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Hamburg taz | Der Erfolg des Hamburger Zukunftsentscheids zum Klimaschutz
hat Kritiker*innen auf den Plan gerufen. Der Verband Norddeutscher
Wohnungsunternehmen (VNW), in dem vor allem Genossenschaften und
öffentliche Unternehmen organisiert sind, warnte vor untragbaren
Mehrkosten. Mit ihren Vorstellungen sei die Initiative auf dem Holzweg. Die
SPD, Teil der rot-grünen Koalition im Stadtstaat, warf der Initiative vor,
sie habe sich zu wenig Gedanken über die Umsetzung ihrer Forderungen
gemacht.
Mit ihrem Volksbegehren für Klimaneutralität bis 2040 war die Initiative
Zukunftsentscheid auf großen Zuspruch gestoßen. Binnen drei Wochen
[1][sammelten ihre Aktivist*innen] 106.000
Unterstützer*innen-Unterschriften. Um einen Volksentscheid zu erzwingen,
reichen schon rund 66.000.
Die Initiative fordert vom Senat und von der Bürgerschaft eine ehrgeizigere
Klimapolitik: Statt 2045 solle Hamburg schon 2040 klimaneutral werden. Um
das zu erreichen, sollen alle Ressorts auf Sektorziele verpflichtet werden,
deren Einhaltung jährlich überprüft wird.
Vor allem der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisiert
die Initiative als idealistisch und unrealistisch. Schon das geltende Ziel,
die Stadt bis 2045 klimaneutral zu machen, das heißt ihren Netto-Ausstoß an
Treibhausgasen auf Null zu senken, sei schwer zu erreichen.
## Die Frage der Ressourcen
Der VNW kritisierte, die Kosten würden erheblich steigen, sollten die
gleichen Maßnahmen in einer kürzeren Zeitspanne umgesetzt werden müssen.
Die konzentrierte Nachfrage werde die Preise für Material und Arbeit
steigen lassen – ganz abgesehen von der Frage, ob es überhaupt genug
Ressourcen dafür gäbe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf
äußerte die Befürchtung, dass die Mieten drastisch steigen könnten.
Der Mieterverein zu Hamburg, der den Zukunftsentscheid unterstützt, wies
die Kritik entschieden zurück: Es stiegen ja nicht die Gesamtkosten,
sondern sie würden lediglich auf einen kürzeren Zeitraum verteilt. „Der
Geldbetrag, den wir für die Erreichung des Ziels 2040 aufbringen müssen,
ist gleich hoch, wie wenn wir ihn bis 2045 ausgeben.“, sagt Rolf Bosse, der
Vorsitzende des Mietervereins.
Um zu verhindern, dass die Kosten letztlich bei den Mieter*innen hängen
bleiben, schlägt Bosse vor, die Kosten durch eine Drittel-Teilung
gleichmäßig auf die öffentliche Hand, Vermieter*innen und
Mieter*innen aufzuteilen.
Er betonte jedoch, dass ein erheblicher Teil der Investitionskosten
aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen Erhaltungs- und Instandsetzungskosten
sind, die ohnehin von den Vermieter*innen getragen werden müssten und
nicht umgelegt werden könnten. Außerdem würde die Steigerung der Mieten
durch gesparte Heizkosten etwa infolge besserer Dämmung ausgeglichen.
Der VNW kritisiert, die Instrumente des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes
würden bei einer Umsetzung des Klimaentscheids die gleichen bleiben. Der
Maßnahmenkatalog würde nicht angepasst. „Es wird dem Klimaschutz nicht
gedient sein, wenn man das gleiche, was man seit 20 Jahren macht, immer
mehr und immer schneller macht“, sagt VNW-Geschäftsführerin Petra Memmler.
Die Initiative laufe mit ihren Forderungen daher in die falsche Richtung.
Der VNW kritisiert, die Klimaschutzanstrengungen der vergangenen Jahre
hätten ein schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Ausgaben für
Energieeffizienzmaßnahmen seien von 2011 bis 2022 um 40 Prozent gestiegen,
der Energieverbrauch sei dabei jedoch stagniert. Daran zeige sich, dass
diese Maßnahmen für den Klimaschutz nichts gebracht hätten.
Der Mieterverein schlägt vor, die Wohnungen mit regenerativer Energie zu
versorgen, statt immer weiter zu dämmen. Klimaschutz funktioniere „auch mit
moderater Dämmung, aber regenerativer Energieversorgung“, sagt.
Der VNW kann da mitgehen, weist aber darauf hin, dass noch nicht genügend
regenerative Energie zur Verfügung steht. Der Verband bezweifelt zudem,
dass, wie vom Zukunftsentscheid gefordert, jährlich Emissionsbilanzen
erstellt und mit Sofortmaßnahmen verbunden werden können. „Durch ein
politisches Bekenntnis würde noch nichts umgesetzt“, sagt
VNW-Geschäftsführerin Memmler. Die Ziele seien „Wunschdenken“.
Der Mieterverein setzt Optimismus dagegen. Zur Erreichung der Klimaziele
müsse ein gemeinsamer Plan entwickelt werden, der von allen Akteuren
unterstützt wird. Man müsse die Kosten gemeinsam übernehmen. „Es braucht
Commitment“, sagt Bosse. Er erinnert daran, dass über das Volksbegehren
verhandelt werden könne. „Der Ball liegt bei der Politik“, sagt der
[2][Vorsitzende des Mietervereins].
23 Oct 2024
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