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Wochenlang haben alle auf die CDU in Thüringen und Sachsen geschaut:
[1][Gelingt es dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] in den
Sondierungsgesprächen, den Christdemokraten Zugeständnisse abzupressen, die
den Kern ihrer Identität betreffen? Und damit die CDU zu spalten? Zwar weiß
man noch nicht, wozu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen so
alles bereit ist, um eine Regierung mit dem BSW zu bilden. Aber nach den
Präambeln, die in Thüringen und Brandenburg vorgelegt wurden, ist klar:
Während CDU und SPD in Thüringen ihre Werte tapfer verteidigen, ist es die
SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, [2][die vor
Sahra Wagenknecht einknickt].
Mit der Formulierung, man sehe die Stationierung von Mittelstreckenraketen
in Deutschland „kritisch“, stellt sich die SPD gegen den eigenen Kanzler.
Und verstärkt damit die Spaltung in der SPD. Natürlich ist es generell
problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei
Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln – und
dass tagelang an Formulierungen gefeilt wird, die mit Landespolitik gar
nichts zu tun haben.
Auch muss man kritisieren, dass insbesondere Woidke und Kretschmer durch
die Art ihrer Wahlkämpfe mit dazu beigetragen haben, dass das BSW überhaupt
in diese Schlüsselposition bei den Regierungsbildungen gekommen ist.
Auch kann man in Zweifel ziehen, ob man einer populistischen Kaderpartei
überhaupt in Regierungsverantwortung verhelfen sollte. Aber wenn in
Thüringen ansonsten AfD-Rechtsextremist Björn Höcke als Ministerpräsident
droht, ist es richtig, eine solche Koalition zumindest zu versuchen.
## Kompromisse sind möglich
All das vorausgesetzt, hat Thüringen gezeigt, dass man – auch mithilfe der
pragmatischen BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf – [3][einen für alle
gesichtswahrenden Kompromiss finden kann]. Anders als in Brandenburg wird
hier lediglich eine „breite Debatte“ über die Waffenstationierung
gefordert; zudem werden Unterschiede in Sachen Westbindung, Ostpolitik und
Waffenlieferungen benannt.
Das bleibt deutlich hinter dem zurück, was Wagenknecht wiederholt mit viel
öffentlichem Tamtam gefordert hat. Für ihr Vorhaben, als kompromisslose
Kämpferin in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, ist das ein Dämpfer. Kein
Wunder, dass sie die Einigung in Brandenburg öffentlich lobt und jene in
Thüringen deutlich kritisiert. Wagenknecht hat den ersten Machtkampf mit
Wolf, die im Land regieren will, verloren. Die Frage, wer hier wen spaltet,
ist noch nicht entschieden.
29 Oct 2024
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