| # taz.de -- Vorschläge des Bürgerrats Ernährung: Bundestag streitet über Schulessen
> Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ sorgen für
> Diskussionen im Parlament. Ob die Vorschläge verwirklicht werden, ist
> unklar.
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Montpellier taz | Eine „elementare Gerechtigkeit“ ist es für
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das kostenlose Mittagsessen für alle
Kita-Kinder und Schüler:innen stehe nun „im Aufgabenheft“ des
Bundestags, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast. In der
Parlamentsdebatte am Donnerstag unterstützten damit beide eine zentrale
Forderung des [1][Bürgerrats „Ernährung im Wandel“].
Um die Jahreswende hatte dieses Gremium erstmals offiziell beim Parlament
getagt. Die 160 teilnehmenden Bürger:innen waren aus den bundesweiten
Melderegistern ausgelost worden. Ihr Bürgergutachten ist nicht bindend für
den Bundestag, muss von den Abgeordneten aber debattiert werden. Das
Gremium hatte unter anderem ein möglichst verpflichtendes staatliches Label
für Lebensmittel zu den Aspekten Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit sowie
die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse empfohlen.
Für die Debatte standen knapp anderthalb Stunden im Plenum zur Verfügung.
Der Forderung nach dem kostenlosen Schulmittagessen schloss sich auch Amira
Mohamed Ali an, die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Sie
wies daraufhin, dass die jüngeren Schulkinder in Berlin bereits davon
profitierten, als Errungenschaft der früheren rot-rot-grünen
Stadtregierung.
## FDP dagegen
Die Gratiskost in Berlin sei keine gute Idee, sagte dagegen Clemens Hocker
von der FDP. Viele der kostenlosen Essen würden einfach weggeworfen, weil
die Kinder sie nicht in Anspruch nähmen. Im Übrigen sei es ungerecht, dass
Kinderlose und Bürger:innen mit niedrigen Einkommen via Steuern die
Ernährung der Kinder wohlhabender Eltern mitfinanzierten. Auch Petra
Nicolaisen (CDU) kritisierte den Vorschlag: Die Kosten würden die Kommunen
überfordern.
Neben den Empfehlungen des Bürgerrats diskutierten die Abgeordneten auch
die Grundsatzfrage: Sind solche ausgelosten Gremien nötig? Ja,
argumentierte Grünen-Abgeordneter Leon Eckert, Bürgerräte würden dem
verbreiteten Eindruck entgegenwirken, die politische Elite koppele sich von
der Bevölkerung ab.
Zudem bildeten ausgeloste, annähernd repräsentativ besetzte
Beratungsgremien die vielfältigen Meinungen der Bürger:innen besser ab
als andere Beteiligungsformen. Philipp Amthor von der CDU kritisierte
dagegen eine „Aushöhlung des Parlamentarismus“. Der Bundestag sei der
„beste Bürgerrat“. Sein Fraktionskollege Hermann Färber äußerte sich
positiver. Er ist Vorsitzender des in dieser Sache federführenden
Agrarausschusses. Dorthin und in weitere Bundestagsgremien wurde das Thema
überwiesen. Es ist derzeit völlig unklar, ob und welche Empfehlungen
umgesetzt werden.
14 Mar 2024
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## AUTOREN
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| Hannes Koch |
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