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Washington taz | Es ist die wohl explosivste Nominierung des designierten
US-Präsidenten Donald Trump seit der Wahl: Am Mittwoch [1][verkündete
Trump], der Kongressabgeordnete Matt Gaetz solle neuer Justizminister und
damit US-Chefankläger werden. Gaetz legte daraufhin sein Abgeordnetenmandat
nieder – und kam damit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des
Ethikausschusses des Kongresses über den Vorwurf sexueller Übergriffe und
Drogenmissbrauchs zuvor.
Gaetz gilt selbst in den Reihen der republikanischen Kongressfraktion als
radikal. Er war es, der im Herbst vergangenen Jahres die Abwahl des
republikanischen [2][Repräsententanhaussprechers Kevin McCarthy] initiierte
und dafür sorgte, dass die Kammer monatelang nicht handlungsfähig war.
Er verfügt über keinerlei juristische Erfahrung, hat aber immer wieder
lautstark Trumps Behauptung wiederholt, alle Strafverfahren gegen den
Ex-Präsidenten seien eine rein politisch motivierte Instrumentalisierung
des Justizsystems gegen einen politischen Gegner. Viele interpretieren
Gaetz Nominierung als ersten Schritt Trumps, um sich auch juristisch an
seinen bisherigen Widersachern zu rächen.
Die Nominierung stieß nicht nur innerhalb des Justizministeriums auf
ungläubiges Entsetzen, auch unter Republikanern traf die Wahl auf
Unverständnis. „Gaetz hat bessere Chancen auf ein Abendessen mit Königin
Elisabeth II., als auf eine Bestätigung durch den Senat“, sagte der
republikanische Kongressabgeordnete Max Miller gegenüber Axios.
„Ich glaube nicht, dass es sich um eine ernsthafte Nominierung für den
Generalstaatsanwalt handelt“, sagte die republikanische Senatorin Lisa
Murkowski aus Alaska gegenüber NBC News. Ähnlich äußerte sich auch die
republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine – beide sind allerdings
bekannt für ihre skeptische Sicht auf Donald Trump.
## Versöhnliches Treffen mit Biden im Weißen Haus
Auch die zweite wichtige Personalentscheidung am Mittwoch sorgt für
Aufsehen: Neue Geheimdienstkoordinatorin soll die 43jährige Abgeordnete
Tulsi Gubbard werden. Gubbard vertrat einige Jahre den Bundesstaat Hawaii
im Repräsentantenhaus, wechselte dann jedoch zu den Republikanern und ist
inzwischen eine überaus überzeugte Trump-Fürsprecherin.
Sie gilt als ausgesprochen Putin-nah und steht bis heute wegen einer Reise
nach Syrien in der Kritik, bei der sie zweimal den wegen diverser
Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten Baschar al-Assad traf.
Unterdessen kehrte der neu gewählte US-Präsident am Mittwoch nach fast vier
Jahren an seine alte Wirkungsstätte zurück. Auf Einladung von Amtsinhaber
Joe Biden besucht er das Weiße Haus in Washington. Vor den Augen der
Medienvertreter präsentierte das Duo eine gute Miene zum bösen Spiel.
Biden gratulierte Trump zum Wahlsieg und erklärte, dass er sich freuen
würde, wenn es in den kommenden Monaten zu einer [3][reibungslosen
Machtübergabe] kommen würde. Trump, der sich 2020 weigerte, Biden beim
Übergabeprozess zu unterstützen, bedankte sich für die Einladung und zeigte
sich dazu bereit, das Kriegsbeil zwischen den ehemaligen Kontrahenten zu
begraben.
## „Heute ist es eine schöne Welt“
„Politik ist ein hartes Geschäft und es ist in vielen Fällen keine sehr
schöne Welt. Doch heute ist es eine schöne Welt, und ich schätze das sehr“,
sagte Trump. Für die Fotografen im Raum posierten beide händeschüttelnd vor
einem Kamin.
Danach zogen sich beide für Vieraugengespräche zurück. Insgesamt
verbrachten die beiden zwei Stunden hinter verschlossenen Türen. Auch
Mitglieder von Trump und Bidens jeweiligen Teams waren bei den Gesprächen
mit von der Partie.
Die freundliche Atmosphäre, die beide Männer an den Tag legten, stand im
kompletten Widerspruch zu dem, was sich vor vier Jahren zugetragen hatte.
Trump weigerte sich damals den Wahlsieg von Biden anzuerkennen. Es kam
weder zu einem Treffen im Weißen Haus, noch wohnte Trump der späteren
Einweihungszeremonie bei.
14 Nov 2024
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