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Manche sprechen schon hoffnungsvoll von einem „Sommer der Demokratie“, der
Berlin bevorstehe: Aller Voraussicht nach werden zu Beginn der zweiten
Jahreshälfte die beiden [1][Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin
2030 klimaneutral“] ihre zweite Unterschriftensammlung starten. Verhindern
könnte das nur das Abgeordnetenhaus, indem es die weitreichenden
Forderungen der Initiativen annimmt – die Verbannung des privaten
Autoverkehrs aus der Innenstadt einerseits, verpflichtende Klimaneutralität
schon in 8 statt 23 Jahren andererseits.
Das geht zwar in dieselbe Richtung, aber sehr viel weiter als alles, was
der rot-grün-rote Senat sich vorgenommen hat. Insofern ist die Chance, dass
das Parlament darauf eingeht, vernachlässigbar gering. Was folgen wird, ist
deshalb eine breite Mobilisierung und wohl auch eine hitzige Debatte
darüber, wie sich diese Stadt in den kommenden Jahren verändert soll, muss
und wird. Zusammen mit dem Erfolg des DW-Enteignen-Volksentscheids im
Herbst steht fest: Das Instrument der Volksgesetzgebung ist ein extrem
wichtiges Element im politischen Prozess geworden.
Das ist gut so, denn schließlich betrachten sich nicht nur die Initiativen
selbst als Antreiber der Politik: Auch viele Abgeordnete und Regierende
betonen immer wieder, wie gerne sie sich antreiben lassen bzw. dass sie
Druck aus der Zivilgesellschaft benötigen, um ihre Agenda umsetzen und
nachschärfen zu können. Auch der [2][100-köpfige
Klimabürger:innenrat], der dieser Tage im Auftrag der
Senatsklimaverwaltung per Losverfahren und gezielter Ansprache aufgestellt
wird, ist das Ergebnis einer Volksinitiative.
Auf der anderen Seite gerät manchmal fast in Vergessenheit, dass Berlin
bereits über viele Elemente der Mitsprache verfügt – verantwortlich dafür
ist allerdings auch der Senat selbst. Gerade wurde eine [3][einmonatige
Onlinebeteiligung] im Rahmen der [4][Fortschreibung des BEK 2030]
gestartet. Bei dem „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ handelt es
sich um den Werkzeugkasten der Klimapolitik des Landes, es enthält
Steuerungsmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Wirtschaft und
Verkehr.
Dieses Paket wird zu Beginn jeder Legislaturperiode einmal aufgeschnürt und
neu sortiert bzw. ergänzt, und in diesem Rahmen kann jede und jeder
Kommentare und Kritik einbringen. In der kommenden Woche gibt es zudem ein
ganztägiges Fachforum per Videokonferenz, für das sich alle Interessierten
anmelden konnten.
## Nichts davon gehört
Nur: Selbst viele Menschen, die sich privat für den Klimaschutz engagieren,
haben von diesem „BEK-Prozess“ noch nichts – oder gerade zum ersten Mal –
gehört. Ein Bündnis aus Klima-Organisationen hat der neuen Senatorin
deshalb gerade [5][einen offenen Brief geschrieben], um auf diese stark
verbesserungsfähige Kommunikation hinzuweisen.
Natürlich lässt sich lange darüber debattieren, welchen Eindruck solche
Beteiligungsformate bei denen hinterlassen, die am Ende die Entscheidungen
treffen. Die repräsentative Demokratie hebeln solche Foren ganz sicher
nicht aus. Trotzdem können sie ein wertvolles Instrument der politischen
Meinungsbildung sein – und es verwundert, dass nicht viel stärker für sie
geworben wird.
19 Feb 2022
## LINKS
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Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht
das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
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