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Mit dem „Green New Scam“ will er Schluss machen: Dass die USA mit Donald
Trump einen Faschisten ins Präsidentenamt gewählt haben, ist auch fürs
Klima eine fatale Nachricht. Der Republikaner hat immer wieder die Existenz
des Klimawandels oder zumindest die menschliche Ursache geleugnet.
Entsprechend hält er Klimapolitik insgesamt für einen scam, einen Betrug,
den es zu stoppen gilt.
Es ist davon auszugehen, dass Trump Bundesprogramme zum Klimaschutz stoppt,
wo er kann. Dass er die zuständigen Ämter zusammenstaucht, etwa die
Umweltbehörde EPA. So hat er es während seiner ersten Amtszeit gemacht. Das
Programm „Project 2025“, das das rechte Heartland Institute ihm entworfen
hat, lässt nichts Besseres erhoffen.
Vielleicht wird nicht jede Rolle rückwärts möglich sein. Manche
Bundesstaaten bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eigene Faust
voran. Und das große Klimaschutzpaket von Nochpräsident Joe Biden findet
auch unter Republikaner*innen Fans.
Vorausschauend hat er es gar nicht erst Klimaschutzpaket genannt, sondern
Inflation Reduction Act, also Inflationsreduktionsgesetz. De facto geht es
um Steuererleichterungen für die im weitesten Sinne grüne Wirtschaft.
Etliche republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA würden es
gern beibehalten. Es sorgt auch in ihren Bundesstaaten für Investitionen
und Jobs.
## Keine guten Aussichten
Trotzdem: Mit Trump an der Spitze dürften die USA noch klimaschädlicher
werden als sie es eh schon sind. Seine schlechte Klimabilanz dürfte auch
noch weit über die Grenzen der USA hinausreichen. Als Land, das historisch
und aktuell maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich ist und seinen
Wohlstand darauf aufgebaut hat, sind die USA verpflichtet, Geld für
Klimaschutz- und Anpassung im globalen Süden bereitzustellen.
Schon während Trumps erster Amtszeit hat er solche Zahlungen verweigert und
er stieg aus dem Pariser Weltklimaabkommen aus. Ab der kommenden Woche
verhandeln die Staaten der Welt auf der Weltklimakonferenz in Baku unter
anderem über die nötigen Klimagelder. Wahrscheinlich vorerst das letzte Mal
unter halbwegs konstruktiver Teilnahme der USA.
7 Nov 2024
## AUTOREN
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