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Freiburg taz | Die Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
auf inzwischen veranschlagte 20 Milliarden Euro pro Jahr hat zu einer
Umschichtung in der Finanzplanung des Bundes geführt: Die Förderung für
[1][Strom aus erneuerbaren Energien] wird ab 2025 aus dem Klima- und
Transformationsfonds (KTF) in den normalen Bundeshaushalt verschoben. Der
Unterschied ist allerdings nur symbolisch, weil das Geld in beiden Fällen
vom Steuerzahler aufgebracht werden muss.
Mit dem KTF sollen zentrale Klimaschutzvorhaben der Regierung finanziert
werden. Am Montag veröffentlichte die Ampel den Wirtschaftsplan dieses
Fonds, den sie im Zuge ihrer Haushaltsberatungen am Freitag beschlossen
hatte. Der größte Kostenblock im KTF wird nach Herausnahme der EEG-Ausgaben
die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) sein, für die fast
14,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Dieser Betrag sollte ursprünglich um
gut 260 Millionen Euro höher liegen. Mit dem BEG fördert die Ampel vor
allem den Heizungstausch, es soll also speziell den zuletzt schwächelnden
Einbau von Wärmepumpen vorantreiben.
Fast 5 Milliarden Euro fließen ferner aus dem KTF in den Aufbau von
Produktionskapazitäten zur [2][Chipherstellung]. Das Geld erhalten vor
allem der taiwanesische Konzern TSMC am Standort Dresden und der
US-Hersteller Intel in Magdeburg. Für die Entlastung stromintensiver
Unternehmen sind außerdem 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Insgesamt umfasst der Fonds nun auf dem Papier ein Volumen von 34,5
Milliarden Euro. Bislang waren knapp 50 Milliarden veranschlagt. Aufgrund
der Herausnahme der EEG-Kosten halten sich die Kürzungen trotzdem im
Rahmen; das Wirtschaftsministerium beziffert die Einsparungen auf gut 10
Prozent. Weniger Geld soll es im kommenden Jahr zum Beispiel für
Wasserstoffprojekte geben, indem Förderzeiträume gestreckt werden.
## Weniger Einnahmen durch CO2-Bepreisung
Ob das ganze Konstrukt des KTF aufgeht, bleibt aber offen. Der Fonds
finanziert sich vor allem aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten im
Rahmen des EU-Emissionshandels sowie aus der nationalen [3][CO2-Steuer].
Die Einnahmen daraus werden aber für das Jahr 2025 nur auf rund 25
Milliarden Euro geschätzt. Somit bleibt im KTF eine Finanzierungslücke von
rund 9 Milliarden Euro, die durch sogenannte globale Minderausgaben
gestopft werden soll. Das heißt, man hofft auf geringere Ausgaben, ohne
dass man genau weiß, wo die erfolgen werden. Es ist vor allem die
Spekulation darauf, dass der „Mittelabfluss“ nicht wie geplant stattfindet
– dass also das Geld, das für Förderprogramme bereitgestellt ist, nicht in
vollem Umfang abgerufen wird.
19 Aug 2024
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