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Berlin taz Jährlich fallen in Berlin zehntausende Sozialwohnungen aus der
Mietpreisbindung. Neubau und Förderprogramme schaffen es kaum, diese
Entwicklung aufzuhalten. Dabei sind mehr Menschen denn je auf günstigen
Wohnraum angewiesen. Der Senat schaue tatenlos zu, kritisiert die Linke und
stellte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Entwicklung
aufgehalten werden soll.
Eine Mischung aus „Bauen, Rekommunalisierung und Regulieren“, fasst der
mietenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schenker, die
Vorschläge zusammen. Hätte es Anfang der 2000er Jahre noch 400.000
Sozialwohnungen gegeben, seien es aktuell nicht einmal 100.000.
Von diesen werden 2030 nur noch rund 40.000 übrig bleiben, rechnet Schenker
vor. [1][Dabei hätten 1,1 Millionen Haushalte Anspruch auf eine
mietpreisgebundene Wohnung]. Die Folgen seien verheerend, sagt Schenker:
„Ganze Kieze werden sozial entmischt.“
Sozialwohnungen entstehen derzeit nur, wenn Bauherren eine staatliche
Förderung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, den Wohnraum für einen Zeitraum
von 30 Jahren zu einer Miete von 6,50 Euro bis 11,5 pro Quadratmeter
anzubieten. Genutzt werde das Programm vor allem von den landeseigenen
Unternehmen. Die Folge: [2][Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Bindung,
als neue gebaut werden.]
## Effizient Enteignen
[3][„Der Senat macht in allen Bereichen alles falsch“], kritisiert
Schenker. Statt auf private Investor:innen zu hoffen, soll der Senat
ein kommunales Wohnungsbauprogramm initiieren. Mit
sogenanntenTransferkrediten könnten die Landeseigenen mit mehr Eigenkapital
ausgestattet werden.
Da dieses einen konkreten Gegenwert habe, könnte dieses sogar
schuldenbremsenkonform am Haushalt vorbei aufgenommen werden.
Ein zweiter Schritt besteht darin, auslaufende Sozialbindungen zu halten.
Mit einem Förderprogramm soll gezielt Eigentümer:innen angeboten
werden, die Sozialbindung zu verlängern. Auch könnte eine Verlängerung an
Fördergelder für energetische Modernisierungsmaßnahmen gebunden werden,
schlägt Schenker vor.
Ein letzter Schritt sei die Rekommunalisierung. So könnten gezielt
Wohnungsbestände aufgekauft werden, deren Sozialbindung ausläuft. Besonders
kostengünstig und effizient wäre das möglich, wenn der Volksentscheid DW
Enteignen endlich umgesetzt werden würde, so Schenker.
6 Nov 2024
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