# taz.de -- Landespolitik
AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Außen Protest, innen Harmonie
Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen
Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz
unerwünscht.
Grünen-Landesparteitag, Teil 2: Diesmal klappt die Vorsitzwahl
Die Grünen wählen ihre Exlandesvorsitzende Nina Stahr vom Realo-Flügel
erneut in die Doppelspitze. Co-Chef bleibt Philmon Ghirmai vom linken
Lager.
Parteitag Grüne Berlin: Ergebnis offen
Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die
umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.
Neue Landesbeauftragte Grote: Mut machen mit Behinderung
Einer Berufung folgend nimmt Annetraud Grote ihr neues Amt als
Behindertenbeauftragte von Niedersachsen an.
Grüner Landesvorstand: Realos legen sich auf Prinz fest
Der Koordiatorenkreis des grünen Parteiflügels stellt die bei Vorabstimmung
erfolgreiche Bewerberin als Kandidatin vor. Es ist die Reala Tanja Prinz.
Chancenstartprogramm und Schulförderung: Eine Lehrstunde aus Kiel
Der Bund will ab 2024 benachteiligte Schüler:innen mit mehr Geld
unterstützen. An einer Schule in Kiel weiß man, wie es sinnvoll eingesetzt
wird.
Neuer Landesvorstand für Liberale: Kuhle soll Niedersachsen-FDP retten
Konstantin Kuhle setzt sich beim Parteitag deutlich gegen Mitbewerber Gero
Hocker durch. Der Vorschlag für eine Doppelspitze scheitert.
Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet
Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender
Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden.
Wahlwiederholung in Berlin: Noch mal von vorn
Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat
verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der
Hauptstadt.
Landtagswahl in NRW: Der leise Machtpolitiker
Am 15. Mai will der Sozialdemokrat Thomas Kutschaty Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens werden. Er verkörpert Aufstieg durch Bildung.
Parlamentspräsident hört auf: „Schon ein paar schlaflose Nächte“
Ralf Wieland (SPD) war zehn Jahre lang Präsident des Berliner
Abgeordnetenhauses. Nun hört er auf. Ein Rückblick im Interview.
CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut
In Rheinland-Pfalz macht sich der CDU-Mann Christian Baldauf daran, Malu
Dreyer aus der Staatskanzlei zu drängen. Das wird nicht leicht.
Rot-grün-rote Regierung in Bremen: Ein klares Ökoprofil
Rot-Grün-Rot ist nun im Amt. Dass das Programm der Koalition sehr grün
wirkt, ist vor allem Bausenatorin Maike Schaefer zu verdanken.
Landtagswahl in Thüringen: Linkspartei und AfD liegen vorn
Laut „Thüringentrend“ ist die Linke erstmals stärkste Kraft, knapp vor der
AfD. Die Landesparteichefin ist optimistisch für Rot-Rot-Grün.
Boris Palmer besucht Berlin: Ganz die alte Krawallo-Logik
Der Grüne Boris Palmer wollte die Spannungen zu seiner Partei abbauen. Die
geplante Berlin-Tour mit der CDU dürfte das Gegenteil bewirken.
Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen
gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
Berliner SPD: Müller meckert zurück
Nach Kritik aus der Partei kritisiert der Landeschef selbst, man solle
keine offenen Briefe schreiben, sondern direkt miteinander reden.
Grünen-Landeschefin gibt sich kämpferisch: „Natürlich eckt man an“
Anne Kura ist die neue Chefin der Grünen in Niedersachsen. Sie will die
Partei wieder kämpferischer machen und mehr diskutieren – auch mit
Stromriesen.
Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Alte neue Grünen-Spitze: Zurück in die Zukunft
Bremens Grüne wollen sich verjüngen – jetzt will das Urgestein Hermann Kuhn
Landessprecher werden.
Verrats-Geschichte: Herr Hass und der liebe Gott
Immer wieder stürzten niedersächsische Regierungen, weil Politiker die
Partei wechselten.
Infos für Insider: Futter für Politik-Nerds
Der „Rundblick Niedersachsen“ ist ein exklusives landespolitisches
Onlinemagazin – zum Teil finanziert von den Metall-Arbeitgebern
Frauen in der Berliner Politik: Heraus zur Damenwahl!
Nach der Berlin-Wahl im September wird wohl die Hälfte der Bezirke von
Frauen regiert werden. Ändert sich damit auch die Politik? Ein Blick nach
Neukölln.
Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf
Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha
Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung
entscheiden.
SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt
Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten der
Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem Europa-Programm
beseitigt.
EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt?
2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu
viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht.
Kommentar zu Schwarz-Grün: Das Warm-up für 2016
Schwarz-Grün nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl? Für CDU-General Wegner
und die grüne Fraktionschefin Pop ist das eine tolle Aussicht.