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Seit 80 Jahren dienen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die
Weltbank als Stützpfeiler der internationalen Finanzarchitektur. Zuletzt
haben sie diese Rolle nicht allzu schlecht erfüllt. Zum Jubiläum
konstatiert ein IWF-Bericht: „Es sieht so aus, als sei der weltweite Kampf
gegen die Inflation weitgehend gewonnen. In den meisten Ländern bewegt sich
die Inflation nun in der Nähe der Zielwerte der Zentralbanken.“ Und das
wurde nicht zum Preis einer Rezession erkauft, im Gegenteil: „Die
Weltwirtschaft blieb während des Disinflationsprozesses ungewöhnlich
widerstandsfähig.“ Da darf ein bisschen Eigenlob nicht fehlen: „Der
Rückgang der Inflation ohne eine weltweite Rezession ist ein großer
Erfolg.“
Das nächste große Thema für die Weltwirtschaft sind nun Schulden. Die
Staatsschulden der Länder werden dieses Jahr die Marke von 100 Billionen
Dollar knacken und liegen dann bei 93 Prozent der globalen
Wirtschaftsleistung. In vielen Ländern sind während der Pandemie die
Haushaltsdefizite angestiegen und seither nicht wieder gesunken. So haben
die USA ein Defizit von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), China
von 7,1 Prozent, Frankreich von 5,1 Prozent und Großbritannien von 4,4
Prozent. Das deutsche Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent wirkt im Vergleich
fast wie ein statistischer Ausreißer.
Während wohlhabendere Länder noch die Möglichkeit haben, ihre Defizite
schrittweise zu reduzieren, sind viele ärmere Länder bereits heute mit
ihren Schulden überfordert. Daten des britischen Thinktanks Development
Finance International (DFI) zeigen, dass die ärmsten 147 Länder 43 Prozent
ihrer Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen. In diesen Ländern
übersteigt der Schuldendienst die aufaddierten Ausgaben für Bildung,
Gesundheit, soziale Absicherung und Klimaschutz.
Weltbank-Chef Ajay Banga mahnte daher: „Schuldenerlasse sind erforderlich.“
Und auch die DFI-Zahlen zeigen, dass für viele Länder Umschuldungen allein
wohl nicht reichen: Der Anteil des Schuldendienstes an den Staatsausgaben
liegt dort deutlich über dem Niveau der Länder, die in den Achtziger- und
Neunzigerjahren von Schuldenerlassen profitiert haben. Doch noch gibt es
keine vergleichbare Initiative für das 21. Jahrhundert.
## Verpasste Chance für den Klimaschutz
Die Jahrestagung war auch im Hinblick auf die 29. UN-Klimakonferenz (COP29)
im November in Baku wichtig. Dort soll ein neues Finanzziel für die
internationale Klimafinanzierung beschlossen werden. Ein Teil dieses Geldes
wird von den multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank kommen
müssen, wenn die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Der
britische Thinktank E3G schreibt: „Die Entwicklungsbanken sind in der Lage,
für jeden Dollar an öffentlichem Kapital, den die Regierungen aufbringen,
erhebliche Mengen an privaten Investitionen anzuziehen. Diese Hebelwirkung
ist von entscheidender Bedeutung, wenn der Investitionsbedarf zur
Bewältigung des Klimawandels so hoch und die öffentlichen Mittel so knapp
sind.“
Aus Sicht von David Ryfisch von der deutschen Umweltorganisation
Germanwatch wurden an der Jahrestagung aber nicht die erforderlichen
Beschlüsse getroffen: „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel
in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert.
Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime. Die
Industrieländer haben die Chance verstreichen lassen, den letzten großen
Moment vor dem Weltklimagipfel zu nutzen, um dieses Risiko mit klaren
Finanzierungszusagen zu verringern.“
27 Oct 2024
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