophe in Papua-Neuginea: Große Angst vor neuen Erdrutschen | |
Während Menschen in Papua-Neuginea trotz Gefahren nach Verschütteten graben, mobilisiert die Opposition ein Misstrauensvotum gegen den Premier. | |
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen | |
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. | |
Misstrauensvotum in Griechenland: Vertuschen und verschleiern | |
In Zusammenhang mit einem Zugunglück sieht sich die konservative Regierung mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dieses dürfte scheitern. | |
Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal geht's weiter | |
Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen. | |
Pakistan in der Krise: Unruhen nach Festnahme Khans | |
Imran Khan, Pakistans Ex-Premier, wurde verhaftet. Die darauffolgenden Unruhen dürften der Wirtschaft weiter schaden. | |
Sturz der Regierung in der Slowakei: Neuwahlen in Aussicht | |
Die slowakische Regierung tat sich in den vergangenen drei Jahren schwer, besonders mit sich selbst. Wie geht es nach ihrem Aus weiter? | |
Hartmut Palmer über Politikjournalismus: „Bonn war ein Dorf“ | |
Hartmut Palmer war Journalist in Bonn und Berlin. Ein Gespräch über das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt und die Rolle von Franz Josef Strauß. | |
Regierungskrise in Montenegro: Durch Misstrauensvotum gestürzt | |
Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall. | |
Regierungskrise in Italien: Rücktritt Draghis abgelehnt | |
Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem Parlament Bericht zu erstatten. | |
Misstrauensvotum in Frankreich: Klare Fronten | |
Die grün-linke Opposition in Paris scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum. Doch dadurch sind die Trennlinien deutlicher: Rechtsaußen hält zur Regierung. | |
Politische Krise in Bulgarien: Aus dem Amt gefegt | |
Bulgariens Regierung kommt durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Findet der Premier keine neue Mehrheit, steht das Land wieder vor Neuwahlen. | |
Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt | |
Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der Türkei vertiefen. | |
Misstrauensvotum in Großbritannien: Lauter gefühlte Sieger | |
Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung in seiner Partei überstanden. Er und seine Gegner erhalten aber nur eine kurze Verschnaufpause. | |
Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Er kann erst mal weitermachen | |
Der britische Premier übersteht das gegen ihn gerichtete Misstrauensvotum. Doch es zeigt, dass parteiintern viele nicht hinter ihm stehen. | |
In Pakisten kehrt eine Dynastie zurück: Shehbaz Sharif ist neuer Premier | |
Proteste von Anhängern Imran Khans können den vom Parlament eingeleiteten Machtwechsel nicht verhindern. Doch sind baldige Neuwahlen wahrscheinlich. | |
Misstrauensvotum gegen Premier Khan: Pakistans Regierungschef gestürzt | |
Imran Khan konnte seine Absetzung auch nicht mit dem Rückgriff auf Verschwörungstheorien verhindern. Er hatte auch die Gunst der Generäle verloren. | |
Oberstes Gericht in Pakistan: Machtvotum angeordnet | |
Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der Machtverlust. | |
Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestürzt | |
Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt. Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis. | |
Coronaproteste in Rumänien: Aufstand im Hochrisikogebiet | |
In Rumänien haben Impfskeptiker und Rechte gegen die Coronapolitik demonstriert. Auch die Opposition kritisiert die Regierung und will sie stürzen. | |
Regierungskrise in Rumänien: Zermürbender Hickhack | |
In Rumänien ist die Dreierkoalition geplatzt. Der reformistisch-neoliberale Juniorpartner USR-PLUS fordert den Rücktritt von Regierungschef Cîţu. | |
Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse | |
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen. | |
Vertrauensfrage in Tschechien: Ein verlorenes Unterfangen | |
Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden Wahlkampf heißt. | |
Politische Krise in den Niederlanden: Wenig Vertrauen in Premier Rutte | |
Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der Niederlande ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark angeschlagen. | |
Politische Krise in Rumänien: Regierung gestürzt | |
Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will Neuwahlen. | |
Grün-Schwarz wieder gescheitert: Eimsbüttels Spitze bleibt rot | |
