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Berlin taz | Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an [1][Robert Habeck]
sind groß. Diesen Mittwoch steigt der Grünen-Politiker in den Flieger nach
Südkorea. Weitaus wichtiger ist aber der zweite Teil seines Trips. Der
führt ihn nach China.
Man hoffe, dass der Wirtschaftsminister die Reise nutzen werde, „um sich
für ein „level playing field“ einzusetzen“, sagt der Außenwirtschaftschef
der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der taz.
Denn die Reise ist überschattet von den [2][neuen Zöllen auf chinesische
Elektroautos], die die EU-Kommission bald erheben will.
Habeck bringt dies in Bedrängnis. Auf der einen Seite setzte er sich bei
der Diskussion über die China-Strategie der Bundesregierung dafür ein,
dass die Volksrepublik als Wirtschaftspartner künftig eine kleinere Rolle
spielen soll. Auf der anderen Seite muss er jetzt die Wogen im Interesse
der deutschen Wirtschaft glätten, die gerne mit China Geschäfte macht. Er
sitzt also zwischen den Stühlen, zwischen Brüssel und Peking.
Insbesondere der deutschen Autoindustrie sind die neuen Zölle ein Dorn im
Auge. „Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen
Handelskonflikts weiter an“, sagte die Präsidentin des Verbandes der
deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nachdem die
EU-Kommission vergangene Woche ihre Pläne bekanntgab. Demnach sollen die
drei chinesischen E-Autobauer BYD, Geely und SAIC mit [3][Importzöllen von
17,4 bis 38,1 Prozent] belegt werden. Es sei denn, China lenkt bis zum 4.
Juli ein.
## Habeck will nicht für EU verhandeln
Zwar betonte ein Sprecher Habecks vergangenen Freitag auf der
Regierungspressekonferenz: „Der Minister spricht und verhandelt dort nicht
für die EU-Kommission.“ Das tue sie selbst. Doch gab auch er zu, dass
Habeck auf seiner Reise, „gar nicht umhinkommen“ werde, auch auf das Thema
Zölle einzugehen.
„Es gibt handfeste Reibungsflächen zwischen der EU und Deutschland, die
angesprochen werden müssen“, fordert DIHK-Experte Treier. „Man solle die
Zölle dementsprechend auch als „Katalysator“ begreifen, um Chinas
wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und auf Augenmaß anzusprechen
und gemeinsam mit Peking Lösungen zu finden.
Denn auf der einen Seite ist China laut Treier ein „ernst zu nehmender“
Konkurrent, der unter anderem mit Subventionen den Wettbewerb verzerrt. Auf
der anderen Seite ist das Land trotz schwächelnder Konjunktur weiterhin
attraktiv für deutsche Firmen.
So wird Habeck von einer Delegation aus der deutschen Wirtschaft begleitet.
Traditionell sind solche Abordnungen auch für die deutsche Autobranche eine
Möglichkeit, in Fernost ihre Interessen zu vertreten: Als Kanzler Olaf
Scholz im November 2022 und im April dieses Jahres nach China reiste, waren
beides mal VW-Chef Oliver Blume und BMW-Chef Oliver Zipse Teil der
Delegation. Als Habeck-Vorgänger Peter Altmaier (CDU) im Juni 2019 China
besuchte, fuhren Vertreter*innen von Daimler und Volkswagen mit.
## Fahrzeuge wichtigstes Exportgut
Denn Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind im Handel mit China das wichtigste
Exportgut der deutschen Wirtschaft. Doch vergangenes Jahr brachen die
Pkw-Exporte um 18,3 Prozent ein.
Es gibt also viel zu besprechen in China. Und die deutschen Autobauer
können sich glücklich schätzen, dass mit Verkehrsminister Volker Wissing
kommende Woche innerhalb weniger Tage ein weiterer deutscher Minister nach
China fährt. Dessen Haltung zu den Zöllen ist eindeutig: Sie führten in
eine Sackgasse, sagte der [4][FDP-Politiker] am Dienstag. Es sei
„destruktiv“ für die europäische Autoindustrie, „Marktabschottung durch
Zölle zu betreiben“.
19 Jun 2024
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