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Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
ihre Existenz?
Frankfurt/Oder taz | Die drei SPD-Spitzenkandidat:innen für die
ostdeutschen Landtagswahlen Dietmar Woidke, Brandenburg, Petra Köpping,
Sachsen und Georg Maier, Thüringen haben sich mit einem Appell an die
Bundesregierung gewandt, ihren Politikstil zu ändern. Die hohen
Zustimmungswerte für die AfD in allen drei Bundesländern hätten auch mit
politischen Entscheidungen der Ampel zu tun, „die nicht vom Ende her
gedacht waren“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem
Pressegespräch am Samstag in Frankfurt/Oder.
Als schlechte Beispiele nannte Woidke die Gasumlage, das Heizungsgesetz und
die Streichung der Agrardieselsubvention für Landwirte. „Beim
[3][Gebäudeenergiegesetz überzeugt mich bis heute nicht], was da an
Unterstützungsmöglichkeiten angeboten wird“, sagte Woidke. Außerdem sei es
„handwerklich einfach schlecht gemacht.“ Diese Kritik geht eindeutig vor
allem an die Adresse des von Robert Habeck (Grüne) geführten
Wirtschaftsministeriums, auch wenn das Haus von SPD-Bauministerin Klara
Geywitz ebenfalls daran beteiligt war.
Die sächsische Sozialministerin Köpping sagte, es fehle, „dass man
miteinander rede und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“
Sie sieht beim Kommunikationsstil der Bundesregierung noch
„Riesennachholbedarf“.
Thüringens Innenminister Georg Maier ergänzte, man mache die
Bundesregierung natürlich auch dafür verantwortlich, „dass wir gut durch
die Krise gekommen sind.“ Aber es sei wichtig, dass „wir nicht mehr ad hoc
Maßnahmen beschließen, die nicht richtig durchdacht sind.“
## Mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen die Bürger:innen im
September neue Landtage. In allen drei Ländern führt die AfD gegenwärtig
die Umfragen, während die SPD selbst in Brandenburg, wo Woidke
Ministerpräsident ist, weit dahinter liegt. In Thüringen und Sachsen
rangieren die Sozialdemokraten zurzeit im mittleren einstelligen Bereich.
Alle drei Spitzenkandidat:innen appellierten zudem an die
Bundesregierung, die ostdeutschen Länder stärker in den Blick zu nehmen.
„Wir müssen uns jetzt verstärkt um den Osten kümmern.“
Die SPD setzt in den anstehenden Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und
Sachsen vor allem auf die Themen Fachkräftegewinnung, gute Arbeit und gute
Löhne sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem auf der Ostklausur
beschlossenen Strategiepapier fordern die ostdeutschen SPD-Politiker:innen
eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht.
Ein weiteres Thema dürfte in den Wahlkampf aber ebenfalls eine
entscheidende Rolle spielen, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier fordert
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die Bundesregierung auf, sich stärker
auch diplomatisch zu engagieren. „Neben der Unterstützung für eine freie
und demokratische Ukraine, die Deutschland in hervorragender Weise leistet,
ist es notwendig, auch wahrnehmbarer zu werden, was diplomatische
Aktivitäten zur Beendigung des Krieges betrifft“, sagte Woidke. Natürlich
müsse die Ukraine einbezogen werden und danach ein freies Land sein.
Auch hier hat Woidke einen Tipp für die Grünen. Er würde sich wünschen,
„dass unsere deutsche Außenpolitik sich stärker dafür einsetzt, dass dieser
Konflikt beendet wird.“ Täglich würden viele, viele Menschen in diesem
Krieg sterben und deshalb sei es nötig nach einer diplomatischen Lösung zu
suchen. „Es sollte wahrnehmbar sein, dass die Bundesregierung nach einer
solchen Lösung sucht, gemeinsam mit der Ukraine.“ Und die Situation, in der
die Ukraine momentan stehe, mache es mehr als notwendig.
## Massenflucht vor Russland
Die SPD sieht sich beim Thema Krieg in der Ukraine einerseits von der AfD
andererseits vom Bündnis Sahra Wagenknecht eingezwängt, die beide einen
sofortigen Waffenstillstand fordern. Was, laut dem Thüringer Innenminister
Maier, ein Fehler wäre. Denn, „Wenn die Russen jetzt weiter vormarschieren,
dann würde eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst werden, die alle bisherigen
Dimensionen übersteigt.“ Die Populisten, die einfach forderten:
Waffenlieferungen einstellen und alles ist gut, gaukelten den Menschen
einfache Lösungen vor. Er sei froh, dass Olaf Scholz als Kanzler da so
besonnen sei.
Auch Köpping lobte den Kanzler, der [4][am Donnerstag beim Gespräch mit
Bürgerinnen und Bürgern in Dresden] auch von humanitärer und medizinischer
Hilfe gesprochen habe. „Die Menschen wollen wissen, was man alles tun kann,
um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“
Scholz hatte beim Bürgerdialog in Dresden in ungewohnter Klarheit
begründet, warum Deutschland [5][keine Taurus-Marschflugkörper an die
Ukraine liefert]. Denn bei einer solchen Waffe, die theoretisch bis Moskau
fliegen könne, „will man auch wissen, wo sie landet“, hatte Scholz erklärt.
Also müssten deutsche Soldaten an der Programmierung beteiligt sein, und
das schloss der Kanzler aus. Dafür bekam er von Teilen des Publikums viel
Beifall. Indirekt hatte Scholz damit aber auch klargemacht, dass er der
ukrainischen Armee in diesem Punkt misstraut.
2 Mar 2024
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