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Berlin dpa | Wer wenig verdient, soll nach dem Willen von zwei
CDU-Europaabgeordneten künftig günstiger [1][Elektroautos] leasen können.
Der Klimapolitiker Peter Liese und der Sozialpolitiker Dennis Radtke (beide
CDU) wollen ein ähnliches Modell, wie es bereits in Frankreich gut genutzt
wird, jedoch mit Einschränkungen: Die Förderung soll nicht an
Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit.
Profitieren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine
Selbstständige sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Einkommensgrenze für die
Förderung soll laut dem Vorschlag bei 43.750 Euro Jahresgehalt liegen – was
dem aktuellen Medianlohn entspreche.
Das ist genau jenes Einkommen, bei dem 50 Prozent der Angestellten mehr und
50 Prozent weniger verdienen. Von der Förderung profitieren würde also die
einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft. Zudem soll es nach dem Willen
der beiden CDU-Politiker möglich sein, die Förderung so zu gestalten, dass
chinesische Hersteller nicht in den Genuss der Förderung kommen.
„Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen
beim Umstieg auf [2][E-Mobilität] unsere Unterstützung“, so Radtke, der
jüngst den Vorsitz der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA übernahm. Eine
Dienstwagenförderung wie von der Bundesregierung vorgesehen, kritisiert er
und sein Kollege Liese als Maßnahme, „die für den Chef attraktiv ist, aber
für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt.“
## SPD offen für Social Leasing
Dabei zeigte sich jüngst auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller offen für ein
Modell wie aus Frankreich. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Geprüft
werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos
europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können,
um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu
leisten.“
Der Nachbar Deutschlands hat in diesem Jahr mit einem staatlichen Leasing
von E-Modellen ab 100 Euro pro Monat begonnen. Das Angebot richtet sich an
[3][Menschen mit geringem Einkommen], die beruflich auf das Auto angewiesen
sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.
13 Oct 2024
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