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Berlin dpa | Die Ampel-Regierung streitet um [1][Schlussfolgerungen aus dem
Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts]. Grünen-Politiker sprachen
sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken
hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht
anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und
stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen – sie wandte sich
zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor
einem Modernisierungsstopp in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom
Mittwoch untersagt, [2][Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und die
Modernisierung der Industrie umzuwidmen]. Es fehlen daher 60 Milliarden
Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich
vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die
Ampelkoalition dieses Finanzloch stopfen wird.
Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser
Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein
starker Wirtschaftsstandort bleiben.“ Es brauche Investitionen und
Planungssicherheit, um das Land auf Vordermann zu bringen. „Deutschland hat
sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht. Das
spüren wir gerade jeden Tag, wenn Züge nicht fahren oder Brücken nicht
tragen“, sagte der SPD-Parteichef.
Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang machte am Sonntagabend in der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich, dass sie wenig von einem strikten
Sparkurs hält. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden,
werde am Ende nicht funktionieren. „Denn so würden wir uns in eine
wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land
hineinsparen.“ Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die
Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass
gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen
immer wieder mobilisieren.“
## FDP will Sozialleistungen überprüfen
Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte
Lang: „Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen.“ Das
Umweltbundesamt (UBA) hatte darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die
umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen –
neuere Daten liegen nicht vor.
Hingegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe
(Montag), die Koalition müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. „Tatsache ist, dass Geld
erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.“
Steuererhöhungen seien dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft
anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig
zu machen.
## Schuldenbremse reformieren oder abschaffen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für [3][Änderungen an
der Schuldenbremse] aus. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür,
die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“,
sagte sie dem Tagesspiegel (Montag). Die Regel bremse notwendige
Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland“. Jetzt zeige sich zudem, dass die
Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen
und Unternehmen richtig zu unterstützen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen
geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei
Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie
zuletzt wegen der Coronapandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die
Beibehaltung der Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der
FDP, in Teilen von Grüne und SPD ist sie hingegen umstritten.
So hatte Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner der
„Bild am Sonntag“ gesagt: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die
Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“
## Union hält an Schuldenbremse fest
Die oppositionelle Union warnte die Regierungskoalition davor, die
Schuldenbremse auszusetzen. „Die einzige Notlage, die wir haben, ist
vielmehr eine von der Bundesregierung selbstverursachte politische
Notlage“, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. „Es gibt aber keine ökonomische Notlage, denn sonst
hätte die Bundesregierung diese ja schon kurz nach ihrer Herbstprognose im
Oktober erklären müssen.“
20 Nov 2023
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