| # taz.de -- FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
> Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
> Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
> kommen.
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Die FDP dreht wieder zur Höchstform auf. Nicht nur, dass die Liberalen seit
Wochen gegen eine Reform oder zumindest einen pragmatischen Umgang mit der
Schuldenbremse arbeiten. [1][Sie stemmen sich nun auch gegen die Einigung
auf eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie]. Nach dem Motto „Wirtschaft
first, Menschen second“.
FDP-Chef Christian Lindner begründet das Nein zum eigentlich schon fertig
ausgehandelten Kompromiss, dass damit der Wirtschaft eine
„unverhältnismäßige Bürokratie“ drohe. So redet er der deutschen Industrie
nach dem Mund. Der mächtige Industrieverband BDI forderte am Montag die
Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Gesetz zu stemmen. Als ob
man Unternehmen einfach mal Erfolg haben lassen müsste, ohne sie mit
Bürokratie zu belästigen, damit es wieder laufe mit der Konjunktur.
Das Bürokratieargument ist schlau. Als Normalsterbliche*r denkt man
dabei an überfüllte Bürgerämter und komplizierte Formulare, die man in
doppelter Ausführung an irgendwelche Behörden faxen soll – E-Mail natürlich
ausgeschlossen. Da ist man schnell verführt, auch den Unternehmen etwas
weniger von diesen lästigen Regeln zu wünschen. Zumal der so oft und
vehement geforderte Bürokratieabbau angeblich Wirtschaftsförderung ist, die
keine Steuermittel kostet.
Doch mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Häufig gibt es sie aus gutem
Grund. Sie besteht nämlich durchaus auch aus Regeln, die dazu da sind, die
Menschen vor der Profitgier der Unternehmen zu schützen. Wie beim Arbeits-
und Verbraucherschutz.
So schützen etwa Lenkzeiten für [2][Lkw-Fahrer*innen vor Unfällen]. Und
beim EU-Lieferkettengesetz geht es zufällig um Rechenschaftspflichten, die
verhindern sollen, dass große Unternehmen etwa von Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren.
Insofern muss man hoffen, dass sich die FDP mit ihrem Nein nicht durchsetzt
und es bei [3][der EU-Lieferkettenrichtlinie] zu keinen Änderungen kommt.
Denn zumindest in diesem Fall ist mehr Bürokratie besser für die Menschen.
17 Jan 2024
## LINKS
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| [1] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055 |
| [2] /Prekaer-beschaeftigte-Lkw-Fahrer/!5971064 |
| [3] /Lieferkettengesetz-der-EU/!5980389 |
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## AUTOREN
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| Simon Poelchau |
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