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Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe
Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den [1][Entwurf des
Bundeshaushalts für 2025] billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan
auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker
Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe
„sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen
und höhere Zuschüsse für Ökostrom“.
Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases
Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus
mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich
aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für
Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über
dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur
Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen
wegen der stagnierenden Wirtschaft.
Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der
Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich
zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an
der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des [2][Klima- und
Transformationsfonds], eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in
diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit
nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine
Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser
Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des
Fonds für 2025 auseinander.
Rechnet man die Posten aus Wünschen der Ministerien, Mindereinnahmen und
Klimafonds zusammen, ergibt sich momentan ein Fehlbetrag im Etat 2025 von
rund 50 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Finanzlücke auf eine
Größenordnung von bis zu 12 Prozent des Haushalts – gemessen an den etwa
450 Milliarden Euro, die Lindner eigentlich nur zur Verfügung stellen will.
Derartige Summen sind schwer dadurch zu beschaffen, dass die Koalition hier
und da ein paar Milliarden Euro einspart. Denn 50 Milliarden Euro sind etwa
die Hälfte dessen, was die Regierung frei ausgeben kann – große Teile des
Budgets sind ja zum Beispiel für Renten oder Sozialausgaben festgelegt und
lassen sich kaum beeinflussen.
## Milliarden für die Ansiedlung von Chipfabriken
Der Klimafonds speist sich zum guten Teil aus Erlösen aus dem Verkauf von
Kohlendioxidzertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des
[3][europäischen Emissionshandels]. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem
deutschen Kohlendioxidpreis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme
aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21
Milliarden Euro.
Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro
gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden
damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa
Milliarden Euro für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die
Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die
Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger
erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur
Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem
Bundeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro fließe – die Deckungslücke im
Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun
jedoch in Frage.
Angehen ließe sich das Finanzproblem durch höhere Steuern auf große
Einkommen und Vermögen. Der Finanzminister will die Steuern jedoch eher
senken. Auch die Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Etwa eine
Notlage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was
zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen würde, kommt deshalb aktuell
nicht in Frage. Wobei selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen
Wirtschaft mehr kreditfinanzierte Investitionen fordert. Auch der
Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für Sondervermögen auf der
Basis von Schulden, um öffentliche Investitionen von rund 40 Milliarden
Euro pro Jahr zu bezahlen.
Vor der Europawahl unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen
sparsamen FDP-Finanzminister. Nun haben alle Ampelparteien Stimmen verloren
– SPD und Grüne allerdings viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder
Dissens bei der Suche nach der Haushaltslösung fördert, bleibt abzuwarten.
14 Jun 2024
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