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Berlin taz | Vergleichsweise entspannte Parteioffizielle und ein
erleichterter Wahlleiter: Die Neuwahl des Bundestags und der seit Dienstag
kursierende 23. Februar als Wahltag sorgt in den Berliner Landesverbänden
der Parteien aller Kurzfristigkeit zum Trotz nicht für Schockstarre. „Wir
wuppen das“, hieß es aus der CDU-Zentrale zur taz, und auch die Grünen
gaben sich zuversichtlich. Fast lyrisch äußerte sich die Linkspartei: „Der
Wintertermin schreckt uns nicht, wir holen wieder die Thermosohlen und
Handschuhe raus.“
Im Roten Rathaus, wo am Dienstag nach der Senatssitzung auch Innensenatorin
Iris Spranger (SPD) über den Terminplan zur Wahl berichtete, saß einer weit
weniger besorgt im Raum als noch am Montag. Wahlleiter Stephan Bröchler
hatte um einen korrekten Wahlablauf gefürchtet, als noch der 16. Januar als
Wahltermin im Gespräch war. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema
heranzugehen, auf Fachleute zu hören und nicht in einen Sofortismus bei der
Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, hatte er mit Blick auf die
Fristen für die Wahlunterlagen und auf das nötige Personal nahegelegt.
Die Kritik habe anscheinend etwas bewirkt, sagte er am Dienstagmittag der
taz, als es stattdessen auf den 23. Februar hinauslief – „ich bin sehr
erleichtert“. Aber auch mit dem nun angepeilten Termin werde man „wieder
vor einer großen Herausforderung stehen“. Er geht von weniger Zeit aus, per
Brief abzustimmen.
Bröchler war 2021 nach der von zahlreichen Pannen begleiteten parallelen
Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus ins Amt gekommen und hatte die
Wiederholungswahl zum Landesparlament Anfang 2023 und [1][die
Teilwiederholung der Bundestagswahl] in diesem Februar organisiert.
## Kandidaten müssen bis zum 16. Dezember feststehen
Die Parteioffiziellen, die sich am Dienstag gegenüber der taz äußerten,
zeigten sich durchweg zuversichtlich, ihre Kandidaten rechtzeitig zu
nominieren. Laut Bröchler sind die Wahlkreisvorschläge und Landeslisten bis
zum 16. Dezember bei der Landeswahlleitung einzureichen.
CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sah seine Partei dafür im Plan: Ein
Wahlkreiskandidat sei gewählt, die anderen würden bis Ende November folgen,
genau wie die Liste. Über diese Listen besetzen die Parteien
Parlamentsmandate, falls ihnen dort mehr Sitze zustehen, als sie Wahlkreise
gewinnen.
Bei mindestens zwei Parteien wird dort ein anderer Name als 2021 auf Platz
1 stehen: Monika Grütters (CDU) und Petra Pau (Linke) haben schon vor
Wochen angekündigt, nicht erneut anzutreten. Bei der SPD ist im Gespräch,
statt [2][wie vor drei Jahren mit Ex-Regierungschef Michael Müller] diesmal
mit einer Frau an der Spitze anzutreten.
Bei den Grünen wird absehbar Bundesministerin Lisa Paus die Liste anführen.
Offen ist, welchen Platz die Partei ihrer Landesvorsitzenden Nina Stahr
gewährt, die bei der Teilwiederholungswahl ihren Sitz im Bundestag verlor
und eine Rückkehr dorthin anstrebt. Die Termine für die jeweiligen
Nominierungen sind noch offen. Beim [3][regulären Grünen-Parteitag am 30.
November] stehen nicht Wahlen, sondern inhaltliche Fragen an.
## Linkspartei in Berlin besonders im Fokus
Bei der Linken heißt es von den Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und
Maximilian Schirmer auf taz-Anfrage: „Wir sind startklar und stecken
bereits mitten in den Vorbereitungen.“ Die Landesliste soll bis Weihnachten
gewählt sein. Die Berliner Resultate dürften am Ende eine entscheidende
Rolle spielen, falls die Partei wie 2021 und gemäß aktuellen Umfragen
erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert: Hier holte sie 2021 zwei jener
drei Direktmandate, die die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzte und die
Partei in Fraktionsstärke im Bundestag hielt.
12 Nov 2024
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