| # taz.de -- „Palästina-Kongress“ in Berlin: Keine Bühne für Hass
> Vor dem geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin mehrt sich die Kritik.
> Der Senat will ihn verbieten, Expert*innen warnen vor offenem
> Antisemitismus.
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Berlin taz | Israelfeindliche und terrorverherrlichende Gruppen haben vom
12. bis 14. April zu einem bundesweiten „Palästina-Kongress“ in Berlin
aufgerufen. Schon jetzt sorgt das Ereignis aufgrund seiner inhaltlichen
Ausrichtung und Teilnehmer für Aufregung.
Unter den Organisatoren finden sich der Israel-Boykottbewegung BDS nahe
Gruppen wie „Palästina Spricht“ „BDS Berlin“ oder die „Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost“. Der israelfeindliche Verein ist innerhalb der
jüdischen Gemeinschaft isoliert und fällt immer wieder mit
Terrorverharmlosung in Bezug auf [1][den 7. Oktober] auf.
Außerdem trat er in der Vergangenheit in Verbindung mit der [2][Gruppe
Samidoun] auf, die nach dem Terroranschlag der Hamas, bei dem Hunderte
Menschen in Israel getötet wurden, in Deutschland [3][verboten wurde].
Samidoun steht der palästinensischen Terrororganisation PFLP nahe.
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ werfen Israel „Apartheid“ und
einen „Genozid“ in Gaza vor und klagen eine „deutsche Mitschuld“ an. In
einem internen Vorbereitungstreffen hieß es, mit Rednern aus dem Ausland
solle die „Medienblockade“ in Deutschland durchbrochen werden. Außerdem
werde „Widerstand“ gegen „die Besatzung Israel“ grundsätzlich als legitim
erachtet.
## Veranstaltungsort ist geheim
Auf der Veranstaltung sollen Tausende Israelgegner ihre
Palästinasolidarität ausdrücken und gemeinsam eine Resolution
verabschieden. Darin solle die Vision eines Palästinas [4][vom Fluss bis
zum Meer] formuliert werden, also ein Palästina, das sich über das gesamte
Gebiet des heutigen Israels sowie der Westbank und des Gazastreifens
erstreckt. Für den jüdischen Staat wäre da kein Platz mehr. Laut
Veranstaltern ist der Kongress bereits ausverkauft. Den Veranstaltungsort
halten sie bislang geheim.
Laut Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für
Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), sind in dem Kongress
„sektiererische Linke“ und Personen mit Kontakten zum Unterstützungsmilieu
der Hamas und der Muslimbruderschaft vereint. „Ich gehe davon aus, dass der
Kongress als ein Katalysator für Antisemitismus, Israelhass und einer
Befürwortung von Islamismus und Terrorismus fungieren wird“, sagt sie der
taz.
Auf dem Kongress versammeln sich laut Stoller außerdem Personen und
Gruppen, „die den 7. Oktober als ‚Widerstand‘ und die Beteiligten als
‚Guerillakämpfer‘ bezeichneten, die aus ‚ihrem Ghetto ausgebrochen‘ seien
oder in der Vergangenheit Kontakte zu Personen der Terrororganisationen
oder dem Unterstützer:innenspektrum der Hamas oder PFLP hatten“.
## Redner leugnet systematische sexuelle Gewalt durch Hamas
So zum Beispiel der Autor und Historiker Salman Abu Sitta, der als Redner
gelistet wird. Wäre er jünger und würde er noch im „Konzentrationslager
Gaza“ leben, hätte er auch einer von denen sein können, die den Zaun am 7.
Oktober durchbrochen haben, schrieb er im Januar. Die [5][systematische
sexuelle Gewalt durch die Terroristen] der palästinensischen Hamas sowie
das Köpfen von Babys am 7. Oktober bezeichnete er als Falschinformation und
üble Nachrede.
2018 wurde Abu Sitta als Vorsitzender der Popular Conference for
Palestinians Abroad (PCPA) betitelt. Die Organisation setzt sich unter
anderem aus Strukturen und Personen zusammen, die der Hamas und
Muslimbruderschaft politisch nahestehen oder mit ihnen sympathisieren.
Einer ihrer Führer, Majid Alzeer, wurde bereits 2011 als Hamas-Aktivist
identifiziert. Nach dem verkündeten Betätigungsverbot für die Hamas in
Deutschland im vergangenen Jahr wurde bei Alzeer im Dezember eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen
ihm demnach eine zentrale Rolle im Hamas-Netzwerk in Deutschland zu.
Im November, kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober, sprach sich die Popular
Conference for Palestinians Abroad dafür aus, „den Widerstand“, also den
Hamas-Terror, zu unterstützen. Israel hat die Organisation bereits 2021 als
Terrororganisation eingestuft.
## Hausdurchsuchungen bei Veranstaltern
Ebenfalls auf der Rednerliste für den „Palästina-Kongress“ befindet sich
der Arzt Ghassan Abu Sitteh. Auf Instagram verbreitete er unter anderem das
antisemitische Narrativ vom „Kindermörder Israel“. Das israelische Militär
töte vorsätzlich palästinensische Kinder in ihrem „genozidalen Krieg“, da
sie „eine tödliche Bedrohung für das zionistische Projekt“ seien.
Gegen zwei Personen aus dem Planungskreis der Veranstaltung läuft
mittlerweile ein Ermittlungsverfahren. Das teilte die Berliner
Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz mit. Tatvorwurf ist demnach eine
versuchte Nötigung. Ein Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und dem
„Palästina-Kongress“ bestehe nicht, hieß es.
[6][Wie der Tagesspiegel zuerst berichtete], war es am Freitag bei den
Aktivisten Salah Said und Yasemin Acar zu Hausdurchsuchungen gekommen.
Dabei sollen Mobiltelefone und andere Datenträger beschlagnahmt worden
sein.
Auf Instagram berichtete Said, dass dies bereits die dritte Durchsuchung
innerhalb weniger Monate sei. Auf dem „Palästina-Kongress“ soll er einen
Workshop geben. Said teilte auf Instagram erst kürzlich Propaganda der
Hamas, die besagt, dass die israelische Geisel Yagev Buchshtav verhungert
sei, weil Israel den Gazastreifen aushungere und keine medizinische
Versorgung hineinlasse. Die Hamas nutzt solche Vorwürfe immer wieder als
psychologische Kriegsführung.
## Senat will gegen den Kongress vorgehen
Der Senat will ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung des Kongresses
durchsetzen. Das kündigte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD)
vergangene Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Geprüft werde
auch, ob es Verbindungen zu der verbotenen PFLP-nahen Gruppe Samidoun gebe.
Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ hatte ebenfalls
ein Verbot gefordert. Er sieht in der Veranstaltung „eine Diskriminierung
der jüdischen Gemeinschaft und Untergrabung der Grundwerte unserer
Gesellschaft“.
25 Mar 2024
## LINKS
|
| [1] /Schuld-und-Krieg-im-Nahen-Osten/!5990145 |
| [2] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283 |
| [3] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550 |
| [4] /Umstrittene-Palaestinenserparole/!5969471 |
| [5] /Sexualisierte-Gewalt-der-Hamas/!5994549 |
| [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-palastina-kongress-in-berlin-polizei-uberrascht-mitplaner-mit-hausdurchsuchungen-11415113.html |
|
## AUTOREN
|
| Erica Zingher |
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