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Berlin taz | Seit Wochen schwelt ein Streit um die Frage, ob Berlins
Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den diesjährigen Christopher
Street Day (CSD) mit einer Rede eröffnen soll oder nicht. Nach einem
Treffen mit Vertreter:innen des CSD-Vorstands am Donnerstag steht fest:
Wegner wird die Parade am Samstag in einer Woche nicht eröffnen. Wie
Senatssprecherin Christine Richter sagte, werde er aber an der CSD-Parade
teilnehmen.
Eigentlich ist die Eröffnung der Parade durch den jeweiligen Senatschef
oder die Senatschefin inzwischen fester Bestandteil der europaweit größten
Veranstaltung der LGBTIQ*-Community. Auch Wegner hatte im vergangenen Jahr
den CSD mit einer Eröffnungsansprache bedacht.
Der Stein des Anstoßes in diesem Jahr: In besagter Rede von 2023 hatte der
Regierende vollmundig versprochen, [1][sich für eine Erweiterung von
Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz von queeren Menschen
einzusetzen]. Allein, von der entsprechenden Bundesratsinitiative, die
Wegner anschieben wollte, haben die Berliner:innen seither nichts mehr
gehört.
Zum Unmut der CSD-Organisator:innen, die dem CDU-Politiker daher [2][im Mai
die Pistole auf die Brust setzten]. Konkret heißt es in einem
Forderungskatalog des CSD-Trägervereins: „Auf Worte müssen nun Taten
folgen. Auf Bundesebene blockiert insbesondere die CDU das Vorhaben.“ Es
sei an der Zeit, dass Wegner den Druck auf die eigene Partei erhöhe.
## Wegners Darstellung „nicht glaubhaft“
Bis Mitte Juli gab man Wegner Zeit, „einen verbindlichen Plan vorzulegen“,
wie „und vor allem wann“ diese und fünf weitere Kernforderungen umgesetzt
werden. Erst danach wollte der Vorstand des Berliner CSD entscheiden, wer
die Demonstration in diesem Jahr eröffnet.
Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe
(SPD) zwar Anfang der Woche ein Papier für eine entsprechende
Bundesratsinitiative vorgelegt. Das war dann wohl aber nicht nur zu spät,
sondern auch etwas zu dünn. Zumal von der ebenfalls geforderten
Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Hasskriminalität inklusive
Sicherstellung der Finanzierung nach wie vor nichts zu sehen ist.
Nun folgte also die Entscheidung: Wegner eröffnet den CSD nicht. Das
Treffen am Donnerstagnachmittag sei konstruktiv verlaufen, sagte
Senatssprecherin Richter. Zum Gesprächsverlauf gab es ansonsten keine
weiteren Informationen. Dem Vernehmen nach soll der Regierende
Bürgermeister erklärt haben, sich nicht unter Druck setzen zu lassen.
[3][Marcel Voges vom CSD-Vorstand] sagte dem Tagesspiegel, Wegner habe dann
mitgeteilt, keine Ansprache halten zu wollen. Auch der Verein habe sich das
unter diesen Rahmenbedingungen nicht vorstellen können. „Der Regierende
Bürgermeister hat uns nicht glaubhaft darstellen können, dass es
entscheidende Fortschritte bezüglich unserer Forderungen gibt.“ (mit dpa)
19 Jul 2024
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