# taz.de -- Bürgerbeteiligung | |
Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum | |
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen. | |
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung | |
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen. | |
Zukunft des Tempelhofer Felds: Unverbindlich über Häuser reden | |
Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung. | |
Klimafreundlicher Verkehr: „Man braucht eine Vision“ | |
Bürger:innenbeteiligung kann die Akzeptanz für die Verkehrswende erhöhen, sagt Expertin Lisanne Pucher. Drei Beispiele zeigen, wie das gelingt. | |
Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“ | |
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. | |
Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall | |
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut. | |
Klimaneutrales Schleswig-Holstein: „Jeder will beim Gewinnerteam sein“ | |
Schleswig-Holstein will bis 2040 und damit früher als der Bund klimaneutral werden. Wie das gehen soll wurde bei einer Klimakonferenz diskutiert. | |
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung | |
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. | |
Hürden der Bürgerbeteiligung: Eine echte Herausforderung | |
Es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Partizipation ist das noch nicht. Vor allem aber irritiert unsere Kolumnistin der Tonfall, der oft herrscht. | |
Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld: „Das gebietet der Respekt“ | |
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer Volksbefragung. | |
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park | |
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park. | |
Bürgerbeteiligung in Berlin: Per Mausklick den Verkehr ändern | |
Unsere Autorin hat bei der Berliner Senatsverwaltung eine Ampel und einen Zebrastreifen beantragt. Was folgte, war eine Achterbahnfahrt der Gefühle. | |
Bürgerbeteiligung in der Klimakrise: „Emotionen müssen gefühlt werden“ | |
Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht. | |
Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne | |
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero. | |
Bürgerrat für Ernährungsfragen: Sag mir, was du isst | |
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären. | |
Bürgerbeteiligung in Bremerhaven: Wischen für die Stadtentwicklung | |
Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bürger*innen an der Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es nicht. | |
Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung | |
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden. | |
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die Welt mitverändern | |
Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen. | |
Bürger:innenräte in der Klimakrise: Das Los als Lösung? | |
Zufällig ausgewählte Menschen sollen in Freiburg und Umgebung Vorschläge für eine bessere Klimapolitik machen. Das erste Fazit fällt gemischt aus. | |
Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokation“ | |
Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal befragt. | |
Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz | |
Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht. | |
„MS Wissenschaft“ auf Deutschland-Tour: Eine Rolltreppe zum Mond? | |
Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000 Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse. | |
Start des Klimabürger:innenrats: Wahnsinnig total gespannt | |
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt. | |
Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau: „Es ist die Aufgabe meines Lebens“ | |
Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst schnell. | |
Beteiligung in der Berliner Politik: Mehr fürs Mitmachen werben | |
Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern offizielle Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar. | |
Gespräch mit der Zivilgesellschaft: „Wir sind Antreiber, ganz klar“ | |
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen. | |
Konflikt um Spreeradweg: Asphaltband macht Ärger | |
Zum Baubeginn eines Abschnitts des Spreeradwegs in Mitte üben Anwohner*innen scharfe Kritik: Flächen würden versiegelt, FußgängerInnen gefährdet. | |
Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz | |
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen. | |
Wirtschaftsbehörde startet Bürgerdialog: Wie weiter mit dem Hamburger Hafen? | |
Die Hamburger Senat befragt die Bürger, wie sich der Hamburger Hafen entwickeln sollte. Umschlagswachstum allein scheint keine Lösung mehr zu sein. | |
Globales Beteiligungsprojekt: Klima-Bürger:innenrat startet | |
Zufällig ausgewählte Menschen aus aller Welt erstreiten seit Dienstag klimapolitische Einigungen. Sie sollen der Weltklimakonferenz Druck machen. | |
Bürgerbeteiligung bei der Endlagerfrage: Keine Zeit für zu viel Streit | |
Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden. | |
taz-Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche | |
Die Änderungen im Klimaschutzgesetz sind beschlossen. CDU/CSU haben ein Wahlprogramm. Und der Bürgerrat veröffentlicht Empfehlungen zur Klimapolitik. | |
Beratung zu deutscher Außenpolitik: Positives Fazit zu Bürger:innenrat | |
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept auszuweiten. | |
Fotoprojekt über „Kreuzberger Mischung“: Remixing Kreuzberg | |
Auf dem Dragonerareal wird die Berliner Mischung neu erfunden. Ann-Christine Janssons Fotos zeigen Hoffnungen und Ängste, die damit verbunden sind. | |
Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert | |
In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt. | |
Beteiligung in Deutschland: Bürgerrat fürs Klima beginnt | |
160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident. | |
Bremer Aktivist über die Verkehrswende: „Von Sicherheit profitieren alle“ | |
Damit die Verkehrswende schnell geht und akzeptiert wird, brauche es gute Kommunikation, sagt der Gründer der Bremer Initiative „Einfach Einsteigen“. | |
Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben | |
Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden. | |
Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung | |
Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit. | |
Endlagersuche in Nordbrandenburg: Helle und der Atommüll | |
Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager. Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche möchten die Leute aus Helle mitbestimmen. | |
Mitbestimmung bei der Klimapolitik: Was Bürger*innen raten | |
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür unterschrieben. | |
Mitbestimmung in der Pandemie: Thüringen startet Coronabürgerrat | |
In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern. | |
Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat | |
Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis sorgen. | |
Umstrittenes Bauvorhaben in Greifswald: Bürger ohne Stimme | |
In einem historischen Viertel in Greifswald soll ein Renditeobjekt platziert werden. Der Bürgermeister ist der einzige grüne OB Ostdeutschlands. | |
Kommunale Bürgerentscheide: Weniger Demokratie wagen | |
In Niedersachsen will die SPD-CDU-Regierung offenbar Bürgerentscheide zu Krankenhausstandorten unmöglich machen. | |
Zukunft des Hamburger Stadtparks: Begehrtes Grün | |
Immer mehr Menschen nutzen den Hamburger Stadtpark. Darauf möchte die Bezirkspolitik reagieren. Wie? Darüber sollen die Hamburger*innen mitreden. | |
Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg: „Ich musste ein Zeichen setzen“ | |
Die Erörterung der Einwendung gegen Tesla ist eine Farce, sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Am Montag geht sie weiter. | |
Kritik an Tesla: Zoff bei der Anhörung | |
Dreimal wird die Erörterung der Einwände gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide am Mittwoch unterbrochen. Es gibt drei Befangenheitsanträge. | |
Stadtentwicklung in Hamburg: Städtische Moneten für Milliardär | |
Bei dem umstrittenen Bürobau am Neuen Pferdemarkt könnte die Stadt am Ende draufzahlen, warnt die Linke Heike Sudmann. | |
Der Berliner Spreepark als Utopie: Ein Möglichkeitsraum | |
Der Zukunft zugewandt auch als Ort für Partys? Im „Labor Spreepark“ wird diskutiert, was aus der Vergnügungsstätte im Plänterwald werden könnte. |