Grün-Schwarz hat es in Hamburg-Eimsbüttel erneut nicht geschafft, den SPD-Bezirksschef abzusägen. Drei Abweichler schossen quer. | |
Regierungskrise in Rumänien: Sturz in Bukarest | |
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bringt die Regierung unter der Sozialdemokratin Viorica Dancila zu Fall. Jetzt ist Präsident Johannis am Zug. | |
Nach Protesten und Korruptionsvorwurf: Babiš übersteht Misstrauensvotum | |
Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85 Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen aus. | |
Papua-Neuguinea vor Machtwechsel: Premierminister tritt doch ab | |
Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an, wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr. | |
Namenskompromiss mit Mazedonien: Tsipras übersteht Misstrauensvotum | |
Die Abgeordneten im griechischen Parlament sprechen ihrem Premier sehr knapp das Vertrauen aus. Doch die nächste schwierige Abstimmung steht schon an. | |
Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: Alle sehen Großbritannien am Zug | |
Das Unterhaus hat den Brexit-Deal klar abgelehnt. Die EU und führende europäische Staatschefs und Politiker erwarten nun eine Ansage aus Großbritannien. | |
Theresa May nach dem Vertrauensvotum: Erst Brexit, dann Mexit | |
Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um den Preis eines Rücktrittsversprechens. | |
Nach Absage des Brexit-Votums: May muss sich Abstimmung stellen | |
Es wird eng für Theresa May: Am Mittwoch muss sie sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Das Szenario hatte sich abgezeichnet. | |
Regierungskrise in Spanien: Die Abwahl Rajoys rückt näher | |
Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich. | |
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück | |
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds scheint sie beigelegt zu sein. | |
Nach Misstrauensvotum in Südafrika: Abtritt nicht vor Jahresende | |
Präsident Zuma bleibt nach der Vertrauensabstimmung zunächst im Amt. Die nächste Kandidatin seiner Partei könnte seine Exfrau werden. | |
Misstrauensvotum in Südafrika: Endet die Ära Jacob Zuma? | |
Im südafrikanischen Parlament entscheidet sich am Dienstag die Zukunft des zunehmend unpopulären Präsidenten Jacob Zuma – per Misstrauensvotum. | |
Politische Situation in Rumänien: Bukarester „Putschversuch“ | |
Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Premier loswerden. Sorin Grindeanu habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt. | |
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident: Rücktritt nach vier Monaten im Amt | |
Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt sachgerecht fortzuführen. | |
Bremer Finanzsenatorin übersteht Attacke: Großes Vertrauen in Linnert | |
Das Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist gescheitert: Sogar Abgeordnete der Opposition stimmten für sie. | |
Arbeitsmarktreform in Frankreich: Die Stimmung ist explosiv | |
Die Regierung übersteht den Misstrauensantrag. Damit gilt das Arbeitsgesetz als verabschiedet. Die Wut auf den Straßen ist groß. | |
Kommentar Regierungsbildung Portugal: Keine Angst vor den neuen Linken | |
In Portugal soll die Austeritätspolitik enden. Wer sich im Norden darüber beklagt, treibt die Leute in die Arme der Europagegner. | |
Misstrauensvotum in Portugal: Mitte-rechts-Regierung gestürzt | |
Das Parlament hat der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen. Die linken Parteien wollen zukünftig Sozialistenchef António Costa unterstützen. | |
Griechenland-Politik in den Niederlanden: Kaum Misstrauen wegen Hilfspaket | |
Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert Wilders. | |
EU-Kommissionschef in der Kritik: Gelassen ins Misstrauensvotum | |
Rechtspopulisten wollen Juncker stürzen. Doch die große Koalition in Brüssel stützt ihn. Sogar die Grünen halten an dem Luxemburger fest. | |
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin: Kein Ende für Wende | |
Nach heftiger Debatte im Landtag sprach eine Mehrheit Waltraud Wende das Vertrauen aus. Die Ermittlungen wegen Betrugs werden fortgesetzt. | |
Gestürzter libyscher Ministerpräsident: Seidan flieht nach Europa | |
Misstrauensvotum, Haftbefehl, Flucht: Ali Seidan erlebt aufregende Tage. Dem Übergangs-Regierungschef wird Kollaboration mit Separatisten vorgeworfen. | |
Kommentar Misstrauensvotum Ukraine: Janukowitschs langer Winter | |
Viktor Janukaowitsch bleibt vorerst, das Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung ist gescheiert. Doch es ist fraglich, ob er den Winter übersteht. |