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Berlin taz | Der Bruch der Ampel-Regierung konfrontiert die Hauptstadt
erneut mit einem ihrer gefürchtetsten Szenarien: Neuwahlen. Es ist die
fünfte große Abstimmung, die Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der sich im
Tagesspiegel als „Deutscher Meister bei der Durchführung von Wahlen und
Abstimmungen in so kurzer Zeit“ bezeichnete, seit Amtsantritt nach der
[1][Chaos-Wahl 2021] organisieren muss. Zwei Wahlwiederholungen, eine
Europawahl und einen Volksentscheid später häufen sich die
Herausforderungen erneut.
Anlass zur Sorge ist vor allem ein früher Wahltermin. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) hatte nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, am 15.
Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Daraus ergibt sich ein
möglicher Wahltermin im März 2025. [2][Die CDU fordert Scholz auf, die
Vertrauensfrage sofort zu stellen]. In dem Fall könnte eine Wahl schon im
Januar stattfinden. Am Dienstagvormittag schien sich der 23. Februar als
Datum herauszukristallisieren.
Stephan Bröchler hatte eindrücklich vor einem Wahltermin bereits Ende
Januar gewarnt: „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen,
auf Fachleute zu hören und nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung
des Wahltermins zu verfallen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn:
Je früher der Termin, desto größer der Aufwand und Druck.
Ein zu früher Wahltermin könnte die Bezirksämter vor erhebliche
Personalengpässe stellen. Je kurzfristiger der Termin angesetzt wird, desto
mehr Personal muss aus der bezirklichen Verwaltung abgezogen werden, um die
Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten. Noch ist unklar, wie viele
Mitarbeiter*innen aus den Bürgerämtern dafür ins Bezirkswahlamt
abgeordnet werden müssen. Außerdem sind zahlreiche neue Stellen zur
Wahlorganisation bislang unbesetzt: Laut Senatsinnenverwaltung waren Anfang
Oktober von 36 Anfang des Jahres geschaffenen Stellen erst 16 besetzt.
Hinzu kommen 30.000 Wahlhelfer*innen, die rechtzeitig geschult werden
müssen.
## Warnungen vor Wahlkampf in der Weihnachtszeit
Bröchler gibt auch zu bedenken, dass es Parteien vor Herausforderungen
stellen könnte, in extrem kurzer Zeit Kandidatenlisten aufzustellen und
einen Wahlkampf zu organisieren. Ein Wahltermin womöglich mit Wahlkampf
über Weihnachten könnte zudem für Probleme sorgen, etwa bei der Suche nach
Räumen für Wahllokale, der Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfer*innen,
bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die
Briefwahl.
Wenn es jedoch politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden
werde, müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, so der
Landeswahlleiter. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die
Qualität demokratischer Wahlen gefährdet. Wenn wir die [3][hohen
Qualitätsstandards], die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann
rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“ Dennoch zeigt Bröchler sich
kämpferisch: Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass die Wahlorganisation
gelingen werde.
12 Nov 2024
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