|
Madrid taz | Mariano Rajoys Stuhl wackelt: Der Sozialist Pedro Sánchez
bringt Medienberichten zufolge mit seinem Misstrauensvotum gegen den bisher
regierenden Chef der konservativen Partido Popular (PP) die Mehrheit der
Abgeordneten des spanischen Parlamentes hinter sich. Die letzten Stimmen,
die Sánchez fehlten, waren die der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV).
Der Vorstand der baskischen Regierungspartei tagte den ganzen Vormittag
darüber. Nach übereinstimmenden Medienberichten beschloss die PNV aber,
Sánchez zu unterstützen – falls Rajoy nicht vor der Abstimmung am Freitag
zurücktritt.
Genau das könnte Rajoy jetzt tun, um seine PP an der Regierung zu halten.
Er wäre dann geschäftsführender Regierungschef, bis König Felipe VI. einen
neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt und dieser die
Mehrheit auf sich vereint. Eine Möglichkeit wäre die Kandidatur von Rajoys
Stellvertreterin Soraya Sánez de Santamaría. Gelänge dies nicht, muss
Spanien erneut wählen.
Die zweitägige Debatte hatte am Donnerstag mit einem Schlagabtausch der
beiden Kontrahenten begonnen. Das Misstrauensvotum sei aus „demokratischer
Hygiene“ notwendig, erklärte Sánchez. Der Sozialist bezog sich immer wieder
auf das Urteil zum Netzwerk Gürtel von vergangener Woche. Mehrere ehemalige
Politiker aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP) waren dabei zu
hohen Haftstrafen unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt
worden.
Unter ihnen Luis Bárcenas, der jahrelang unter Rajoy Schatzmeister der
Partido Popular (PP) war, und das Schwarzgeld aus dem Netzwerk verwaltete.
Sánchez hatte daraufhin als Reaktion das Misstrauensvotum gestellt. Die PP
wurde als Nutznießer zu einer Geldstrafe verurteilt. Rajoy selbst hatte als
Zeuge vor Gericht nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, steht im mehr als 1.600
Seiten starken Urteil.
## Die Märkte könnten empfindlich reagieren
Rajoy warf Sánchez vor, das Votum eingebracht zu haben, da er „nie die
Wahlen gewinnen wird“. Sánchez strebe eine „Regierung Frankenstein“ an, die
sich auf viele, unterschiedliche Strömungen stützt. Er sprach immer wieder
von der Krise, die er beim Wahlsieg 2011 von den Sozialisten geerbt und
erfolgreich überwunden habe. Beim Gedanken an Regierungswechsel würden bei
den „Märkten überall rote Lichter angehen“. Allerdings: Der Risikozuschlag
für spanische Staatsanleihen ging im Lauf der Debatte um 9 Punkte zurück
und die spanische Börse legte leicht zu.
Sánchez vereint die 85 Stimmen seiner Fraktion, 67 der linksalternativen
Podemos, sowie die mehrerer Regionalparteien aus Valencia, dem Baskenland
und Katalonien. Insgesamt sind dies 180 der insgesamt 350 Abgeordneten.
Darunter befinden sich auch die separatistische Republikanische Linke
Kataloniens (ERC) und die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens
(PdeCAT), die in Katalonien regieren. Der katalanische Ministerpräsident
Quim Torra, der gerade mit einer neuen Regierung erreicht hat, dass Madrid
die Zwangsverwaltung aufhebt, will einen Dialog mit der Zentralregierung.
Sánchez, dessen Partei bisher die Zwangsverwaltung unterstützte, versprach
jetzt genau das.
Rajoy griff das Thema Katalonien immer wieder auf. Sánchez würde mit den
Stimmen derer rechnen, die „Spanien zerstören“ wollen. Die rechtsliberalen
Ciudadanos (Cs) nahmen dieses Argument zum Anlass, um ihre Stimme gegen
Sánchez anzukündigen.
Sánchez hatte bis zum Schluss um die PNV geworben. So versprach er den
gerade erst verabschiedeten spanischen Haushalt aufrechtzuerhalten. Die PNV
hatte dem Haushalt Rajoys zugestimmt, da das Baskenland darin reichlich
bedacht wird.
31 May 2018
## AUTOREN
|
