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Bochum taz | Begleitet von Protesten von Klimaschützer:innen, Umwelt-,
Verkehrs- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften hat am Mittwoch im
nordrhein-westfälischen Duisburg die Herbstkonferenz der
Verkehrsminister:innen begonnen. Im Zentrum der Kritik: die im
September angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket, das ab 1.
Januar 2025 statt bisher 49 dann 58 Euro im Monat kosten soll.
Nötig sei eine „sozial gerechte Verkehrswende“, erklärten Aktivist:innen
von Fridays for Future. „Klimaverträgliche Mobilität darf kein Luxus sein,
sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, forderte auch Andrea Büngeler,
Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtverbands NRW. „Entgegen den
Behauptungen von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing“ sei dafür
durchaus Geld vorhanden, betonte Kerstin Ciesla, in NRW
Vize-Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND. „Statt Milliarden [1][für
klimaschädliche Subventionen und Straßenneubau] zu verschwenden, müssen
diese für Bus und Bahn genutzt werden“, forderte Ciesla.
Die Preiserhöhung müsse unbedingt zurückgenommen werden, erklärte auch der
Verkehrsclub Deutschland (VCD) – und verwies auf eine Studie des
Wissenschaftsverbunds Ariadne. Danach wurden seit der Einführung des
49-Euro-Tickets 30,4 Prozent mehr Kilometer mit der Bahn zurückgelegt. Die
Länge der mit dem Auto zurückgelegten Strecken sank dagegen um 7,6 Prozent.
Dadurch seien 6,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 weniger in die
Atmosphäre geblasen worden. Die angekündigte Preiserhöhung könne diesen
Effekt fast halbieren, warnen die Ariadne-Forscher:innen.
Trotzdem ist nicht einmal sicher, ob es das Deutschlandticket, das aktuell
von Bund und Ländern mit je 1,5 Milliarden Euro gefördert wird, über das
Jahr 2026 hinaus überhaupt noch geben wird. „Auf Wunsch der
Ministerpräsidentenkonferenz“ werde das Ticket „nach 2024“ evaluiert,
erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochmittag im
Bundestag – bei der Verkehrsministerkonferenz sei sein Ministerium „auf
Staatssekretärsebene“ vertreten, sagte eine Sprecherin.
## „Zukunfts-Rave“ von Fridays for Future
In Duisburg machten die Länder deshalb Druck. Wissing müsse endlich ein
Konzept für den von ihm vorgeschlagenen Infrastrukturfonds vorlegen, hieß
es in einer Beschlussvorlage Nordrhein-Westfalens. Auch Baden-Württembergs
grüner Verkehrsminister Winfried Hermann mahnte eine schnelle Lösung an.
Der Infrastrukturfonds soll die Sanierung des maroden deutschen Straßen-
und Schienennetzes [2][dauerhaft finanziell absichern] – und wohl die
Schuldenbremse umgehen.
Eine bessere Finanzierung forderten auch die Gewerkschaften. „Schon heute
gilt der Nahverkehr als unattraktiver Arbeitgeber“, sagte
Verdi-Gewerkschaftssekretär Peter Büddicker der taz – dabei würden allein
im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW in den kommenden Jahren ein Viertel
der aktuell 40.000 Fachkräfte altersbedingt ausscheiden. Nötig seien
deshalb nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch attraktivere
Arbeitszeitmodelle.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG wandte sich gleichzeitig gegen die von den
Verkehrsminister:innen geforderte „Trennung von Netz und Betrieb“ der
Bahn: Auf Druck der Bundesregierung als Alleineigentümer war deren
Infrastruktur erst vor kurzem in der Gesellschaft InfraGo gebündelt worden.
„Bahnhöfe und Schienenwege wurden jahrzehntelang heruntergewirtschaftet,
weil der Bund nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt
hat“, [3][kritisierte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert]. „Jetzt zu
glauben, innerhalb von zehn Monaten deutliche Verbesserungen erzielen zu
können, geht völlig an der Realität vorbei.“
Vor dem Konferenzhotel in Duisburg sollen die Proteste für eine
klimafreundliche Mobilität am Abend noch einmal laut werden – ab 18:30 Uhr
laden die Fridays for Future (FfF) dann zu einem „Zukunfts-Rave“ ein. Ziel
sei ein „bezahlbares, für alle zugängliches Deutschlandticket“, sagte Yasin
Hinz von FfF Duisburg: „Die Verkehrsminister:innen haben die
Verantwortung, endlich einen nachhaltigen Wandel in der Mobilität zu
gestalten.“
9 Oct 2024
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