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TRIPOLIS dpa | Der libysche Übergangsregierungschef Ali Seidan hat sich
nach seiner Entmachtung durch das Parlament nach Europa abgesetzt. Das
verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten.
Ehemalige Revolutionsbrigaden, die heute formell der Armee unterstehen,
vertrieben derweil bewaffnete Anhänger einer Separatistenbewegung aus der
Küstenstadt Sirte. Die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete, die
Truppen wollten die Kämpfer der „Autonomieregierung“ in der Stadt
Adschdabija in den kommenden Tagen aus allen Ölverladehäfen vertreiben, die
sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Seidan hatte vor dem Aufstand gegen den Langzeitherrscher Muammar
al-Gaddafi 2011 mehr als 30 Jahre als Oppositioneller im Exil gelebt. Gegen
ihn war am Dienstag, direkt nachdem ihn das Parlament per Misstrauensvotum
abgesetzt hatte, ein Haftbefehl erlassen worden. Laut Medienberichten
werden ihm Korruption und Misswirtschaft in Zusammenhang mit illegalen
Ölverkäufen der Separatisten vorgeworfen.
Am Montag hatte ein Öltanker aus Nordkorea den libyschen Hafen Al-Sidra
verlassen, wo er Öl aus den von den Separatisten besetzten Anlagen geladen
hatte. Teile der Separatistenbewegung verfolgen nach Einschätzung
unabhängiger Beobachter keine politischen Ziele, sondern sind vor allem
daran interessiert, sich zu bereichern. Die Kämpfer, die den Anführer der
Separatisten, Ibrahim Dschadran, unterstützen, gehörten einst
Wachmannschaften an, die mit dem Schutz der Ölanlagen beauftragt worden
waren.
## Zwischenziel Malta
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Dem gestürzten Regierungschef gelang es am Dienstagabend trotz des
Haftbefehls, von Tripolis abzufliegen. Seidan landete laut Medienberichten
kurz in Malta, bevor er in ein anderes europäisches Land weiterflog. Dem
Vernehmen nach hält sich Seidan jetzt in der Schweiz auf, wo er früher
schon einmal gelebt hatte.
Seidans wichtigster Gegenspieler war in den vergangenen Monaten
Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein gewesen. Mehrere libysche
Kommentatoren äußerten in arabischen Talkshows Zweifel an den Vorwürfen
gegen den Ex-Regierungschef. Wer neuer Regierungschef werden soll, ist noch
unklar. Die Amtsgeschäfte soll in den kommenden zwei Wochen
Verteidigungsminister Abdullah al-Thinni führen.
Das Parlament hatte in seiner Sitzung am Dienstag auch Parlamentswahlen für
Juli angekündigt. Verschoben wurde die Entscheidung, ob der künftige
Präsident vom Parlament oder direkt vom Volk gewählt werden soll. Nach
Einschätzung der Zeitung Libya Herald wollen die Muslimbrüder eine
Direktwahl verhindern, weil ein Kandidat aus ihren Reihen dann keine
Chancen hätte.
12 Mar 2014
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