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## Selenskyj will Krieg 2025 „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des
Krieges mit Russland im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. Der
russische Präsident Wladimir Putin wolle aber „überhaupt keinen Frieden“,
sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im
ukrainischen Radio.
Selenskyj verwies in dem Interview auf die „wirklich komplizierte“ Lage an
der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt.
„Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr
endet“, sagte Selenskyj. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln
beenden“, fügte er hinzu.
Auf die Frage nach Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit
Russland sagte Selenskyj, solche Gespräche seien nur möglich, wenn die
Ukraine dabei „nicht allein mit Russland“ und in einer „starken“ Position
sei. „Wenn wir nur mit Putin reden, nur mit einem Mörder“ und die Ukraine
vorher nicht „gestärkt“ werde, könne sie in solchen Verhandlungen nur
„verlieren“, sagte Selenskyj.
Bundeskanzler Olaf [1][Scholz (SPD) hatte am Freitagnachmittag erstmals
seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert]. Er forderte dabei nach
eigenen Angaben den Kreml-Chef auf, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich
zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. (afp)
## G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen
Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm
begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen.
„Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften
Frieden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wurde „zur
Unterstützung Kiews angesichts des nahenden tausendsten Tages des
russischen Angriffskriegs“ angenommen.
„Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, [2][Russland durch Sanktionen,
Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen] schwere Kosten
aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es in der
Erklärung weiter. In diesem Jahr hat Italien den Vorsitz der G7 inne, zu
der auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Großbritannien
gehören. (rtr)
## CDU-Politiker kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Telefonat von Kanzler Olaf
Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Scholz habe nur
bekannte Positionen nochmals vorgetragen, sagte Hardt der
Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat Putins Strategie befördert, der ja
versucht, aus der politischen Isolation herauszukommen. Das ist schlecht
und wird in Russland für Propaganda missbraucht“, fügt der CDU-Politiker
hinzu.
Manchmal sei ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut‘. Hardt warf dem
SPD-Politiker vor, sich im Bundestagswahlkampf gesprächsbereit präsentieren
zu wollen. Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, nicht zuletzt an der
ukrainischen Verteidigungsfront. (rtr)
## Russland erobert Dörfer in der Ukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der
Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und
Hryhoriwka in der Region Donezk. Makariwka liegt südlich von Welyka
Nowosilka. Hryhoriwka, das in Russland seinen früheren Namen Leninskoje
trägt, befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober
von russischen Truppen eingenommen wurde.
Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen
nicht. Allerdings rücken die russischen Truppen seit längerem langsam, aber
stetig an der Ostfront vor, und die ukrainischen Einheiten stehen erheblich
unter Druck. (rtr)
## Russland stoppt Gaslieferung an Österreich
[3][Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie
angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom]. Die
Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt
worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die
OMV bestätigte den [4][Lieferstopp]. Dennoch fließe weiterhin Gas über die
Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in reduzierten Mengen. „Am
Knotenpunkt in Baumgarten kommen aktuell um zwölf bis 15 Prozent reduzierte
Mengen an“, sagte Behörden-Chef Alfons Haber der Nachrichtenagentur
Reuters. Die Großhandelspreise seien stabil auf einem hohen Niveau von 47
Euro je Megawattstunde (MWh).
Grund für den Lieferstopp ist ein Streit zwischen Gazprom und OMV über
ausgebliebene Gasmengen in Deutschland im September 2022. Ein
Schiedsgericht hatte der OMV kürzlich Schadenersatz in der Höhe von 230
Millionen Euro zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, die Summe mit
laufenden Gaslieferungen von Gazprom zu verrechnen, warnte jedoch
gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen in Form eines Lieferstopps seitens
des russischen Konzerns.
Das Land sei gut auf den Ausfall vorbereitet, sagte Österreichs
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend, als noch angenommen
wurde, dass die Gasflüsse nach Österreich vollständig eingestellt werden
könnten. Die Gasspeicher seien mit einem Jahresbedarf für Österreich
gefüllt und die Versorgung sei gesichert. „Die Republik verfügt über eine
strategische Reserve, die dazu da ist, um allfällige Mangellagen
auszugleichen“, schrieb Nehammer am Samstag auf der Plattform X. (rtr)
## FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian
Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine
Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die
Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben
könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) von Samstag.
„Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht
in erster Linie Geld“, fuhr er fort.
In der Ampel-Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung
von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und
überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen
dafür, ebenso der FDP.
Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür
noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein –
allerdings vergeblich. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März
stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die
einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang
Kubicki (beide FDP).
Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ
allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und
letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. (afp)
16 Nov 2024
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