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Athen dpa | Ministerpräsident Alexis Tsipras kann Griechenland vorerst
weiterregieren. Von 300 Abgeordneten im Parlament votierten am
Mittwochabend 151 für den linken Premier, darunter sechs Parlamentarier,
die nicht zur Regierungspartei Syriza gehören. Nun steht als nächstes die
heikle Abstimmung über den neuen Namen des Nachbarlandes Mazedonien an, das
künftig Nord-Mazedonien heißen soll. Auch hier muss Tsipras bangen, ob er
die Mehrheit auf seiner Seite hat.
Der von Tsipras ausgehandelte Namenskompromiss mit Mazedonien bringt viele
Griechen in Rage. Nationalisten und auch Konservative laufen Sturm dagegen,
für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt. Schon während der
Parlamentsdebatte im Vorfeld der Vertrauensfrage stand das Abkommen mit dem
Nachbarland im Mittelpunkt der Diskussion.
„Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische
Sprache anerkannt“, kritisierte der konservative Oppositionsführer Kyriakos
Mitsotakis. Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen
ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. „Die
eingeschränkte Mehrheit, über die Sie verfügen, repräsentiert nicht mehr
das Volk“, sagte Mitsotakis.
Tsipras verwies darauf, dass Skopje die griechische Regierung am Mittwoch
über den Abschluss der Formalitäten für den neuen Namen informiert habe.
Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit „Nationalität“ die
Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger
des Landes definiere. Die Abstimmung, die nun im griechischen Parlament
anstehe, sei heikles nationales Thema, gestand der Premier ein. Jeder
einzelne der 300 Abgeordneten im Parlament müsse für sich die historische
Verantwortung übernehmen.
Wann abgestimmt wird, stand nach Abschluss der Vertrauensfrage am
Mittwochabend noch nicht fest. Beobachter gehen davon aus, dass es
spätestens nächste Woche soweit sein könnte. Bis dahin wird es jedoch
unruhig werden; schon in den vergangenen Tagen wurden viele Abgeordnete,
die für den neuen Namen Nord-Mazedonien stimmen wollen, mit Anrufen und per
Textnachrichten bedroht. Eine Plakataktion im Norden Griechenlands bildete
die Konterfeis der Politiker mit der Frage ab: „Wirst auch Du (unsere
Provinz) Mazedonien verraten?“ Die Polizei nahm deshalb sechs Verdächtige
fest.
Wegen des Namenskompromisses war es überhaupt zur Vertrauensfrage gekommen:
Tsipras hatte den Schritt am Sonntag beschlossen, nachdem sein
Mehrheitsbeschaffer, der Rechtspopulist Panos Kammenos, die Koalition mit
der Regierungspartei Syriza [1][aufgekündigt hatte], weil er den Kompromiss
nicht mittragen wollte. Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits
zugestimmt.
17 Jan 2019
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