# taz.de -- Volksentscheid | |
Volksentscheid Baum in Berlin: Eine Million Bäume bis 2040 | |
Die Initiative Volksentscheid Baum startet ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Sie ist optimistisch, ihr Ziel „ruckzuck“ zu erreichen. | |
Unterschriftensammeln fürs Klima: Im rauen Wind der Straße | |
Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht. | |
Scheindemokratische Farce: Ignoriertes Bürger*innenvotum | |
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen. | |
Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“ | |
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen. | |
Kampagnen-Gründerin über Grundeinkommen: „Wir wollen, dass es vorangeht“ | |
Hamburg soll es mit dem Grundeinkommen wenigstens versuchen, findet eine dortige Initiative. Und wirbt dafür nun mit dem Film „Free Lunch Society“. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Experte für rechtliches Neuland | |
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her. | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft | |
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine Randbebauung. | |
Neuer Volksentscheid: Berliner Baumwurzel-Bewegung | |
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee. | |
SPD-Klausur in Leipzig: Schlimmer geht’s immer | |
Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten. | |
Tempelhofer Feld: Randbebauung light | |
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte. | |
Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies | |
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen. | |
Initiative BaumEntscheid: Mein Freund, das Denkmal | |
Ein „BaumEntscheid“ soll dem Senat Beine machen – und garantieren, dass die Stadt auch im Klimawandel lebenswert bleibt. | |
Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin: Das Klima verpflichtet zum Handeln | |
Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten | |
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet. | |
Volksentscheid in Berlin scheitert: Klimarettung verschoben | |
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Klima der Veränderung | |
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten | |
In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht. | |
Klimavolksentscheid in Berlin: Unkonkret und fragwürdig | |
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Briefwähler mussten draußen bleiben | |
Wegen Wartungsarbeiten konnten Briefabstimmungen am Samstag nur sehr eingeschränkt online beantragt werden. Die Initiative reagiert empört. | |
Kampagne für Berlins Klima-Entscheid: Kaffee, Kuchen, Euphorie | |
Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Verschleppen geht diesmal nicht | |
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt. | |
Fridays for Future-Demo in Berlin: „Resignation in Feuer verwandeln“ | |
Fast 20.000 Menschen ziehen laut Veranstalter beim Klimastreik durch Berlin. Sie fordern von der Politik ein rascheres Handeln gegen die Klimakrise. | |
Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin: „Der Stil ist nicht nachvollziehbar“ | |
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an. | |
Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: In sieben Jahren auf den Mond | |
Die Initiative hinter dem Klima-Volksentscheid glaubt an einen Erfolg – und lässt ExpertInnen erklären, warum dessen Ziele erreichbar sind. | |
Volksentscheid-Kampagne gestartet: Klimaschutz und Dialektik | |
Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon erledigt. | |
Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurve gekriegt | |
Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders geht. | |
Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“ | |
Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt. | |
Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimmen“ | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. | |
Berliner Grüne vor Wahlwiederholung: Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht | |
Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag. | |
Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft | |
Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber abstimmen. | |
Seminar für Berliner Wahlhelfer:innen: Mittendrin statt nur dabei | |
Eine Initiative namens Erstwahlprofis Berlin schult junge Wahlhelfer:innen. Sie sollen bei der Wahlwiederholung am 12. Februar zum Einsatz kommen. | |
Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens | |
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. | |
Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf | |
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. | |
Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch | |
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten. | |
Streit um Termin für Klimaentscheid: Initiative scheitert vor Gericht | |
Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. | |
Mietenwahnsinn in Berlin: Schub für die Enteignungsdebatte | |
Das Land kann ein Enteignungsgesetz beschließen, sagt ein Papier der Expert*innenkommission. Die Initiative fordert „unverzüglich einen Fahrplan“. | |
Debatte über Enteigungen in Berlin: Berlin hat die Macht | |
Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema. | |
Weihnachten für umme (9): Enteignung muss nicht teuer sein | |
taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar. | |
Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin | |
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative. | |
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel | |
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen. | |
Klima-Volksentscheid: Kann Berlin Klimaschutz? | |
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen. | |
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine | |
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Bezirke sind wahlentscheidend | |
Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich um. | |
Klimakrise im Senat: Volksentscheid ja, Termin nein | |
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte. | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz | |
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann? | |
Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar | |
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. | |
Streit um Termin des Klima-Entscheids: Wahl und Entscheid am gleichen Tag? | |
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra. | |
Senat blockiert Enteignungskommission: Kein Licht für Enteignungen | |
Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten. |