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Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz
hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er
die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.
Am 8. November wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über
vorgezogene Neuwahlen und die Vertrauensfrage debattiert. Die AfD hatte
einen entsprechenden Antrag gestellt. Gestritten hatten die
Bundestagsabgeordneten über den Zeitpunkt: Während die SPD und die Grünen
einen geordneten Übergang im Januar vorschlagen, wollen die
Oppositionsparteien – außer der Linken – einen sofortigen
Regierungswechsel. Lesen Sie mehr dazu im taz-Ticker.
• Den Live-Ticker zum Abend [1][finden Sie hier]. Einen ausführlichen
Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler
und Tobias Schulze [2][lesen Sie hier]. Den Kommentar von
taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke [3][steht hier].
## 17:00 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Neuwahltermin
Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor
einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und
Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage
ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle
erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“,
heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth
Brand von Freitag.
„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum
zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60
Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in Anspielung auf eine frühe
Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den
Neuwahlprozess einleiten würde. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf
allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und
Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, so Brand.
Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes
Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von
Wahlvorschlägen“ kommen könnte. (rtr)
## 16:30 Uhr: Auch die taz hat Meinung zur Neuwahl
Die innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, meint: „Das
Bild, nicht von der Macht lassen zu können und an ihren Sesseln zu kleben,
werden die Grünen und die SPD so schnell nicht wieder los. Schnelle
Neuwahlen wären wirklich das Beste.“ [4][Hier] lesen Sie den ganzen
Kommentar
## 16:20 Uhr: Robert Habeck (Grüne) kandidiert offiziell als Kanzler
Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.
„Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in
Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in
einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine,
das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine
Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche
möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert
werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war
seit Monaten ein offenes Geheimnis. (dpa)
## 16:15 Uhr: Ein Auf und Ab um die Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun doch gesprächsbereit über den Zeitpunkt
einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl zu verhandeln. Am Rande des
informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im
Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor
war der Druck gewachsen.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte
Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. „Für mich ist das so, dass
wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten,
wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“ (dpa)
## 15:00 Uhr: Neuer Bundesfinanzminister entlässt wohl zwei Staatssekretäre
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht
zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen
zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das
„Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger
solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige
Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum
Minister im Kanzleramt tätig.
Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten
räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef
Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien
koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den
Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.
(afp)
## 14:40 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will sein Mandat erneuern
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder
im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat
für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.
Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: „Der für uns alle
unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“.
Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: „Deshalb streben wir einen
geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Als
Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land.
„Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter
tragen.“ (rtr)
## 14:00 Uhr: Nancy Faeser (SPD) fordert Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische
Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für
die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des
Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam
mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser
Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer
Demokratie“.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche
Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB)
und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.
„Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts
vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über
die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es
in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue
Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und
die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten.
(afp)
## 13:55 Uhr: Olaf Scholz (SPD) lehnt Neuwahlen am kommenden Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich
Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die
Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass
Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin
Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem
Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine
Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.
Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten
in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige
Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der
Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen
„spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. (afp)
## 13:50 Uhr: SPD macht sich bereit für den Wahlkampf
Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist am 30. November eine
sogenannte Wahlsieg-Konferenz in Berlin geplant. Weitere Details nannte er
dazu vorerst nicht. (taz/afp)
## 13:45 Uhr: Mitgliederzuwachs bei FDP und SPD
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition
und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias
Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in
weniger als zwei Tagen. (afp)
Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen
einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue
Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell
rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele
Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter. (dpa)
## 13:20 Uhr: Angst und Hetze von der „rechtspopulistischen Einheitsfront“
Heidi Reichinnek (Die Linke) fordert geordnete Neuwahlen. „So etwas
organisiert man nicht von heute auf morgen“, sagt sie. Grundsätzlich
unterstütze sie aber die neue Regierungsbildung, denn die Ampel sei nicht
diese Woche, sondern schon seit Jahren gescheitert. Den Oppositionsparteien
– inklusive der FDP – wirft sie vor, aus der Unzufriedenheit Kapital zu
schlagen. Es gehe nicht um die „realen Probleme“ der Menschen und es gebe
keine Lösungen und kluge Ideen. Heidi Reichinnek fragt: „Was liefert denn
ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts!“
Damit beendet die taz die Berichterstattung zur aktuellen Stunde im
Bundestag. [5][Hier können Sie die gesamte Debatte anschauen.](taz)
## 13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen
Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig
ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so:
„Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen
würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger
der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar
nicht vorkommen. (taz)
## 12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?
Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht
beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder
Steuersenkungen. [6][Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt für
die taz über die Auswirkungen] der Regierungskrise.
## 12:00 Uhr: Der AfD kann man kaum folgen
Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter
Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an
der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich
hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte
ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident
Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen
Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)
## 11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu
haben
Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich
unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian
Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die
Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen.
Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf
dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte
kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)
## 11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“
Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der
Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß.
Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und
alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer
Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet,
Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so
Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine
Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das
eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue
stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)
## 11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“
Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte
SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die
Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl
würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an
Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das
wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte
aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem
Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien
fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)
## 11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung
der Ampel
Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft,
wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich
handlungsfähige Bundesregierung verfügt?
Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten
gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister
Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt
hinter diesem Zeitplan?
Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro
für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan
Reinecke, zuständig für die SPD.
## 11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor
Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im
Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig,
das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die
AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über
die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die
Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“,
appellierte Reimann.
„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der
Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der
Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“,
erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine
funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den
Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)
## 09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen
erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten
[7][„Spiegel“] und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform
„X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem
Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“
stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's
[8][hier etwas Kontext].
Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker [9][Wissing
ist aus der FDP ausgetreten] und Minister geblieben. Die anderen
FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder
sagte, er wolle die FDP als [10][Spitzenkandidat in den Wahlkampf] führen.
Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet
worden. [11][Merz fordert baldige Neuwahlen], Scholz will die
Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)
8 Nov 2024
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