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Es klingt wie ein Witz aus einer Satiresendung: Ein [1][Tempolimit für
ICE] soll die Fahrplankrise der Deutschen Bahn lindern, fordert der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Martin Burkert. Durch die
Drosselung der Geschwindigkeit von 250 auf 200 Stundenkilometer soll so
während der Generalsanierung des Schienennetzes das Zeitmanagement der Bahn
wieder stabiler werden.
Die Vorschläge für Besserungen bei der angeschlagenen Bahn werden immer
absurder. Beim öffentlichen Verkehr in Deutschland geht es abwärts, nicht
voran.
[2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] und seine
Kabinettskolleg:innen sind zwar nicht für das Desaster bei der
Deutschen Bahn verantwortlich, das sind frühere Regierungen. Aber mit ihrer
Haushaltspolitik verschärft die Ampel sehenden Auges die Krise des
Schienenverkehrs.
Weil sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit nicht
einigen können, wollen sie der Bahn statt Zuschüssen Milliarden in Form von
Darlehen und einer Eigenkapitalerhöhung geben. Denn das ist nicht
schuldenbremsenrelevant. Weil die Bahn eine bestimmte
Eigenkapitalverzinsung erreichen muss, droht eine drastische Anhebung der
Trassenpreise. Diese Schienenmaut müssen Verkehrsunternehmen für jeden
gefahrenen Kilometer an die Bahn-Tochter InfraGo zahlen, auch die Deutsche
Bahn selbst.
## Grundfalsche Weichenstellung
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch Eingriffe in die
Vorschriften für die Eigenkapitalverzinsung der Deutschen Bahn die
anstehende Erhöhung dämpfen, aber ob das gelingt und reicht, ist offen. Es
hilft nur eins: Die Ampel muss wie ursprünglich geplant der Deutschen Bahn
Zuschüsse zahlen und die Unsicherheit über die Trassenpreise beenden. Der
Kollateralschaden der Haushaltstricksereien wäre zu hoch. Steigt die
Schienenmaut, werden auch Ticketpreise und Transportkosten für Güter höher.
Die Konsequenz: Leute werden noch mehr vor dem Bahnfahren zurückschrecken
und lieber das Auto nehmen, die Verlagerung von Gütertransporten von der
Straße auf die Schiene wird noch schleppender vorankommen. Angesichts von
Klimakrise und Verkehrskollaps auf den Straßen ist diese Weichenstellung
grundfalsch.
Dass für den Personentransport auf der Schiene eine Maut fällig wird, für
Pkw auf Autobahnen aber nicht, ist ohnehin absurd. Lkw müssen zwar auf
Fernstraßen eine Maut zahlen, aber die ist nicht hoch genug. Ihr
Wettbewerbsvorteil wird durch weiter steigende Trassengebühren noch größer.
Aus gutem Grund sprechen Verkehrsverbände von einem Konjunkturprogramm für
den Transport per Lastkraftwagen. Das darf es nicht geben.
21 Aug 2024
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