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Berlin taz | Um den globalen [1][Klimawandel] einzuhegen, müssen viele
Länder etwas tun. Doch ärmeren Staaten fehlt dafür oft das Geld. Deshalb
hat sich unter anderem Deutschland bereit erklärt, einen Teil der Kosten zu
übernehmen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung wurden 2023 immerhin 9,9
Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung
mobilisiert. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte allerdings,
dass zu wenige Zuschüsse für „besonders gefährdete und einkommensschwache
Länder“ zur Verfügung stünden.
2022 lösten die Industriestaaten erstmals ihr Versprechen ein, 100
Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz im globalen Süden aufzubringen. Ob
das für 2023 wieder geklappt hat, ist bisher unklar – noch haben nicht alle
Regierungen ihre Zahlen veröffentlichen. Deutschland leiste aber seinen
„fairen Anteil“, erklärten Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die 9,9 Milliarden Euro flossen demnach aus mehreren Quellen. 5,7
Milliarden Euro stammten aus aus dem Bundeshaushalt. Weitere 3,8 Milliarden
Euro stellte unter anderem die öffentliche KfW-Bank in Form von Krediten
zur Verfügung. „Darüber hinaus konnten 475 Millionen Euro aus privaten
Mitteln für die Klimafinanzierung mobilisiert werden“, schrieben die
Ministerien.
Dabei steht die Finanzierung der Entwicklungshilfe und auch der
internationalen Klimapolitik insgesamt unter Druck. Während für Letzteres
im Haushalt 2022 noch 6,4 Milliarden Euro reserviert waren, betrug der
Ansatz 2023 nur 5,7 Milliarden Euro. Dennoch blieb die Gesamtsumme der
Klima-Mittel gleich, weil mehr Kredite ausgereicht wurden. Wobei der Etat
des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr und wahrscheinlich auch 2025
weiter sinkt. Trotzdem wird dort betont, dass die Größenordnung der
Klimafinanzierung zumindest 2024 wieder bei 10 Milliarden Euro liegen
werde.
## Mehr Kredite, mehr Zinsen
Oxfam macht sich allerdings Sorgen, weil die Haushaltsmittel im Zuge der
Sparpolitik der Bundesregierung reduziert werden. Aus dem tendenziell
abnehmenden Etat von Schulzes Ministeriums werden viele Zuschüsse an arme
Entwicklungsländer bezahlt, denen mit einer ausgeweiteten
Kreditfinanzierung nicht geholfen ist, weil sie sich die Zinsen nicht
leisten können. Dann „können wichtige Investitionen zum Klimaschutz und zur
Anpassung an die klimatischen Veränderungen gerade in besonders gefährdeten
Ländern nicht stattfinden“, befürchtete Oxfam-Experte Jan Kowalzig.
Einen Teil ihrer Mittel gibt die Bundesregierung im Rahmen sogenannter
„Partnerschaften für gerechte Energiewende“ aus. Solche Abkommen existieren
bislang mit Südafrika, Indonesien, Vietnam und Senegal. Es geht unter
anderem darum, Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze
voranzutreiben. Außerdem habe man „2023 neue Klimapartnerschaften mit
Brasilien, Kolumbien, Côte d'Ivoire und eine regionale Klimapartnerschaft
mit den Ländern des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien) vereinbart“, erklärten die
Ministerien.
27 Sep 2024
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