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Es sind düstere Tage für den Nahen Osten. Viele ZivilistInnen wurden schon
getötet, und es werden vermutlich noch viele mehr. Niemand hat die seit
Monaten befürchtete Ausweitung des Kriegs verhindert. Der anklagende
Zeigefinger richtet sich jetzt auf Israel. Benjamin Netanjahu, so der
Vorwurf, der in Israel und weltweit laut wird, heize die Gewalt an. Nur
solange die Kriege im Gazastreifen und im Libanon andauerten, das sei
[1][Netanjahus Kalkül], sei auch seine Macht gesichert. Das mag stimmen. Es
ist aber nur der eine Teil der Wahrheit.
Der furchtbare [2][Krieg im Gazastreifen], der auf das [3][Massaker], der
palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres
in Israel folgte, ist für die libanesisch-schiitische Terrororganisation
Hisbollah erklärtermaßen Grund für den seither andauernden Beschuss auf
Israels Norden. Aus Solidarität mit den PalästinenserInnen sollen die
Angriffe aus dem Libanon fortgesetzt werden, solange der Krieg im
Gazastreifen andauert. Dahinter steckt jedoch ein nicht weniger kaltes
Kalkül aufseiten der Hisbollah.
Die Kooperation der beiden Terrororganisationen, deren Kampf gegen Israel
unterschiedlich beurteilt werden sollte, stützt sich keinesfalls auf
gegenseitige Liebe – Sunniten und Schiiten betrachten einander als
Ungläubige. Beide Terrororganisationen verfolgen das Ziel, die jüdischen
Menschen aus Israel zu vertreiben. Unterschiedlich ist ihre Motivation. Die
Hamas kämpft für die Befreiung des aus ihrer Sicht palästinensischen Landes
„from the river to the sea“, Israel inbegriffen.
Sie ist eine antizionistische Terrorgruppe, keine antisemitische. Juden und
Jüdinnen, die nicht in Israel oder in den palästinensischen Gebieten leben,
sind für sie keine Gegner. Nicht so die Hisbollah, die global agiert – und
zwar nicht nur, um Spenden zu sammeln oder Waffen einzukaufen, wie es die
Hamas auch tut. Sie geht weltweit mit [4][Terror gegen jüdische Menschen]
vor.
## Verlogene Solidaritätsbekundungen
Anders als in Gaza und dem [5][Westjordanland] sind die Menschen im Libanon
keinerlei Menschenrechtsverletzungen durch israelische
BesatzungssoldatInnen oder SiedlerInnen ausgesetzt. Seit Israel die
Truppen im Sommer 2000 aus dem Südlibanon abgezogen hat, gibt es keinen
relevanten Gebietsstreit zwischen den beiden Nachbarstaaten. Die Besatzung
ist lange vorbei.
Die Solidarität mit den PalästinenserInnen, die sich die Hisbollah auf die
Fahnen schreibt, entlarvt sich spätestens mit Blick auf die
Flüchtlingslager im Libanon als heuchlerisch. Seit mehr als 70 Jahren leben
dort PalästinenserInnen, inzwischen schon in der dritten und vierten
Generation, ohne staatsbürgerliche Rechte. Sie dürfen nicht an Wahlen
teilnehmen, zahlreiche Berufe bleiben ihnen verwehrt. PalästinenserInnen,
ob im Gazastreifen, im Westjordanland oder eben auch im Libanon, sind der
Hisbollah völlig egal. Die Zerstörung Israels ist ihre Raison d’Être.
Israel führt keinen Krieg gegen den Libanon, sondern gegen eine
Terrororganisation, die von den Ajatollahs gut 3.000 Kilometer weit weg in
einen Kampf geschickt werden, der nicht sein muss. Ajatollahs, die daheim
[6][Frauen in die Gefängnisse stecken], vergewaltigen und foltern lassen,
weil sie kein Kopftuch tragen; die Hamas-Terroristen mitfinanzieren und
Geld in den Jemen schicken, damit auch die Huthis von Zeit zu Zeit eine
Rakete nach Tel Aviv schicken können.
Die Hisbollah und der Iran sind ein und derselbe Gegner für Israel. Aus dem
Iran kommen Waffen, Geld, militärisches Know-how und entsprechend
Handlungsanweisungen. Dass Teheran die Raketenangriffe gegen Israel als
einen „[7][Akt der Selbstverteidigung]“ bezeichnet, spricht für sich. Wer
die furchtbare Eskalation im Nahen Osten in diesen Tagen deshalb allein auf
das politische Kalkül Netanjahus zurückführt, geht dem inszenierten
Solidaritätsnarrativ der Hisbollah auf den Leim.
## Die libanesische Armee stärken
Dass es zu einer Eskalation kam, kommen musste, ist aber auch zugleich ein
Versagen der internationalen Gemeinschaft, der Unifil (United Nations
Interim Force) und auch der deutschen Marine, die seit 2006 vor der
libanesischen Küste stationiert ist. Mit dem damaligen
Waffenstillstandsabkommen lautete ihr Auftrag, [8][eine Aufrüstung der
Hisbollah zu unterbinden] und zeitgleich die libanesische Regierung und
Armee zu unterstützen. An dieser Mission sind alle gescheitert.
Stattdessen hat man zugesehen, wie die Terroristen ihre Raketenlager
auffüllen. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, die
Terroristen im Libanon, die sich feige in Wohngebieten, unter Schulen und
Krankenhäusern verstecken, zu entwaffnen. Um Frieden zwischen den beiden
Nachbarstaaten möglich zu machen, darf es im Libanon nur noch eine
bewaffnete Macht geben: die libanesische Armee.
4 Oct 2024
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