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Magdeburg afp | Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts
Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zurückgetreten. Der
CDU-Politiker zog damit am Montag die Konsequenzen nach Vorwürfen im
Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl in
Stendal. In einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung begründete Güssau den
Schritt mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Dies mache ihm „die
sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich“.
Güssau wurde vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren in
seiner Heimatstadt einen Skandal um die Manipulation der Briefwahl
vertuschen wollen. Der 53-jährige, der auch Vorsitzender des Stendaler
CDU-Stadtverbandes ist, hatte dies stets vehement bestritten. Güssau war
auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten.
„Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“,
erklärte Güssau am Montag. Er halte an seiner „persönlichen Unschuld“ fest.
Zugleich sprach Güssau von einer Vorverurteilung. Er sei weder
Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren noch habe er sich einer
Straftat schuldig gemacht.
Der 53-Jährige war seit April dieses Jahres Präsident des Magdeburger
Landtags. In den vergangenen Tagen hatte er in den einzelnen
Landtagsfraktionen zu den Vorwürfen Stellung genommen und einen umfassenden
Fragenkatalog der schwarz-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantwortet.
Am Montag wollte ursprünglich der Ältestenrat des Landtags in einer
Sondersitzung entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Parlaments
genießt. Aus der SPD und von den Linken hatte es zuvor bereits
Rücktrittsforderungen gegeben. Die Linksfraktion hatte zudem mit einem
Abwahlverfahren gedroht.
## Unbefangene Amtsführung unmöglich
Er habe nicht den Eindruck gewonnen, „dass man sich mit meiner Sicht der
Dinge ernsthaft auseinandergesetzt hat“, kritisiert Güssau. „Vielmehr wurde
ich vorverurteilt.“
Als Landtagspräsident sei er darauf angewiesen, dass „eine Mehrheit der
Abgeordneten ihm vertraut“, hieß es weiter in der persönlichen Erklärung
des CDU-Politiker. Es habe sich aber zuletzt gezeigt, „dass die notwendige
Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte
Fortführung meines Amtes unmöglich macht“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm den Rücktritt
„mit Respekt“ zur Kenntnis. Es verdiene „hohe Anerkennung, dass er damit
seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem
Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat“.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, betonte, die
CDU-Mitglieder im Ältestenrat sähen „keine persönliche Schuld“ des
Landtagspräsidenten. Der Fall habe aber inzwischen eine mediale Dimension
erreicht, die Güssau eine unbefangene Amtsführung unmöglich mache.
Der grüne Koalitionspartner hält den Rückzug hingegen für längst
überfällig. Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann erklärte, damit sei die
„unwürdige Hängepartie“ beendet.
15 Aug 2016
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