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Gerade mal ein Gemeinderatsmitglied Mehrheit. Mit knäpplichen drei zu vier
Stimmen entschied sich die oberste Vertretung des 260-Seelen-Ortes
Norderwöhrden [1][dafür, eine der größten Industrieansiedlungen
Schleswig-Holsteins anzunehmen]. Der schwedische Batteriehersteller
Northvolt will 4,5 Milliarden Euro im Norden ausgeben, 3.000 neue Jobs
sollen entstehen. Und in Brüssel, Berlin und Kiel wurde hörbar aufgeatmet.
Schließlich hat „nur“ eine Person, wahrscheinlich kein ausgewiesener
Energiewende-Experte, den Ausschlag gegeben. Das ist wahrlich keine Kritik
an der Demokratie – auch nicht an der in kleinen Gebietskörperschaften oder
an der auf dem platten Land. Der Vorgang zeigt aber einmal mehr, wie
wackelig die Bekämpfung des Klimawandels sein kann – und dass es keineswegs
einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür gibt.
Was im Norden der Wunsch nach weiter unbebauter Landschaft, ist beim
49-Euro-Ticket die Antiklimapartei FDP: Die Liberalen in Person von
Verkehrsminister Volker Wissing sind sich nicht sicher, dass die
Bundesmittel für den Fahrschein mit seinen gut 10 Millionen Nutzer*innen
gut angelegt sind. Zwar konnten sich [2][die Länder gerade darauf einigen,
den Preis für 2024 stabilzuhalten]. Was das Erfolgsticket danach kostet,
ist aber unklar. Dabei wäre eine Preisgarantie für viele ein Kaufargument –
und ein Grund, das Auto abzuschaffen.
## Wohlstand und Öko-Benefit in einem
Noch ein Beispiel dafür, wie uneindeutig der Ausgang der Energiewende ist:
die Subventionen, ohne die der [3][Photovoltaikhersteller Meyer Burger]
nicht mit seinen 500 Mitarbeitern in Sachsen bleiben will. Dabei ist klar,
dass im Fall eines Wirtschaftskonflikts mit China diese Module schwerer
beschafft werden können. Aber die Bundesregierung zögert mit
Subventionszusagen.
Eigentlich sind alle für die Energiewende – aber im Detail ist sie immer
wieder ein Vabanquespiel. Dabei sind grüne Investitionen stets ein Gewinn:
In Sachsen und beim 49er-Ticket muss noch Geld fließen, in
Schleswig-Holstein wird sich bald zeigen, dass die Energiewende Wohlstand
plus Öko-Benefit bringt.
23 Jan 2024
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