# taz.de -- Wochenkommentar | |
Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld: Misstrauen ist angebracht | |
Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld gestartet. | |
Schon wieder Preiserhöhung beim VBB: Danke für nichts! | |
Der Berliner ÖPNV wird im kommenden Jahr erneut teurer. Weil die Qualität weiterhin mies ist, kann man sich den Zynismus nur schwer verkneifen. | |
Burschenschaft Gothia: Zentraler Akteur der extremen Rechten | |
Die Verbindung der Burschenschaft Gothia reichen bis ins rechtsterroristische Lager. Es ist höchste Zeit, sie als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. | |
Streit um Berliner Radweg: Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot gedroht | |
Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol dafür, wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand fährt. | |
Razzia bei Nachwuchsnazis: Repression muss ja nicht immer schlecht sein | |
Die Polizei hat sehr junge Neonazis in Berlin und Brandenburg durchsucht. Gut, dass rechtzeitig hingeschaut wird. | |
Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten | |
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal auswirken. | |
Lost im ÖPNV: Wehe, du fährst nach Berlin! | |
Gerne heißt es, der ländliche Raum sei vom Nahverkehr abgehängt. Eine Pendeltour von Brandenburg nach Berlin zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. | |
Debatte um „Trostfrauen“-Mahnmal: Die Friedensstatue nervt | |
Kein anderes Mahnmal trägt das Thema sexuelle Gewalt in Kriegen so stark in die Öffentlichkeit wie die Statue in Mitte. Das darf nur der Anfang sein. | |
Chaos beim Schulessen in Berlin: Hausgemachter Wahnsinn | |
Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier. | |
Femizide in Berlin: Täter lassen sich nicht wegfesseln | |
Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim Gewaltschutz. | |
Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überlassen | |
Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer. | |
Maßnahmen gegen Messer-Gewalt: Willkür ohne echten Nutzen | |
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht. | |
Clubkultur in Berlin: Der Letzte macht das Licht an | |
Die Wilde Renate muss schließen, wie zuletzt das Mensch Meier. Ist das schon das große Berliner Clubsterben, das Ende des Hypes? | |
Radverkehr in Berlin: Auf der Strecke geblieben | |
Es hakt an allen Enden beim Ausbau der Infrastruktur: Sicherheit und Komfort im Radverkehr genießen bei der CDU-Verkehrspolitik keine Priorität mehr. | |
Jérôme Boateng vor Gericht: Im Zweifel für den Fußballer | |
Boateng steht wegen des Bild-Interviews über seine Ex-Freundin Kasia Lenhardt vor Gericht. Der Machtmissbrauch des Fußballers ist kein Einzelfall. | |
Umstrittenes Straßenprojekt in Berlin: Teuerpläne aus der Klimahölle | |
Der Bau der TVO ist aus vielen Gründen komplett gaga. Nun ist auch die Finanzierung geplatzt. Ein Planungsstopp ist trotzdem nicht zu erwarten. | |
Kai Wegner und der CSD-Zwist: Es geht auch ohne den Regierenden | |
Der Regierende Bürgermeister hält keine Eröffnungsrede. Kai Wegner hat den CSD-Verein enttäuscht – er hatte eine Bundesratsinitiative versprochen. | |
Mietenpolitik der Berliner SPD: Error 404 not found | |
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund. | |
Krise der sozialen Infrastruktur: Auf dem Weg in die Dystopie | |
Der Kinder- und Jugendnotdienst steht vor dem Kollaps – genau wie Kitas, Sozialhilfe und Schulen. Anstatt zu investieren, spart der Senat weiter. | |
Bildung in Berlin: Gönnt den Schulen Platz und Luft! | |
Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei. | |
Arbeitskampf bei den Kita-Eigenbetrieben: Streik ist die einzige Alternative | |
Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks kein Weg vorbei. | |
Bezahlkarte für Geflüchtete: Schon das erste „Ja“ war falsch | |
Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen. | |
MannSein-Event in Berlin: Von Feminismus stirbt man nicht | |
Das Event „MannSein“ in Berlin will die Rolle des Mannes neu definieren – und verstärkt dabei bloß starre binäre Vorstellungen. | |
Brandenburger Ausgang der EU-Wahl: Den Grünen fehlt breite Verankerung | |
Der Absturz der Partei macht deutlich, wie luftig ihr früherer Boom gewesen ist. Das gefährdet den Wiedereinzug in den Landtag am 22. September. | |
Diskussion um 11. Pflichtschuljahr: Flexen für mehr Bildung | |
Jugendlichen, die nach der 10. Klasse ohne Abschluss abgehen, will Berlin neue Angebote machen. Sie sollten aber schon viel früher aufgefangen werden. | |
„Berlin-Abo“ für 29 Euro: Billigticket mit Spaltpotenzial | |
Bestenfalls entlastet das 29-Euro-Ticket einige NutzerInnen, schlimmstenfalls untergräbt es den brüchigen Nahverkehrs-Konsens von Bund und Ländern. | |
Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken: Entgegenlaufende Vorstellungen | |
Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform. | |
Debatte um Zentral- und Landesbibliothek: Zielloses Zeitverplempern | |
CDU-Kultursenator Joe Chialo hält eisern an der Idee fest, das Gebäude der Galeries Lafayette für die ZLB anzukaufen. Er verschwendet seine Zeit. | |
Sicherheit in der Berliner U-Bahn: Bitte vorsichtig wischen | |
Falsch ist das BVG-Projekt „Reinigungsstreife“ im Prinzip nicht – aber es birgt Gefahren. Und ob es bezahlbar ist, weiß niemand genau. | |
Propalästinensische Proteste in Berlin: Die Freude an der Repression | |
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst. | |
Ankerverbot auf Berliner Gewässern: Wem gehört die Spree? | |
Wer auf der Spree lebt, soll sein Boot nicht mehr verlassen dürfen. Die Gentrifizierung erreicht damit auch Berlins Gewässer. Gibt es Widerstand? | |
Belastete Atmosphäre beim Tesla-Ja: Das geht etwas den Bach runter | |
Grünheides Gemeindevertretern in einem auf repräsentativer Demokratie beruhenden System vorzuwerfen, dass sie selbst entscheiden, ist undemokratisch. | |
Studie zu Bildungsgerechtigkeit: Lernt länger zusammen! | |
In einer Studie zu Bildungsgerechtigkeit schneiden Berlin und Brandenburg am besten ab. Es sind die beiden Bundesländer mit sechsjähriger Grundschule. | |
Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa? | |
Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland. | |
Beliebteste Vornamen 2024: Mohammed weiterhin auf Platz 1 | |
Seit 2018 ist der Name Mohammed in Berlin total im Trend. Noah dagegen ist bundesweit der beliebteste Name. | |
Räumungsklage gegen 84-jährigen Berliner: Lasst den Mann(e) in Ruhe | |
In der Steinbergsiedlung in Tegel steht für Manfred Moslehner die Zwangsräumung bevor. Ein Fall, der zeigt, wie perfide Immobilienfirmen handeln. | |
SPD-Entscheidung über neue Landesspitze: Mehr Engagement, Genossen! | |
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen. | |
Schwarz-rote Wohnungspolitik: Nichts als Politiksimulation | |
Teuer ankaufen und Vergesellschaftungen ideologisch ausschließen: Berlins Senat stellt Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik. | |
Revival des 29-Euro-Tickets in Berlin: Kluge Sozialpolitik geht anders | |
Der Nutzen des 29-Euro-Tickets ist absehbar gering. Mit der Einführung will die Berliner SPD lediglich politische Handlungsfähigkeit simulieren. | |
Tarifeinigung bei der BVG: Die Politik muss noch mal ran | |
Der neue Manteltarif für die BVG-Beschäftigten macht gerade den stressigen Job als FahrerIn etwas attraktiver. Aber das wird noch nicht reichen. | |
Neues Schulgesetz für Berlin: Senatorin kümmert sich um Übergänge | |
Um allen gute Bildungswege zu ermöglichen, führt Berlin mehr Pflichtschuljahre ein. Wie sinnvoll das ist, kommt auf deren Ausgestaltung an. | |
Teil-Legalisierung von Cannabis: Chillt mal alle | |
Überlastung der Polizei, allerorten Kifferhorden: Das Gejammer vor der Teil-Legalisierung von Cannabis war groß. Was ist davon eingetreten? Nichts. | |
MyFest in Kreuzberg abgesagt: Dann lieber fliegende Steine | |
Auch in diesem Jahr hat der grün regierte Bezirk das MyFest abgesagt. Damit sorgt er dafür, dass der 1. Mai immer unpolitischer wird. | |
Gewalt gegen Frauen: Gefährliche Nähe | |
Berlin registriert 2023 deutlich mehr Übergriffe in Partnerschaft und Familie als im Vorjahr. Dagegen bräuchte es eine massive Verunsicherung der Täter. | |
Beschulung in Flüchtlingslagern: Rassistische Bildungspolitik | |
Flüchtlingskinder in Lagern zu unterrichten statt an Regelschulen, ist kein Sachzwang, sondern diskriminierend. Den Schaden trägt die gesamte Gesellschaft. | |
SPD-Vorstandstriell: Ein bisschen Stochern im Nebel | |
Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht. | |
Berliner Schloss als Kulturkampf: Dubiose Gestalten | |
Am Schloss sind die Propheten-Statuen montiert. Wieder mal hat der private Förderverein Berliner Schloss seine ästhetischen Vorstellungen durchgesetzt. | |
Pilotprojekt in Berliner U-Bahn: Eine saubere Verdrängung | |
In einem Pilotprojekt wollen die Verkehrsbetriebe in der Linie U8 für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Es ist eine Kampagne mit Beigeschmack. | |
Tödlicher Unfall in der Leipziger Straße: Populismus hilft jetzt nicht weiter | |
Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt. | |
Bildungsgerechtigkeit in Berlin: Am Stadtrand besonders mangelhaft | |
In Berlins Außenbezirken fehlen deutlich mehr Lehrer*innen als in der Innenstadt. Der Senat sollte die Schulen dort daher besonders gut ausstatten. |