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Washington/Berlin taz | Die zukünftige US-Regierung von Wahlsieger Donald
Trump nimmt weiter Formen an. Drei weitere [1][Nominierungen für führende
Regierungsposten] sind am Montag bestätigt worden, zwei weitere sind
bislang unbestätigte Medienberichte.
Trumps langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Berater Stephen Miller soll
neuer stellvertretender Stabschef für Politik werden. Der 39-jährige Miller
hat sich während Trumps erster Amtszeit als Migrationsgegner einen Namen
gemacht. Unter dessen Federführung entstand 2017 der sogenannte „travel
ban“ eine Serie von Dekreten, mit denen die Trump-Regierung die Einreise
für Ausländer aus einigen muslimisch geprägten Ländern stark beschränkte.
Miller ist einer der schärfsten ausländerfeindlichen Rhetoriker aus dem
Trump-Umfeld. Im Jahr 2019 hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des
rechtsextremen Online-Portals Breitbart Hunderte von E-Mails von Miller
veröffentlicht, in denen er rechtsradikale Positionen sowie
Verschwörungstheorien verbreitete.
Nach Trumps Wahlniederlage vor vier Jahren gründete Miller die
Interessenvertretung America First Legal, die bei der Erarbeitung von
„[2][Project 2025“] mitwirkte, jener 900 Seiten starken Blaupause für eine
konservativ autoritären Ausgestaltung einer zweiten Amtszeit Donald Trumps,
die von der Heritage Foundation koordiniert worden war.
## Konservative Hardlinerin für Innere Sicherheit
Als stellvertretender Stabschef für Politik scheint die Aufgabenteilung
zwischen Miller und [3][Stabschefin Susan Wiles] klar: Miller ist für die
Ausarbeitung von politischen Zielen und Maßnahmen zuständig, Wiles für die
Umsetzung.
Weitere bestätigte Nominierung: Trump will Kristi Noem, die konservative
Gouverneurin von South Dakota, zur Ministerin für Homeland Security machen.
Damit wird auch an dieser Stelle eine konservative Hardlinerin darüber
wachen, [4][die angekündigte Abschottungs- und Abschiebepolitik der
Trump-Regierung durchzuführen.]
Noem ist den meisten US-Amerikaner*innen durch ein Buch bekannt: In „No
Going Back: The Truth on What’s Wrong with Politics and How We Move America
Forward„beschreibt sie unter anderem, wie sie als Jugendliche ihren
Jagdhund erschießt, weil der „untrainierbar“ gewesen sei. Sie habe mit der
Anekdote klarmachen wollen, dass sie absolut in der Lage sei, auch
schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, sagte sie später in
Interviews.
Nächster im Bunde: Der frühere republikanische New Yorker Abgeordnete Lee
Zeldin soll die Umweltschutzbehörde EPA leiten, die Trump am liebsten
komplett auflösen würde. Am Montag sagte Zeldin auf Fox News, er werde
„linke“ Regulierungen rückgängig machen und sich darauf konzentrieren,
wirtschaftlichen Wohlstand zu generieren.
## Was wird aus Richard Grenell?
Von mehreren Medien berichtet, aber noch nicht offiziell bestätigt waren
die Meldungen, dass der republikanische Senator Marco Rubio neuer
Außenminister und der Abgeordnete Mike Waltz Nationaler Sicherheitsberater
werden könnten. Beide stammen aus Florida, beide gelten als Hardliner
insbesondere gegen China und Iran. Rubio tat sich auch mit harter Rhetorik
gegen Venezuela hervor. Er war in den republikanischen Vorwahlen 2016 noch
gegen Trump angetreten, später ordnete er sich treu unter.
Unklar bleibt dabei die Zukunft des ehemaligen US-Botschafters in
Deutschland, Richard Grenell. Der hatte in seinen zwei Jahren in Berlin
unter Trump die Diplomatie zwischen beiden Ländern praktisch zum Erliegen
gebracht und erklärt, seine Mission sei es, die europäische Rechte
aufzubauen. Er gilt als gesetzt für einen bedeutenden außenpolitischen
Posten.
12 Nov 2024
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