| # taz.de -- Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Vorauseilender Gehorsam
> Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter
> Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund.
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Dass sich die Grünen nach den Erfahrungen im letzten Bundestagswahlkampf
diesmal mit progressiven steuer- und sozialpolitischen Forderungen
zurückhalten, ist bedauerlich – aber zumindest nachvollziehbar.
Stattdessen will die Partei wieder mit klassischen Ökothemen punkten.
[1][Doch auch dort bleibt der „Zehn-Punkte-Plan“], den das Spitzenteam aus
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch präsentiert hat,
erstaunlich zahm und fällt weit hinter die Beschlusslage der Partei zurück.
So verspricht das Papier, die Ära des fossilen Verbrennungsmotors zu
beenden. Doch das Jahr 2030 steht zwar im Entwurf fürs Wahlprogramm, nicht
aber im Zehn-Punkte-Plan – wohl aus Rücksicht auf Diesel-Fan Winfried
Kretschmann.
Auch bei der Beschleunigung der Energiewende und dem Kohleausstieg fehlt
das Entscheidende: eine konkrete Angabe zum Zeitplan. Zur Erklärung heißt
es von der Grünen-Spitze, das Papier sollte nicht zu lang werden. Für die
sieben Worte „bis 2030“ oder „innerhalb von 20 Jahren“ war auf den vier
Seiten kein Platz mehr? Das glaube, wer will.
Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Göring-Eckardt und Özdemir mit
dem knappen Papier die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung erhöhen
wollen: Je weniger konkret überprüfbare Forderungen aufgestellt werden,
desto leichter fällt es später, auch einen Koalitionsvertrag mit Union und
FDP als Erfolg zu verkaufen.
Auch die Aussage, dass das Wahlprogramm natürlich trotzdem gelte, hilft
wenig. Die Grünen verkaufen den Zehn-Punkte-Plan ausdrücklich als ihr
„verbindliches Angebot“. Das heißt im Umkehrschluss: Was dort nicht steht,
ist unverbindlich, also Verhandlungsmasse.
Ein weichgespültes Programm mag Anschlussfähigkeit nach allen Seiten
garantieren – ob es bei den WählerInnen ankommt, ist aber offen. Gerade bei
ihren Kernthemen wird von den Grünen schließlich immer noch eine gewisse
Konsequenz erwartet.
1 Jun 2017
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## AUTOREN
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| Malte Kreutzfeldt |
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