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Die Bundesregierung ist an manchem schuld, an vielem aber auch nicht.
Letzteres gilt zum guten Teil für die aktuelle Wirtschaftsschwäche. In
diesem Jahr werde die deutsche Wirtschaftsleistung wohl leicht zurückgehen,
erklären die Forschungsinstitute.
Einen Anteil daran haben globale Umbrüche. Ökonominnen und Ökonomen nennen
das „Strukturwandel“. Unternehmen können nicht einfach damit weitermachen,
ihre früher erfolgreichen Produkte zu verkaufen, sondern sie müssen sich
etwas Neues überlegen. Beim Chemieunternehmen BASF oder beim
[1][Autokonzern VW] schlägt sich das jetzt in geringeren Gewinnen nieder.
Dahinter steht auch, dass das Wachstum weltweit lahmt, Russland die Ukraine
angegriffen hat, die [2][Umstellung auf Klimaneutralität] überall teuer ist
und die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Hierzulande lässt
der technische Fortschritt nach und die Investitionen gehen zurück.
Um dem entgegenzuarbeiten, müssen die Unternehmen wieder produktiver werden
und mehr investieren. Aber wie erreicht man das? Das Hü und Hott der
Bundesregierung trägt sicher nicht dazu dabei. Die Wirtschaftsinstitute
aber geben eine klare Empfehlung: Es muss „stabile Rahmenbedingungen“
geben. Konkret hieße das, den europäischen Weg zur Klimaneutralität
fortzusetzen, fossile Energie mit dem [3][Kohlendioxidpreis zu verteuern,
erneuerbare Energie durch massiven Ausbau zu verbilligen]. Wenn das klar
ist und vor allem klar bleibt, wissen die Firmen, was kommt, worauf sie
sich einstellen können. Sie werden dann in diese Richtung investieren und
damit ihre Produktivität steigern.
In diesem Sinne enthält das Gutachten auch eine implizite Warnung vor den
[4][Parteien AfD und BSW, die die Klimapolitik ablehnen]. Zitat: „Für den
Zeitraum 1900 bis 2020 zeigt sich, dass das Bruttoinlandsprodukt je
Einwohner 15 Jahre nach dem Antritt populistischer Regierungen um etwa 10
Prozent unter dem sonst möglichen Niveau liegt.“ Hartrechte und rechtslinke
Rückwärtsparteien machen uns ärmer.
26 Sep 2024
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