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Berlin taz | Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz [1][bei der Schuldenbremse]
eine mögliche Bewegung angedeutet hat, bieten Grüne und SPD der Union eine
Reform noch vor der vorgezogenen Neuwahl im Februar an. „Friedrich Merz hat
seit gestern endlich Offenheit für eine Reform“, sagte die grüne
Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der taz. „Wir laden ihn ein,
hier noch zu einer gemeinsamen Entscheidung im Bundestag zu kommen. Für die
Stärkung unserer Wirtschaft, für Klimaschutz und mehr Ausgaben für unsere
Sicherheit.“
Deutschland schiebe seit Jahrzehnten einen gigantischen Investitionsstau
vor sich her, so Dröge weiter. Der Sachverständigenrat habe das erneut
bestätigt. Die einzig sinnvolle Antwort darauf sei eine kluge
Modernisierung der Schuldenbremse.
„Lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, sagte auch
[2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] in Richtung Merz. Der CDU-Chef
habe die Notwendigkeit erkannt, dass Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz,
Bildung und Infrastruktur entscheidend seien, um langfristig Wohlstand zu
sichern. Konkrete Vorschläge aber würden bislang ausbleiben.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Ich freue mich, wenn
sich die CDU-Führung hier gesprächsbereit zeigt“, sagte Esken der taz.
„Niemand, außer der FDP, stellt infrage, dass wir mehr investieren müssen,
um die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.“ Auch
Arbeitgeber, Gewerkschaften und führende Ökonomen forderten einen
handlungsfähigen Staat, der aktive Wirtschaftspolitik betreibe und dadurch
private Investitionen ermögliche.
Merz hatte – anders als eine Reihe der CDU-Ministerpräsidenten – [3][eine
Reform der Schuldenbremse bislang strikt abgelehnt]. Am Donnerstag aber
schloss er dies nicht mehr aus. „Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein
technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte Merz auf dem
Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. „Selbstverständlich kann man
das reformieren.“ Die Frage sei, was das Ergebnis einer solchen Reform sei.
„Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und
Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein“, sagte Merz. „Ist das Ergebnis,
es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist
wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine
andere sein.“
## Erheblicher Finanzbedarf bei der Infrastruktur
Hintergrund ist der erhebliche Finanzbedarf, etwa für Investitionen in die
Infrastruktur. Vor diesem Problem würde auch die Union bei einem Eintritt
in die Bundesregierung stehen. SPD und Grüne, aber auch Industrieverbände,
Gewerkschaften und viele Ökonomen fordern deshalb seit Längerem, dass man
die Schuldenbremse für diesen Zweck lockern solle.
Die im Grundgesetz verankerte Regelung setzt der Aufnahme neuer Schulden
durch Bundes- und Landesregierungen klare Grenzen. Für eine Reform oder
Ausnahmen wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr braucht
es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die FDP ist strikt gegen eine
Reform der Schuldenbremse. Auch daran [4][ist die Ampelregierung
zerbrochen].
14 Nov 2024
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