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Die Ampelfraktionen haben sich auf die finale Fassung für die
Krankenhausreform geeinigt. Das verkündeten Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) und die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der SPD-,
Grünen- und FDP-Fraktion am Dienstag. Das Gesetz soll nächste Woche im
Bundestag verabschiedet werden. Im November soll sich dann der Bundesrat
damit befassen.
Heute sei ein guter Tag für die deutschen Krankenhäuser und die
Patient:innen, so Lauterbach. „Die Fließbandmedizin durch die
Fallpauschalen werden abgeschafft“, führte er aus, die Daseinsvorsorge
werde entökonomisiert. Insgesamt soll es 10 Jahre dauern, [1][bis die
Krankenhausversorgung umgebaut ist].
Im Kern sieht die Reform eine [2][grundlegende Veränderung der
Krankenhauslandschaft] vor. Krankenhäuser sollen sich künftig stärker
spezialisieren, um eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung zu
bieten. Gleichzeitig wird das System der Fallpauschalen durch sogenannte
Vorhaltepauschalen ersetzt. Die Häuser werden dafür bezahlt,
Behandlungskapazitäten bereitzuhalten, anstatt wie zuvor mit einer
Pauschale pro getätigtem Eingriff. Insbesondere Krankenhäuser in ländlichen
Regionen soll das finanziell entlasten.
## Kein Beitrag der privaten Krankenversicherungen
Finanziert werden soll der Umbau mithilfe eines Transformationsfonds, der
von den Bundesländern und den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird. Die
privaten Krankenversicherungen (PKV) werden nicht an den Kosten beteiligt.
Durch steigende Beitragssätze wären gesetzlich Krankenversicherte zukünftig
deutlich stärker belastet als Privatversicherte. „Es ist kein Geheimnis,
dass wir uns bei der SPD damit schwergetan haben“, so Baehrens. Man hoffe,
dass die PKVs ihren Beitrag leisteten, sonst müsse gesetzlich nachgeschärft
werden.
Über 50 weitere Änderungen auf über 100 zusätzlichen Seiten Gesetzestext
haben die Ampelparteien in den erstmals im Juni vorgestellten Entwurf
eingearbeitet. Neuerungen gibt es vor allem im Gebiet der
Facharztleistungen. In bestimmten Gegenden mit wenigen Fachärzt:innen
dürfen diese zukünftig auch in Versorgungseinrichtungen und
Sicherstellungskrankenhäusern praktizieren. Auch bei der Öffnung einer
ambulanten Versorgung für Kinder wurde nachverhandelt.
## Zufriedenheit bei der Ampel
Die Vertreter:innen der Fraktionen [3][zeigten sich zufrieden mit dem
Beschluss]. „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“, so Heike
Baehrens, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das habe der
konstruktive und kritische Austausch gezeigt. „Menschen könnten sich nun
darauf verlassen, dass spezialisierte Versorgung drin ist, wenn
spezialisierte Versorgung draufsteht“, so Janosch Dahmen (B90/Grüne).
Andrew Ullmann (FDP) lobte den Mut der Ampel, die Krankenhausstrukturreform
anzugehen.
Sollte die Krankenhausreform wie geplant vom Bundestag verabschiedet
werden, muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Trotz teils harter
Verhandlungen mit den Ländern rechnet Lauterbach nicht mit Blockaden. Den
Ländern sei entgegengekommen worden. „Wenn die Reform scheitert, hätten wir
einen Scherbenhaufen“.
8 Oct 2024
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