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Berlin taz | In der Debatte über ein Sanierungskonzept der Deutschen Bahn
AG (DB) fordert der Aufsichtsrat des Unternehmens einen konkreteren Plan.
Der Bahnvorstand will den gesamten Konzern innerhalb von drei Jahren zurück
in die schwarzen Zahlen bringen und pünktlicher werden.
„Die Sanierung von Infrastruktur und Betrieb sowie die wirtschaftliche
Erholung des Unternehmens sind klar formulierte Ziele, um den Konzern
wieder auf Kurs zu bringen“, sagte Werner Gatzer, der Vorsitzende des
Aufsichtsrates. Bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember müsse der Vorstand
jedoch eine „Konkretisierung des Gesamtprogramms“ vorlegen, vor allem im
Bezug auf die Budget- und Zeitplanung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor zwei Wochen
öffentlich gemacht, [1][dass die DB ein Sanierungskonzept ausarbeiten
muss]. Dieses Konzept legte der Bahnvorstand nun am Mittwoch dem
Aufsichtsrat vor. „S3“ heißt es, denn es soll den Konzern in drei Jahren
auf zentralen Feldern fit machen: im Betrieb, in der Infrastruktur und der
Wirtschaftlichkeit.
Laut der Süddeutschen Zeitung steht auf den insgesamt 110 Seiten unter
anderem, dass die Deutsche Bahn 2027 bei 2 Milliarden Euro Gewinn landen
soll. 75 bis 80 Prozent der Züge sollen dann pünktlich kommen (im Juni 2024
waren es 62 Prozent). Um Personalkosten zu sparen, wolle Bahnchef Richard
Lutz bis 2027 10.000 bis 15.000 Vollzeitstellen streichen, mehr als 15.000
weitere Stellen sollen bis 2030 wegfallen. Und: Lutz plane, weniger ICEs in
Reserve zu halten, um auch hier Kosten zu sparen.
## Sanierungskonzept „S3“ stößt auf Kritik
Kritiker warnen, dass das Sanierungskonzept so nicht aufgehen könne. „Dass
Verkehrsminister Volker Wissing sich hinter die Pläne des Bahnmanagements
zur Kürzung von 30.000 Stellen stellt, ist ein verheerendes Signal an die
Beschäftigten der Bahn, die den Laden noch irgendwie am Laufen halten“,
sagte Bernd Riexinger, der verkehrspolitische Sprecher der Linken im
Bundestag, der taz. Mit weniger Personal eine bessere Bahn zu erreichen,
werde nicht funktionieren.
Der ökologische Verkehrsclub VCD machte deutlich, dass jeder Sanierungsplan
zum Scheitern verurteilt sei, wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld in
die Schiene steckt. „Der Bund muss das Sanierungsprogramm finanzieren,
sonst sind die schon lange aufgestellten Ziele nicht erreichbar“, sagte der
VCD-Bundesvorsitzende Matthias Kurzeck. Sein Vorschlag: eine dauerhafte
zuverlässige Finanzierung [2][in Form eines mehrjährigen Fonds] für die
Bahninfrastruktur. An Reservezügen zu sparen hält der VCD-Vorsitzende
Kurzeck für falsch: „Das würde die Pünktlichkeit nicht steigern, sondern im
Gegenteil zu mehr Verspätungen und Zugausfällen führen.“
Viele der Punkte, die die SZ aus dem Sanierungskonzept zitiert, sind schon
aus dem fünf Jahre alten Vorgänger von „S3“, der Strategie „Starke Schiene“
bekannt. Die darin gesetzten Ziele verfehlte die Bahn dieses Jahr krachend.
Bundesverkehrsminister Wissing zeigte sich am Mittwoch trotzdem
optimistisch, dass es diesmal, mit dem neuen Konzept, klappt. Im
ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, der DB stehe für die nächsten Jahre genug
Geld zur Verfügung. „Die Bahn hat jeden Cent, den sie braucht, um die Dinge
zu verbessern.“ Weitere finanzielle Unterstützung stehe erst nach 2027
wieder zur Debatte.
## 49-, 59- oder 64-Euro-Ticket
Unsicherheit herrschte am Mittwoch noch bei einem weiteren Thema unter
Wissings Ägide. Wie viel das Deutschlandticket ab Januar 2025 kostet und ob
es überhaupt teurer werden muss, steht immer noch nicht fest. Das
[3][bayerische Verkehrsministerium stellte vor Kurzem 64 Euro in den Raum],
der Fahrgastverband Pro Bahn hält mittelfristig 59 Euro für wahrscheinlich.
Jetzt haben sich Verbände erneut dafür ausgesprochen, dass der Preis des
Nahverkehrsabos stabil bei 49 Euro im Monat bleibt.
„Ein attraktiver ÖPNV – und dazu zählt auch das Flatrate-49-Euro-Ticket –
ist Bestandteil der Daseinsvorsorge“, teilte die Initiative Bürgerbahn mit.
Diese Vorsorge müsse aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden,
weder der Bund noch die Länder dürften sich aus der Verantwortung stehlen.
„Das Deutschlandticket preislich unattraktiv zu machen, bedeutet nichts
anderes, als ein super erfolgreiches Produkt wie das Ticket langsam auf das
Abstellgleis zu schieben“, sagte Heiner Monheim, der Sprecher der
Initiative.
Die Bundesregierung und die Verkehrsminister:innen der Länder hatten
sich im Frühjahr nach langem Ringen darauf geeinigt, den Preis von 49 Euro
bis Ende 2024 zu sichern.
18 Sep 2024
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