|
Dresden taz | Die Gespräche in Sachsen und Thüringen über die Aufnahme von
Koalitionsgesprächen stocken. In beiden Ländern, in denen am 1. September
gewählt wurde, haben sich die Verhandlungspartner CDU, SPD und Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) eine Denkpause bis Montag verordnet. In beiden
Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am
BSW – beziehungsweise an deren dominanter Parteigründerin – zu scheitern.
Allen voran in Thüringen. Dort hat Sahra Wagenknecht die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen vorerst vereitelt. Bereits vor einer Woche hatten
die drei Parteien ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Die darin
enthaltene schmale Absichtserklärung, man wolle in die angestrebte
Koalitionsvereinbarung [1][eine Formel zum Frieden in Europa aufnehmen,
aber genügte Sahra Wagenknecht nicht.]
Sie verlangt eine Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine
Ablehnung der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Bis
Freitagmorgen wurde in Erfurt um einen Kompromiss gerungen. Doch auch der
konnte Wagenknecht nicht zufriedenstellen.
Eine für den Sonntag erwogene Runde der Parteispitzen kam nicht zustande.
Thüringens SPD-Chef und amtierender Innenminister Georg Maier macht dafür
Wagenknecht, die „mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv
verlaufenden Gespräche“ komme, verantwortlich. Man erziele in Thüringen
zwar Einigungsergebnisse, sagte Maier am Sonntag gegenüber der Deutschen
Presseagentur, „aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“.
Das bedeute zwar noch nicht, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert
wären, sagte Maier. Allerdings habe er „kaum noch Hoffnung, dass wir noch
zusammenkommen“.
## Auch die Dresdner SPD ist empört über das BSW
Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende, Eisenachs ehemals linke
Oberbürgermeisterin Katja Wolf, widersprach einem drohenden Aus und zeigte
sich von möglichen Kompromissen weiterhin überzeugt. Wolf hatte in jüngsten
Äußerungen vorsichtig Differenzen zu Wagenknecht angedeutet und indirekt
kritisiert, dass diese nur bundes- und außenpolitische Ambitionen hege.
Die Thüringer Union mit ihrem möglichen Ministerpräsidentenkandidaten Mario
Voigt hielt sich bislang am meisten bedeckt. „Die Gespräche sind an einem
kritischen Punkt“, bestätigte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
lediglich. „Es wird voraussichtlich Anfang der Woche ein weiteres Treffen
geben“, fügte er hinzu.
Auch in Sachsen stehen die Gespräche vor dem Aus. Auch hier ist eine
Regierungsbildung jenseits der AfD mit einer führenden CDU auf das BSW
angewiesen. In Dresden ist es aber die SPD, die für das Wochenende geplante
Sondierungsgespräche in thematischen Arbeitsgruppen zunächst stoppte.
Den Anlass lieferte die AfD. [2][Die Rechtsaußenpartei hatte das BSW
aufgefordert, ihren Antrag auf Einsetzung eines
Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag zu unterstützen.]
Das tat das BSW zwar formal nicht. In der Sondersitzung des Landtags am
Freitag aber stimmte eine Mehrheit ihrer Abgeordneten dann aber für den
AfD-Antrag, während sich andere Parteien enthielten oder dagegen stimmten.
Die AfD hätte ihr Minderheitenrecht mit 40 Abgeordneten auch ohne das BSW
durchsetzen können. SPD-Landesparteichef Henning Homann bewertet deshalb
den „Schulterschluss“ von AfD und BSW als eine „schwere Belastung für die
laufenden Sondierungsgespräche“. Er reagiert damit auch auf verbreitete
Zweifel in der Landespartei an einer Verlässlichkeit des BSW. Dessen
Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann verwies hingegen darauf,
dass man das Stimmverhalten angekündigt habe. Man könne nicht gegen seine
eigenen Themen stimmen.
So könnte auch in Dresden der Wochenbeginn über die Koalitionsaussichten
entscheiden.
27 Oct 2024
## LINKS
|
