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Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz umgeht in seiner Regierungserklärung
am Mittwochmittag das Streitthema seiner eigenen Partei. Es wurde
angenommen, dass er sich im Vorfeld zum Gipfel des Europäischen Rates am
Donnerstag zur Migrationspolitik äußert. Während es in Brüssel den ersten
Tagesordnungspunkt darstellt, hat Scholz dazu „kein einziges Wort gesagt“,
kritisierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er bezeichnete die Rede des
Kanzlers als „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines
Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht“.
Bereits im Vorfeld kritisierte die Union das Vorgehen der
Regierungsparteien und legte zu Beginn der Sitzung Widerspruch gegen die
geplante Tagesordnung am Freitag ein. An dem Tag sollen die Abgeordneten
über das Sicherheitspaket abstimmen, das am Mittwoch im Innenausschuss
beraten wurde.
Doch die Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik wurden im
Ausschuss nicht aufgegriffen. Damit werden sie am Freitag im Plenum
ebenfalls nicht thematisiert. Ein „höchst befremdliches Vorgehen“, wie
Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte.
Der Sitzung gingen Medienberichte voraus, laut denen Scholz bei einer
Probeabstimmung [1][über das Sicherheitspaket] die Abgeordneten in der
Sitzung zur Zustimmung ermahnt. Merz warf ihm im Zuge dessen vor, der
SPD-Fraktion die Vertrauensfrage angedroht zu haben. Die SPD dementierte
das, Scholz habe nur gesagt, er würde notfalls „von seinen Möglichkeiten
Gebrauch machen“, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
## Widerstände innerhalb der SPD
Die Interpretation, Scholz habe damit die Vertrauensfrage gemeint, sei
„etwas übertrieben“, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem
Umfeld des Kanzlers. Hintergrund sind [2][Widerstände innerhalb der SPD.]
So gab es am vergangenen Montag einen erneuten offenen Brief von
SPD-Mitgliedern, in dem sie die Bundestagsfraktion auffordern, das geplante
Sicherheitspaket „in dieser Form“ abzulehnen.
Trotz der Änderungen in der Vorlage bleibe es dabei, dass „rassistische und
ausgrenzende Narrative gestärkt“ würden, heißt es in dem Brief. Vor allem
die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem
Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen.
Die Leistungen für Asylbewerber:innen, für die nach dem
Dublin-Verfahren ein anderer Staat zuständig ist, sollen laut neuer Vorlage
gestrichen werden. Nach Dublin müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl
beantragen, in dem sie als Erstes ankommen. Leistungen sollen laut Vorlage
erst gestrichen werden, wenn Betroffene auch wirklich ausreisen können,
wenn also das Ankunftsland die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt und ein
Abschiebeflug gebucht ist. Wer dennoch nicht ausreist, soll zwei Wochen
lang eine Überbrückungsleistung erhalten.
Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. Eine Gruppe von Basismitgliedern
veröffentlichte am Mittwoch ebenfalls einen offenen Brief, in dem sie ihre
Abgeordneten dazu motivieren wollen, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen.
„Das Paket enthält Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen, und
birgt die Gefahr, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln“,
heißt es in einer Mitteilung. Unterschrieben haben den Brief unter anderem
die designierten Vorsitzendenden der Grünen Jugend und Katrin Schmidberger,
nominierte Bundestagsdirektkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg.
Vorgesehen sind [3][mehr Befugnisse für die Polizei] sowie das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge bei der Gesichtserkennung.
16 Oct 2024
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