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Dakar taz | Gut ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen ist
Senegals Bevölkerung am Sonntag erneut zum Gang an die Urnen aufgerufen.
Dann wählt das westafrikanische Land ein neues Parlament. Denn im September
hatte der [1][frisch gewählte Präsident Bassirou Diomaye Faye] das
bestehende Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Der „Blockadekult“
der Abgeordneten habe eine „offene Zusammenarbeit“ unmöglich gemacht, so
Faye.
Von den Neuwahlen erhofft sich Fayes Partei Pastef (Afrikanische Patrioten
im Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) eine Änderung der
Sitzverteilung. Eine Notwendigkeit, um das mit viel Pomp angekündigte
politische Programm durchzusetzen. Momentan hält die Partei lediglich 56
der 165 Sitze. Damit sei es ihr nicht möglich, Fayes angestrebten Reformen
durchzusetzen, sagt Ababacar Fall, Generalsekretär des senegalesischen
Instituts Gradec. Die Forschungs- und Beratungsgruppe arbeitet zu
Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung.
Mit seinem „Programme de Rupture“ verkörpert Pastef eine neue Art, Politik
zu machen. Der [2][Bruch mit der Vergangenheit], der Aufbruch in eine neue
Zeit stehen dabei an erster Stelle. Im Wahlkampf hatte die Partei unter
Federführung ihres Gründers und jetzigem Premierminister Ousmane Sonko
angekündigt, Rohstoffverträge zugunsten des Landes neu verhandeln zu
wollen. Auch politische Institutionen sollen reformiert, der Korruption
Einhalt geboten, die Lebensbedingungen verbessert und die Arbeitslosigkeit
reduziert werden.
Es sind große Ziele – doch in seinen ersten Monaten an der Macht hat Pastef
trotz flammender Ankündigungen wenig mehr als Symbolpolitik betrieben. Die
Begründung waren dabei immer die ungünstigen Mehrheitsverhältnisse. Zwar
steht die Bevölkerung Senegals nach wie vor mit großer Mehrheit und
Begeisterung hinter der Partei, doch die Erwartungen und Hoffnungen sind
extrem hoch. „Wenn es in den kommenden Monaten keine sichtbaren Ergebnisse
gibt, wird eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstehen“, sagt
Fabian Heppe von der Heinrich-Böll-Stiftung Senegal. Pastef, allen voran
Präsident Bassirou Diomaye Faye, [3][muss liefern – und zwar dringend.]
## Bei den Wahlen im März hatte Faye deutlich gewonnen
Während alle anderen Parteien in Koalitionen antreten, will Pastef zum
ersten Mal allein die Mehrheit holen. Die Chancen dafür stünden relativ
gut, sagt der politische Analyst Babacar Ndiaye von der senegalesischen
Denkfabrik Wathi: „Der gewählte Präsident hat bislang immer eine Mehrheit
im Parlament erhalten. Es gibt da eine Art Kontinuität.“ Bei den Wahlen im
März hatte Faye mit 54 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Es sei nicht
davon auszugehen, dass sich die Unterstützung in den vergangenen Monaten
drastisch verändert habe.
Die Geschichte seiner Wahl zum Präsidenten, ist die eines steilen
Aufstiegs: vom Gefängnis in den Präsidentenpalast, aus der Unbekanntheit
zum wichtigsten Mann im Staat. Ein Präsident „par accident“ – per Zufall,
wie es oft heißt. Noch dazu im Turbodurchlauf und als Jüngster in der
Geschichte des Landes. Anfang März 2024 befand sich der 44-Jährige noch
wegen eines regierungskritischen Facebook-Posts in Haft. Mitte März folgte
seine Freilassung und die Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten,
anstelle des eigentlichen Pastef-Vorsitzenden und
Präsidentschaftsaspiranten Ousmane Sonko – gerade noch rechtzeitig zur
Präsidentschaftswahl am 24. März.
Sonko war aufgrund eines Gerichtsurteils wegen Verleumdung von der
Kandidatur ausgeschlossen worden. Stattdessen wurde dieser von Faye in
seiner ersten Amtshandlung als Präsident zum Premierminister ernannt: Ein
Posten, der erst eigens für ihn geschaffen werden musste.
## Besorgnis, dass es zu Unruhen kommt
Seinem konfrontativen Stil bleibt Ousmane Sonko jedoch auch als
Premierminister treu. So rief der Politiker in den sozialen Medien zu Rache
auf, nachdem es in mehreren Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen
Anhängern von Pastef und Oppositionsgruppen gekommen war – und ruderte dann
am Dienstag zurück. Sonkos Polemik hatte Besorgnis ausgelöst, dass es am
17. November zu gewaltsamen Unruhen kommen könnte.
Im Wahlkampf gab es viel Polemik und wenig Inhalt. Ob sich dies auf die
Zusammensetzung des Parlaments auswirken wird, entscheidet sich am Sonntag.
16 Nov 2024
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