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Berlin taz | Der Bund will die Länder in den kommenden zwei Jahren bei der
Verbesserung der Kinderbetreuung mit insgesamt 4 Milliarden Euro
unterstützen. Mit dem Geld sollen die Länder künftig aber nicht mehr
Kita-Beiträge reduzieren oder streichen dürfen. Das geht aus einem Papier
hervor, mit dem das Bundesfamilienministerium Änderungen am
Kita-Qualitätsgesetz vorschlägt. Stattdessen sollen die Länder die Mittel
für mindestens eine Maßnahme nutzen, um Fachkräfte zu gewinnen oder zu
halten.
Bundesfamilienministerin [1][Lisa Paus (Grüne)] sagte am Dienstag:
„Fachkräfte sind einer der größten, wenn nicht der größte Engpass beim
stabilen Kitabetrieb. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die
Fachkräftegewinnung und -sicherung.“
Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das 2019 unter der damaligen Familienministerin
[2][Franziska Giffey (SPD)] in Kraft getreten war, konnten die Länder die
gesamten Mittel dafür nutzen, die Beiträge zu senken oder zu streichen.
Doch dafür dürfen die Länder schon seit der Einführung des
Kita-Qualitätsgesetzes 2023 nur noch knapp die Hälfte des Geldes vom Bund
nutzen.
## Kein Geld für Beitragsreduzierungen
Ab Januar 2025 soll das nach den neuen Plänen gar nicht mehr möglich sein.
Die Länder müssten Beitragssenkungen künftig selbst zahlen. Es soll eine
Übergangsfrist von sechs Monaten geben, während der die Länder die
Reduzierung der Beiträge noch durch Bundesgelder finanzieren dürften.
Bislang hatten sechs Bundesländer Mittel aus dem Gesetz zur
Kita-Qualitätssicherung genutzt, um die Beiträge zu senken.
Nach aktueller Gesetzeslage sind die Länder angehalten, sich auf zehn
Punkte zu konzentrieren, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
Künftig soll es nur noch sieben solcher Punkte geben, darunter etwa den,
bedarfsgerechte Angebote zu schaffen oder eine ausgewogene Ernährung zu
fördern.
Doreen Siebernik ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW). Sie kann nachvollziehen, dass Beitragssenkungen nicht
länger mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz finanziert werden sollen:
„Wir haben das immer kritisch gesehen, denn das Gesetz soll vorrangig die
Qualität der Kinderbetreuung sicherstellen.“ Zugleich erklärt Siebernik,
dass Familien künftig aber durch familienpolitische Maßnahmen entlastet
werden müssten.
## Plan fehlt
Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek,
kritisierte Paus’ Pläne. Die Ministerin solle „endlich offen aussprechen,
was es brauche, um am Fachkräftemangel wirklich etwas zu ändern: Geld, um
einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ermöglichen“, sagte Reichinnek
am Dienstag. Wie viele Fachkräfte Paus anwerben möchte und wie sie das
anstellen will, geht aus dem Papier tatsächlich nicht hervor.
23 Jul 2024
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