# taz.de -- Mietpreisbremse | |
Folgen des Ampel-Aus für die Miete: Leerstelle Mieterschutz | |
Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann? | |
Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden | |
Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke. | |
Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen! | |
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten. | |
Möbliertes Wohnen: Mehr Wände, mehr Miete | |
Anbieter möblierter Wohnungen verändern Grundrisse ohne Genehmigung, aber die Bezirke sind machtlos. Der Senat plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher. | |
Mietpreisentwicklung in Niedersachsen: Eine Bremse, die nichts bringt | |
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter. | |
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ | |
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. | |
Befristeter und möblierter Wohnraum: Kriminellen das Handwerk legen | |
Wohnungsangebote sind immer öfter befristet und möbliert. Das ist in den meisten Fällen illegal. Der Staat versagt, aber ein Bezirk wagt den Aufstand. | |
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer | |
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis. | |
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze | |
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. | |
Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales | |
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes. | |
Schutz vor Wuchermieten in Berlin: Hamwa nicht, könnwa nicht | |
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz. | |
Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten | |
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal. | |
Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch | |
Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen. | |
FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter | |
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest. | |
Angebotsmieten in Berlin: Schnellster Anstieg jemals | |
Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein. | |
Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse? | |
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen. | |
Politisches Theater in Bremen: Mit Brecht im Leerstand | |
In einem leer stehenden Bremer Haus inszeniert Antigone Akgün einen zornigen Theaterabend. Verhandelt werden aktuelle Wohnraumdebatten. | |
Bremer Vonovia-Mieter vor Gericht: Doppelt gekniffen | |
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln. | |
Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel | |
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten. | |
Mietendeckel und Wohnungsmarkt: Wer macht jetzt den Deckel drauf?! | |
Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber es gibt noch andere Ideen. Was planen die Parteien gegen den angespannten Wohnungsmarkt? | |
Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse | |
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen. | |
Regierungskrise in Schweden: Schwedens Regierung gestürzt | |
Die rot-grüne Regierung um Ministerpräsident Stefan Löfven verliert ein Misstrauensvotum. Hintergrund ist Streit um eine Mietrechtsreform. | |
Kommunale Mieten-Bremse: Ein Prozent muss reichen | |
Mietendeckel light: Rot-Rot-Grün beschließt, Menschen in landeseigenen Wohnungen in den kommenden Jahren nur wenig stärker zu belasten. | |
Gesunkene Mietpreise in Hamburg: Wende oder Atempause? | |
Erstmals seit vielen Jahren sind laut einer Studie in Hamburg die Angebotsmieten leicht gesunken. Anders sieht es laut aktueller Studie im Umland aus. | |
Rechtsstreit um Mietendeckel: Der Deckel vor Gericht | |
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich. | |
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer | |
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. | |
Steigende Mieten im Berliner Umland: Wohnungsmangel wegdefiniert | |
Die Brandenburger Landesregierung will Mietpreisbegrenzungen in zahlreichen Kommunen aufheben. Mieterbund und die Linke kritisieren den Zeitpunkt. | |
Streitgespräch über Mieteninitiative: „Die Stadt müsste sich bewegen“ | |
Andreas Breitner, Vertreter der Wohnungswirtschaft, und Initiativensprecher Bernd Vetter streiten darüber, wie die Mieten in Hamburg zu bremsen wären. | |
Mietenpolitik in Hamburg: Volk begehrt Deckelchen | |
Ein Mietendeckel ist in Hamburg undenkbar. Doch die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ könnte Neubauwohnungen bald billiger machen. | |
Mietpreise in Niedersachsen: Minister will weniger bremsen | |
In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert. | |
Wohnraum in Niedersachsen: Die neue soziale Frage | |
Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger. | |
Wohnraum in Hamburg: Mutige Politik sieht anders aus | |
Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt die vor allem Investor*innen zugute. | |
Evaluation der Hamburger Mietpreisbremse: „Nahezu wirkungslos“ | |
Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal. | |
Volksbegehren in Bayern: Neue Hürde für Mietenstopp | |
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ abgelehnt. Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den Verfassungsgerichtshof. | |
Wohnungsnot und Mieterrecht: Bund bremst stärker | |
Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert. | |
Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU! | |
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich. | |
Passender Wohnraum durch Wohnungstausch: Die perfekte Lösung | |
Idealerweise wüchsen die Wohnungen mit den Menschen mit, ideal ist auf dem Wohnungsmarkt aber nichts. Vernünftig wäre ein Recht auf Wohnungstausch. | |
Anwalt über Berliner Mietendeckel: „Man lässt den Markt nicht regeln“ | |
Tobias Scheidacker, Anwalt für Immobilienrecht, erklärt, was gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel spricht und warum man den Markt wirken lassen sollte. | |
Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe! | |
Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen. | |
Hamburger „Recht auf Stadt“-Aktivistin: „Wir müssten viel mehr werden“ | |
Mietendeckel und Enteignungen sind in Hamburg in weiter Ferne: Christina Zeh vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ über Widerstand in Zeiten der Beton-SPD. | |
Mietendeckel und Enteignung: Berlin brennt, Hamburg pennt | |
Die Hauptstadt debattiert über den Eingriff in Eigentumsrechte auf dem Wohnungsmarkt. In Hamburg ist Ruhe die erste Politikerpflicht. | |
Berliner Mietendeckel: Linke linkt SPD | |
Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt. | |
Wohnungsmarkt in Berlin: Der Mietendeckel wird konkret | |
Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen. | |
Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse: Für den Mietendeckel wird es schwer | |
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen. | |
Verfassungsgericht über Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen das Grundgesetz | |
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. | |
GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlängert | |
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. | |
SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant | |
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren. | |
Trotz „Bündnis für das Wohnen“: Mieten steigen immer weiter | |
In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft. | |
Studie zu bezahlbarem Wohnraum: Die Maßnahmen reichen nicht | |
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern. | |
Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen | |
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten. |