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Berlin taz | Linke Basisgrüne rebellieren gegen den Kurs der Grünen-Spitze,
auf Offenheit zur Union und FDP zu setzen. Gut 50 Mitglieder aus
verschiedenen Kreisverbänden werben dafür, auf dem Parteitag am Wochenende
einen Zehn-Punkte-Plan zu beschließen, der diverse, harte Forderungen
enthält. Sie fordern in dem Papier zum Beispiel, bis 2025 „ganz aus der
klimafeindlichen Kohlekraft“ auszusteigen und die Hartz-IV-Sanktionen
abzuschaffen. Solche Forderungen würden ein Jamaika-Bündnis mit Union und
FDP erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
Der Antrag der Basisgrünen ist eine Attacke auf den kompromissorientierten
Kurs der SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Jene
hatten Anfang Juni zehn Punkte für grünes Regieren veröffentlicht, die sie
als „verbindliches Angebot“ an die WählerInnen verstanden wissen wollten.
Der Klimaschutz bildete darin einen Schwerpunkt. Allerdings fehlten
wichtige Jahreszahlen. So versprach die Grünen-Spitze ebenfalls, aus der
Kohle auszusteigen – das auf dem letzten Parteitag beschlossene Ziel „bis
2025“ verschwieg sie aber.
Die Basisgrünen wenden sich gegen Regierungsbeteiligungen um jeden Preis.
Sie nennen ausdrücklich die Opposition nach der Wahl im September als Weg,
auf dem „manches erreichbar“ sei. Und sie betonen: „Werden uns in einer
Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere
Stimmen nicht zu haben sein.“ Göring-Eckardt und Özdemir wollen die Grünen
in eine Regierung führen, das Wort „Opposition“ kommt bei ihnen nicht vor.
Die Linksgrünen zählen scharfkantige Instrumente auf, die im
Grünen-Programm stehen, aber im Papier der Spitzengrünen keine Rolle
spielen. Sie verweisen etwa darauf, einen Bundesratsbeschluss umzusetzen,
nach dem ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen seien. Gegen
eine solche Zielmarke hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann ausgesprochen. Außerdem wollen die Basisgrünen große
Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuern.
Der Ruf nach Umverteilung kommt in der öffentlichen Kommunikation der
grünen Spitzenleute kaum noch vor, obwohl die Vermögensteuer im Programm
steht.
Den Gegenantrag muss man als Aufbäumen eines kleinen Teils der Basis
verstehen. Dass die linksgrünen Unterzeichner um Karl-Wilhelm Koch aus dem
Kreisverband Vulkaneifel Erfolg haben, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn
die Parteiprominenz beider Flügel hat sich geschlossen hinter dem Plan von
Göring-Eckardt und Cem Özdemir versammelt. Auch linke Wortführer wie der
Abgeordnete Jürgen Trittin, Fraktionschef Anton Hofreiter oder Parteichefin
Simone Peter haben ihn unterschrieben. Zu der schärfer formulierten
Alternative hat sich bisher kein einziger Promi bekannt.
Göring-Eckardt äußerte sich am Montag nicht zu den Chancen der Minirevolte.
Bei den Grünen werde „nichts par ordre du mufti entschieden“, sagte sie
lediglich. Sie erwarte eine Auseinandersetzung darüber, wie engagiert die
Grünen bei der Energiewende vorangingen.
12 Jun 2017
## AUTOREN
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Das Programm, das sich die Grünen vorgenommen haben, ist enorm: Umwelt,
Klimaschutz, Gerechtigkeit, Freiheit.
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