# taz.de -- Nancy Faeser | |
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten | |
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar. | |
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen | |
Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt. | |
Migrationspolitik: Support für AfD und BSW | |
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken. | |
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“ | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig. | |
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe | |
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel? | |
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun | |
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben. | |
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen | |
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan. | |
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren | |
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. | |
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt | |
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt. | |
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime | |
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt. | |
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden | |
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren. | |
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert | |
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien. | |
Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität | |
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an. | |
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet | |
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich. | |
Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt | |
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“. | |
Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten | |
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum. | |
Aufhebung des „Compact“-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen | |
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen. | |
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut | |
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein. | |
Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf | |
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen. | |
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen | |
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. | |
Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie | |
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. | |
Nach Urteil zu „Compact“: Tadel für Nancy Faeser | |
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin? | |
Waffenrecht soll verschärft werden: Es kommt nicht auf die Größe an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht. | |
Verbot von rechtsextremem Magazin: „Compact“ darf wieder erscheinen | |
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise. | |
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg! | |
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben. | |
Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein | |
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. | |
Gesichtserkennung im Internet: Faeser will Fotofahndung erlauben | |
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. | |
Zunahme von Messerangriffen: Keine Messer für Männer | |
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht. | |
Erinnerung an rechten Terror: NSU-Dokuzentrum auf dem Weg | |
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden. | |
Deutsche Olympiaträume: Und noch ein Anlauf | |
In Paris hinterlegt Innenministerin Faeser den Wunsch des deutschen Sports, 2040 auch in die tolle olympische Bilderproduktion einzusteigen. | |
Presse- und Meinungsfreiheit: Hat die Gesellschaft noch Bock drauf? | |
Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so. | |
Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig? | |
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe. | |
Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“ | |
Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. | |
Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“ | |
Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern. | |
Pro und Kontra: Ist das Compact-Verbot richtig? | |
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist das richtig? Ein Pro und Contra. | |
Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel | |
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf. | |
Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten | |
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten. | |
Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit | |
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage. | |
Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt | |
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren. | |
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen | |
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. | |
Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat | |
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. | |
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: 54 Fälle pro Tag | |
Die Behörden zählten 2023 mehr Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche als zuvor. Als Täter registrierten sie in den allermeisten Fällen Männer. | |
Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus | |
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik. | |
Hilfe für gefährdete Afghan:innen: Temperierte Humanität | |
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer | |
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu. | |
155 Femizide in Deutschland: Häusliche Gewalt nimmt weiter zu | |
2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention. | |
Debatte nach Mannheim-Angriff: Abschieben nach Afghanistan? | |
Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt. | |
Flutkatastrophe in Süddeutschland: „Ein Hinweis, dass was los ist“ | |
Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden. | |
Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier: Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt? | |
Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? |