# taz.de -- Koalition | |
Schuldenbremsen-Dogma bröckelt: Auch Merz braucht Geld | |
Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt. | |
Grüne nach Ampel-Aus: Wahlkampf in der Einarbeitungsphase | |
Für die Grünen kommt das Aus der Ampel-Koalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt: schlechte Umfragewerte, neuer Vorstand, inhaltliche Uneinigkeit. | |
Regierungsbildung in Dresden und Erfurt: Was will Wagenknecht? | |
In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht. | |
Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen: Kalkulierte Maximalforderungen | |
Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch. | |
Politische Instabilität in Nepal: Kommunist folgt Maoist als Premier | |
Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008. | |
Neue Koalition in Südafrika: Rückendeckung in letzter Minute | |
In Südafrika hat sich eine Koalition gebildet. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden der ANC und dessen Rivale DA gemeinsam regieren. | |
Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen | |
Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr. | |
Regierungsbildung in Islamabad: Ein schwacher Premierminister | |
In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif. | |
Neue Regierung in Neuseeland: Rauchen für Steuersenkungen | |
Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh. | |
Regierungsbildung in Spanien: Pedro Sánchez hat es geschafft | |
Er kann mit einer linken Minderheitenkoalition weiter regieren. Aber dafür musste der Premier eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen. | |
Die Causa Aiwanger und ihre Folgen: Jetzt erst rechts? | |
Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblatts gibt sich Söder empört über seinen Vize, scheut aber Konsequenzen. Wie geht's in Bayern weiter? | |
Affäre um Nazi-Pamphlet: Söder bestellt Aiwanger ein | |
Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen. | |
Spanischer Experte über rechte Medien: „Es droht das Ende der Vielfalt“ | |
Private TV-Sender in Spanien haben rechtes Wording übernommen, sagt Paco Audije. Es werde sich mehr ändern, wenn PP und VOX bei der anstehenden Wahl gewinnen. | |
Armin Thurnher zur Politik in Österreich: „Es gibt keinen Lerneffekt“ | |
Die Ära von Sebastian Kurz war ein Einschnitt, sagt der Journalist Armin Thurnher. Er erklärt, warum die Linke in Österreich auf eine Ampel hofft | |
Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss: Mehr Großzügigkeit wagen | |
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben. | |
Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum zählbar“ | |
DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen Generationen“. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Zeichen einer stabilen Demokratie | |
In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden. | |
Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr | |
Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung. | |
Regierungsbildung in NRW: Grüne wählen Wüst | |
Schwarz-Grün bestätigt Hendrik Wüst als Regierungschef. Aufregung gibt es um den katholischen Hardliner Liminski als möglichen Schulminister. | |
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jubelnde Königsmacherinnen | |
Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich? | |
Koalitionssuche in Schleswig-Holstein: Die Qual nach der Wahl | |
Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen. | |
Liveticker zur Landtagswahl im Saarland: Grüne scheitern an 5-Prozent-Hürde | |
Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen. | |
Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld | |
Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt. | |
Niederlandes angehende Regierung: Neue Koalition will mehr Atomkraft | |
Die neue Koalition in Den Haag gibt sich sozial, will mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, mehr Wohnungen. Bei der Energie macht sie eine heftige Wende. | |
Geplante Koalition in den Niederlanden: Viele Probleme, wenig Zuspruch | |
In den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Premier Rutte vor einer Neuauflage. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist gering. | |
Die Wahrheit: Jetzt kann Deutschland! | |
Das dringend notwendige Leitkommentar zur kommenden Lage von die neue Bundesregierung für den Fortschritt bei Fortschritt. | |
Neue und alte Regierungschefin in Island: Jakobsdóttir macht weiter | |
Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien. | |
Grüner Fraktionsvize über Sondierungen: „Eine neue Groko braucht keiner“ | |
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“. | |
Die Grünen und Reichtum: Jein zur Vermögensteuer | |
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben. | |
Wahlprogramm der Linken: Klartext in Menschenrechtsfragen | |
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an? | |
Experte über Kinderrechte: „Mit Kindern wird Pingpong gespielt“ | |
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden. | |
Kinderschutz in Deutschland: Kompromiss bei Kinderrechten | |
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich. | |
Koalition streitet über Leipzig-Krawalle: „Schwere Vertrauenskrise“ | |
Auch nach sechs Stunden Ausschuss-Sondersitzung überwiegen die Differenzen zu den „Querdenken“-Protesten in Leipzig. In der Koalition kriselt es. | |
Koalitionsstreit nach Coronademo: CDU-Innenminister unter Druck | |
In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor. | |
Norwegens Regierungskoalition platzt: Rechtspopulisten steigen aus | |
Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung hinaus. | |
Neue Regierung in Österreich: Grünes Licht für Türkisgrün | |
Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür. | |
Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen sich | |
Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun steht die Kenia-Koalition. | |
Zukunft der GroKo: Kleinkram-Koalition | |
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis. | |
Klimaschutz und Haushaltsdebatte: Nicht auf der Höhe der Zeit | |
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug. | |
Trend zur Dreier-Koalition: Ménage-à-trois | |
Weil sich die Parteienlandschaft verändert, werden Koalitionen zu dritt häufiger. Sie bringen eine neue Dynamik mit sich. | |
Rot-grün-rote Koalition in Bremen: SPD, Grüne und Linke einigen sich | |
In Bremen verständigen sich alle Mitglieder der Kolaitionsrunde auf einen Vertrag. Damit steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. | |
Grün-rot-rote Bundesregierung: Zurück zur sozialen Frage | |
Die CDU tut so, als stünde der Sozialismus vor der Tür. Was würde Grün-Rot-Rot ändern? Einiges. Doch radikal wäre so ein Linksbündnis nicht. | |
Sondierungsgespräche in Bremen: Nur wer lieb ist, koaliert | |
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten die Sondierungsgespräche. Rein rechnerisch sind zwei Dreierbündnisse möglich. | |
Mehr als nur Farbenspiele: „Es ist eine riskante Strategie“ | |
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann | |
Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot: Kleinster gemeinsamer Nenner | |
Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren? | |
Kommentar Grüne Rhetorik und Realität: In Love with Habeck | |
Die Deutschen und Grünen-Chef Habeck – das passt gut. Doch die Ökopartei operiert in einem Widerspruch, über den zu wenig geredet wird. | |
Streit um Gesetz von Umweltministerin: Klimakrise am Kabinettstisch | |
Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft. | |
Landtagswahl in Sachsen 2019: SPD flieht in den Status quo | |
Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar nicht auf. | |
Merkels Neujahrsansprache: „Schicksalsfrage Klimawandel“ | |
Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont. | |
Koalition CSU und Freie Wähler: Eine wunderbare Männerfreundschaft | |
Bayern hat eine neue Regierung. Söder und Aiwanger sind nach wüsten Beschimpfungen im Wahlkampf nun ein Herz und eine Seele. |